Teilprivatisierung

Streit um Wasserverträge geht weiter

Der Senat und die Bürgerinitiative streiten erneut um die Wasserverträge. Ungeklärt ist weiterhin, ob alle Verträge im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung öffentlich zugänglich sind. Auf einen unabhängigen Gutachter konnten sich die beiden Seiten bislang noch nicht einigen.

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Der Streit zwischen dem Wassertisch und dem Senat über die Offenlegung der Privatisierungsverträge flammt erneut auf. Beide Seiten streiten sich weiter um die Frage, ob alle Verträge im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung tatsächlich öffentlich zugänglich sind. Der Wassertisch fordert die Prüfung eines unabhängigen Dritten, der entscheidet, ob der Senat seiner Veröffentlichungspflicht nachgekommen ist. Mit Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) konnten sich die Vertreter der Initiative aber bislang nicht über eine geeignete Kanzlei einigen.

„Wir haben im Gespräch mit Harald Wolf eine aus unserer Sicht geeignete Kanzlei vorgeschlagen, nach mehrmaligem Nachfragen hat Wolf die Kanzlei nach viereinhalb Monaten wegen des fehlenden Renomées abgelehnt“, sagte Sabine Finkenthei von der Wassertisch-Initiative. Zuvor hatten nach Angaben Finkentheis bereits der Rechnungshof und der Datenschutzbeauftragte abgesagt. Inzwischen habe die Initiative eine weitere Kanzlei aus München vorgeschlagen, aber bislang keine Antwort aus der Wirtschaftsverwaltung erhalten.

Zündende Idee fehlt

Die Wirtschaftsverwaltung bestätigte, dass es Gespräche über einen unabhängigen Gutachter gebe, ein zweiter Vorschlag der Initiative kenne man bislang nicht. Wirtschaftssenator Wolf spricht sich nach Angaben des Behördensprechers Stephan Schulz weiter dafür aus, eine renommierte Institution als Prüfer einzusetzen. „Bislang fehlt uns aber die zündende Idee“, sagte Schulz.

Das Votum von unabhängigen Prüfern ist der Initiative so wichtig, „um nachvollziehbare Kriterien darüber zu haben, ob tatsächlich alle Verträge offengelegt sind“, sagte Finkenthei. Nach dem erfolgreichen Volksentscheid müssen alle Verträge zugänglich sein, andernfalls wären sie nach Ablauf eines Jahres nichtig. Genau das strebt die Initiative aber an, um aus der umstrittenen Teilprivatisierung auszusteigen und die Wasserbetriebe wieder in Landesbesitz führen zu können. Während der Energiekonzern RWE offenbar bereit ist, seine Anteile an das Land zurück zu verkaufen, hat der zweite private Teilhaber, der französische Konzern Veolia, das bislang kategorisch abgelehnt.

Eine nachhaltige Senkung der Wasserpreise ist nach Auffassung des Wassertisches nur möglich, wenn die Teilprivatisierung angefochten wird. Die zögerliche Haltung des Senates bei der Frage der unabhängigen Prüfung versteht die Initiative Wassertisch nicht. „So setzt sich der Senat dem Verdacht aus, doch nicht alle Verträge offengelegt zu haben“, sagt Finkenthei. Bislang lägen noch keine Nebenabreden über den Verkauf der Anteile an die zwei privaten Investoren vor. „Dafür ist eine juristische Expertise entscheidend“, begründete Finkenthei. Die Aussage des Senates allein, alle Verträge offengelegt zu haben, reicht nach Auffassung der Initiative nicht aus. „Wir haben einen Anspruch auf Nachvollziehbarkeit“, sagte Finkenthei.

Verdacht auf unzulässige Beihilfen

Im Juli dieses Jahres hatte die EU-Kommission bereits angekündigt, die Privatisierungsverträge zu überprüfen . Es geht um den Verdacht, die privaten Anteilseigner könnten von unzulässigen Beihilfen profitiert haben, außerdem sei möglicherweise das EU-Vergaberecht verletzt worden.

Die EU-Wettbewerbshüter reagierten auf eine Initiative der Verbraucherzentrale und des Anti-Korruptionsverbands Transparency International, die nach dem Volksentscheid die offengelegten Verträge geprüft hatten. Vor allem die Gewinngarantie des Senats für die Miteigentümer Veolia und RWE könnte als unzulässige Beihilfe zu werten sein, vermutet die Verbraucherzentrale.

Die Berliner Wasserbetriebe waren 1999 für 1,7 Milliarden Euro teilprivatisiert worden. Die damalige SPD-CDU-Koalition wollte mit dem Geld das Haushaltsloch schließen. Schärfster Kritiker des Teilverkaufs war zu der Zeit der Fraktionschef der PDS-Linkspartei, der heutige Wirtschaftssenator Harald Wolf. Die Verträge sichern dem Land und den privaten Investoren hohe Gewinne zu. Verschiedene Passagen des Vertragswerkes gelten als hoch umstritten. So muss das Land die Gewinnzahlungen an die Investoren auch dann übernehmen, wenn ein Gericht Teile des Vertrages für unzulässig erklärt.

Nach der Teilprivatisierung sind die Wasserpreise in Berlin stark gestiegen. Die Kosten liegen weit über dem Durchschnitt der Wasserpreise in anderen Großstädten. Das Bundeskartellamt hält nach einer ersten Einschätzung die Berliner Wasserpreise für 25 Prozent zu hoch. Das entspricht 50 Cent pro Kubikmeter und macht knapp 20 Euro im Jahr aus. Die Wasserbetriebe haben dem Kartellamt widersprochen. Es gebe bei der Wasserförderung in Berlin verschiedene Besonderheiten, die für die höheren Wasserpreise verantwortlich seien. So sei der Investitionsbedarf wegen der Folgen der deutschen Teilung hoch, so das Unternehmen.