CDU-Chef Frank Henkel

Es geht in Berlin um mehr als eine Autobahn

Nach dem Scheitern der rot-grünen Verhandlungen versuchen jetzt SPD und CDU, einen gemeinsamen Koalitionsvertrag auszuhandeln. Morgenpost Online sprach mit dem Fraktionsvorsitzenden Frank Henkel über die Ziele der Berliner CDU.

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Den CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Frank Henkel erreichte die Nachricht vom Scheitern der rot-grünen Koalitionsgespräche auf dem Weg von der CDU-Regionalkonferenz in Magdeburg nach Eisenach. Mit Morgenpost Online spricht er über den Versuch von SPD und CDU, einen gemeinsamen Koalitionsvertrag auszuhandeln.

Morgenpost Online: Herr Henkel, sind Sie von der politischen Entwicklung der vergangenen Tage überrascht worden?

Frank Henkel: Ein bisschen schon. Ich habe erwartet, dass die SPD mit den Grünen verhandelt. Aber es wurde schnell deutlich, dass kein Vertrauen zwischen beiden Parteien herrscht. Die Grünen haben erneut gezeigt, dass sie nicht regierungsfähig sind. Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen bin ich froh, dass jetzt wieder Berlin im Mittelpunkt steht.

Morgenpost Online: Hatten Sie den Eindruck, dass Klaus Wowereit es darauf angelegt hat, Rot-Grün scheitern zu lassen?

Frank Henkel: Ich hatte eher den Eindruck, dass die Grünen mit dem Kopf durch die Wand wollten.

Morgenpost Online: Jetzt hat die SPD bereits einige Bedingungen genannt, also Themen, die für sie nicht verhandelbar sind. Mit welchen Forderungen gehen Sie in die Koalitionsverhandlungen?

Frank Henkel: Wir sind mit einem klaren Plan in den Wahlkampf gezogen. Wir wollen die innere Sicherheit verbessern, Schulen, an denen wieder ordentlich gelernt wird, wir brauchen eine moderne Infrastruktur und gut bezahlte Arbeit. Das sind die Anliegen, für die wir kämpfen werden.

Morgenpost Online: Die Bildung war ein zentrales Thema Ihres Wahlkampfs. Die SPD will die Sekundarschulen ausbauen. Was wollen Sie, mehr Geld für freie Schulen?

Frank Henkel: Ich habe Ihnen gerade gesagt, was wir wollen. Darüber werden wir mit der SPD kämpfen, aber nicht in der Öffentlichkeit.

Morgenpost Online: Aber Sie können doch öffentlich sagen, welche Themen für Sie Priorität haben, welche nicht verhandelbar sind?

Frank Henkel: Ich werde jetzt nicht die Knackpunkte öffentlich erörtern. Dazu sind die Verhandlungen da und die will ich vertrauensvoll und fair führen. Generell gilt, was ich schon nach dem Sondierungsgespräch gesagt habe: Ich sehe keine unüberbrückbaren Differenzen. Ich sehe bei der SPD eine Aufgeschlossenheit, aber das heißt nicht, dass es keine Gegensätze gibt.

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Morgenpost Online: Noch mal zur Bildung. Können Ihre Wähler denn darauf vertrauen, dass es unter einer rot-schwarzen Landesregierung kein verpflichtendes jahrgangsübergreifendes Lernen gibt, wie Sie vor der Wahl gesagt haben?

Frank Henkel: Natürlich wird es Punkte geben, die wir in den Koalitionsverhandlungen länger diskutieren werden, zum Beispiel bei der Integration und der Bildung. Aber wenn sich beide Seiten kompromissbereit zeigen, gibt es Lösungen. Wichtig ist, dass sich beide Seiten im Ergebnis wiederfinden. Wir werden selbstbewusst verhandeln, keine Frage. Aber Regierungsfähigkeit heißt auch Kompromissbereitschaft. Wir wollen einen Koalitionsvertrag, der Berlin voranbringt. Das heißt nicht, dass wir Positionen aufgeben. Ich sage ganz klar: Wir werden die Menschen, die uns gewählt haben, nicht vor den Kopf stoßen.

Morgenpost Online: In den vergangenen zehn Jahren haben sich SPD und CDU hart attackiert. Woher kommt die Zuversicht, dass Sie sich jetzt auf ein gemeinsames Programm einigen?

Frank Henkel: Weil die Sondierungsgespräche nach meinem Eindruck eine gute Basis für Verhandlungen waren. Meine Aufgabe als Oppositionsführer war es in der Vergangenheit, den Finger in die Wunde zu legen und Klaus Wowereits Aufgabe als Regierungschef war es, den eigenen Weg zu verteidigen. Der Wahlkampf war hart, aber er war auch von einem fairen Umgang miteinander geprägt.

Morgenpost Online: Die SPD hat die CDU in den vergangenen zehn Jahren schlecht behandelt, die CDU geradezu gedemütigt und ihr bis zuletzt die Regierungsfähigkeit abgesprochen. Klaus Wowereit hat Sie immer in Bezug zu Eberhard Diepgen und Klaus-Rüdiger Landowsky gesetzt. Und jetzt auf einmal wollen Sie vertrauensvoll mit Wowereit zusammenarbeiten, weil Sie der neue Frank Henkel mit einer neuen CDU sind?

Frank Henkel: Die Frage müssen Sie Klaus Wowereit stellen. Ich bin jemand, der nicht zurückblickt, sondern nach vorne schaut. Wir haben mit unserem Wahlprogramm der Stadt ein Angebot gemacht. Wir wollen die Stadt gestalten und das geht am besten in der Regierung. Noch einmal: Die Gespräche mit der SPD fanden in einer freundlichen und konstruktiven Atmosphäre statt. Das muss sich jetzt in den Verhandlungen fortsetzen.

Morgenpost Online: Irritiert Sie nicht, dass die SPD offenbar so leicht von Rot-Rot, also von Linksaußen, zu Rot-Schwarz auf der anderen Seite des politischen Spektrums schwenkt?

Frank Henkel: Das einstimmige Votum der SPD ist doch ein deutliches Zeichen.

Morgenpost Online: Verkaufen Sie sich möglicherweise unter Wert? Wowereit hat über das Sondierungsgespräch mit Ihnen gesagt, die Christdemokraten wollten nicht einmal Senatorenposten, denen reichten Staatssekretäre.

Frank Henkel: Diese Aussage kenne ich nicht. Aber das zeigt eben, dass es uns vor allem um Inhalte geht, nicht um Posten. Es gibt große Herausforderungen in Berlin, und da rede ich eben nicht nur von einer Autobahn.

Morgenpost Online: Ist auch das Scheitern der Verhandlungen eine Option?

Frank Henkel: Wir stehen doch erst am Anfang der Koalitionsverhandlungen. Es hat noch keine einzige Arbeitsgruppe getagt. Man sollte sich jetzt auf die Themen konzentrieren. Es geht um den Haushalt, die Frage der Sicherheit, der Bildung, der Integration und der Wirtschaft, um Mieten.

Morgenpost Online: Da Sie sich ja nicht auf Positionen festlegen wollen: Sind Sie wirklich in allen Bereichen kompromissbereit?

Frank Henkel: Ich sage nicht, dass wir in allen Bereichen kompromissbereit sind. Ich sage, wir sind kompromissbereit.

Morgenpost Online: Wir hören, dass Sie nicht Innensenator sondern in der nächsten Landesregierung Wirtschaftssenator werden wollen, weil es da mehr Gestaltungsspielräume gebe. Stimmt das?

Frank Henkel: Es geht überhaupt nicht um mich. Die Ressortverteilung erfolgt am Ende. Jetzt geht es darum, einen Koalitionsvertrag auszuhandeln.

Morgenpost Online: Aber wird die CDU das Innenressort besetzen? Innere Sicherheit war und ist schließlich das Kernthema der CDU, auch im Wahlkampf.

Frank Henkel: Die innere Sicherheit ist ein zentraler Punkt für uns.

Morgenpost Online: Finden Sie es in Ordnung, dass die Sozialdemokraten den Posten des Polizeipräsidenten vor Vereidigung des neuen Senats besetzen?

Frank Henkel: Ich weiß nicht, was die SPD in Sachen Polizeipräsident vor hat. Ich weiß, dass einer der Kandidaten geklagt hat. Das Thema wird uns noch länger beschäftigen.

Morgenpost Online: Wäre es denn ein Signal für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, wenn die SPD den Posten jetzt noch neu besetzt?

Frank Henkel: Es gibt doch noch rechtliche Probleme, wir befinden uns also im Bereich der Spekulation. Ich hätte mir ein transparenteres Verfahren gewünscht, das habe ich schon vor der Wahl gesagt.

Morgenpost Online: Wie lange werden die Koalitionsverhandlungen dauern?

Frank Henkel: Aus meiner Sicht sollten wir zügig verhandeln. Aber ich gehe davon aus, dass die Verhandlungen bis Ende November, Anfang Dezember dauern. Erst müssen die Gremien beider Parteien über das Ergebnis entscheiden, SPD und CDU brauchen dann noch einen Parteitag. Vor dem 24. November wird wohl kein neuer Senat gebildet.

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