Wasserbetriebe

Berlin kauft RWE-Anteile nicht vor Wahl zurück

Anfang 2011 hatte der Energiekonzern RWE noch den Eindruck erweckt, seine Anteile schell abstoßen zu wollen. Davon ist nach einem Treffen mit Finanzsenator Nußbaum wenig übrig geblieben. Zumindest existiert noch kein Verkaufsangebot von RWE.

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Der Rückkauf der Anteile des Essener Energiekonzerns RWE an den Berliner Wasserbetrieben verzögert sich. Anfang des Jahres hatten die Essener noch den Eindruck erweckt, möglichst schnell ihre letzte große Beteiligung an einem Wasserunternehmen abstoßen zu wollen. Von solcher Eile ist jedoch offenbar wenig übrig geblieben. Die Energiemanager bemühten sich nun, den Verdacht zu zerstreuen, sie verkauften ihre gewinnbringenden Berliner Anlagen um jeden Preis, heißt es. RWE hatte zuvor den Verkauf von Beteiligungen im Umfang von insgesamt acht Milliarden Euro angekündigt.

Nach den ersten Terminen zwischen RWE und den Berliner Verhandlungsführern, Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) und Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei), zeichnet sich ab, dass der Rückkauf nicht mehr in dieser Legislaturperiode stattfindet.

Wie viel sind die Anteile wert?

Nachdem RWE seine Verkaufsabsichten eingestanden hatte, waren schon mögliche Forderungen kolportiert worden. Die Rede war von 850 Millionen Euro, die RWE vom Land haben wolle. Die Anteile an der BWB stehen bei RWE mit dieser Summe in den Büchern. Berlins Industrie- und Handelskammer ließ in einem in der vergangenen Woche präsentierten Gutachten für zwei Szenarien die möglichen Belastungen für die öffentliche Hand und Einsparungen für die Berliner bei den Wasserkosten errechnen. Dabei ging der Gutachter von Kaufpreisen von 950 Millionen und 1,1 Milliarden Euro aus. Aus Sicht Nußbaums ist es noch viel zu früh, um Zahlen zu nennen. „Wir jonglieren derzeit noch mit mehreren Unbekannten“, sagte der Finanzsenator. Zahlreiche Grundlagen für ein solches Milliardengeschäft sind unklar, sodass die beteiligten Investmentbanker im Moment noch viele Szenarien für eine Übernahme der RWE-Anteile durch das Land berechnen müssen.

So muss der Konsortialvertrag zwischen Veolia und RWE auf der einen und dem Senat auf der anderen Seite neu verhandelt werden. Insofern muss auch der französische Veolia-Konzern einem Handel zustimmen und sich gleichzeitig bereit erklären, dem Land Berlin bei der viel kritisierten Verzinsung und den damit verbundenen Gewinnerwartungen entgegenzukommen.

Zweiter Knackpunkt bei den Gesprächen ist der Konflikt, den private und öffentliche BWB-Eigner schon seit Jahren vor einem geheimen Schiedsgericht austragen. Die Privaten fordern vom Land Berlin 340 Millionen Euro. Der Senat wiederum geht davon aus, dass er von RWE und Veolia noch 298 Millionen Euro bekommt. Beide Seiten sind sich über die Folgen einer Vertragsergänzung von 2003 uneinig. Seinerzeit wurden die Regeln verändert, wie die Wasserbetriebe ihre Pumpwerke, Leitungen und Kläranlagen abschreiben. Nicht mehr der Anschaffungswert sollte fortan zugrunde gelegt werden, sondern die Summe, die für künftige Neubauten solcher Anlagen nötig wären, die sogenannten Wiederbeschaffungszeitwerte. Weil die Materie überaus komplex ist, hatten Senat und Private eine Klausel vereinbart. Offensichtlich sind sich die Wirtschaftsprüfer und Anwälte beider Seiten keineswegs einig, mit welchen Werten die Anlagen der Wasserbetriebe anzusetzen sind.

Für weitere Unsicherheit über den künftigen Wert der Berliner Wasserbetriebe sorgt das laufende Verfahren vor dem Bundeskartellamt. Die Wettbewerbshüter halten die Berliner Trinkwasserpreise im Vergleich mit anderen Städten für 25 Prozent überhöht. Sollte sich das Kartellamt in dem zu erwartenden Rechtsstreit mit den Wasserbetrieben durchsetzen, wären die Möglichkeiten, einen hohen Kaufpreis aus den Wassertarifen heraus zu refinanzieren, deutlich geschmälert. Andererseits könnte RWE aber auch weniger Geld für sein Viertel der Wasserbetriebe aufrufen.

Für die Landespolitik stellt sich vor einer realitätstauglichen Bewertung einer möglichen Forderung von RWE eine schwierige Aufgabe. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), Wirtschaftssenator Wolf und Finanzsenator Nußbaum müssten vorgeben, welche Preisvorstellung sie für das Berliner Wasser in den nächsten Jahren haben. Nur wenn diese Vorgabe steht, lässt sich seriös eine Obergrenze für den Kaufpreis berechnen. Denn klar ist: Rot-Rot kann den Kauf der Anteile nur rechtfertigen, wenn am Ende ein niedrigerer Wasserpreis steht und wenn sich die Übernahme gleichzeitig aus den Einnahmen der Wasserbetriebe rechnet. Um jeden Preis, so sagen es Nußbaum, Wolf und Wowereit, werde der Senat die RWE-Anteile nicht zurückkaufen.

Weniger Gewinnbeteiligung

Vor allem aber muss dann auch noch Veolia dazu gebracht werden, nicht auf bisher in den Verträgen festgeschriebene Erlösmöglichkeiten zu beharren. Die Franzosen haben angedeutet, zu Zugeständnissen bereit zu sein. Linke-Landeschef Klaus Lederer weist darauf hin, dass aber auch das Land Berlin, das bisher über kommunale Abgaben und Gewinnbeteiligungen ebenfalls von den enormen Profiten des Wasserversorgers profitiert, sich auf Einbußen einstellen müsse: „Die Unternehmen müssen verzichten, das Land auch“, sagt Klaus Lederer.