Hohe Tarife

Warum Wolf bei den Wasserpreisen machtlos ist

Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) spricht im Interview mit Morgenpost Online über zu hohe Wasserpreise und seine Machtlosigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender der Berliner Wasserbetriebe.

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Harald Wolf (Linke) ist Wirtschaftssenator und gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der Berliner Wasserbetriebe. Mit dem Senator sprachen Joachim Fahrun und René Gribnitz.

Morgenpost Online: Herr Wolf, wann wird das Wasser in Berlin endlich billiger?

Harald Harald Wolf: Wir sind im Senat dabei, die Spielräume für eine Preissenkung auszuschöpfen, die innerhalb des engen Korsetts der Verträge mit den privaten Miteigentümern der Wasserbetriebe verbleiben. Dabei geht es einmal um eine Klarstellung in der Wassertarifverordnung durch den Senat, zum anderen um Entscheidungen, die im Unternehmen getroffen werden müssen.

Morgenpost Online: Das müssen Sie uns erklären.

Harald Wolf: Es geht um die Frage, wie man Zuschüsse behandelt, die der Senat, aber auch Unternehmen und Privathaushalte für Investitionen der Wasserbetriebe zahlen. Bisher gingen diese Zuschüsse in den Gewinn. Sie können aber auch zugunsten der Tarifkunden angerechnet werden. Ich bereite eine Senatsvorlage vor, die in der Wassertarifverordnung regelt, solche Zuschüsse für eine Preissenkung aufzulösen. In der Vergangenheit ist das gescheitert, weil es mit der Finanzverwaltung unter dem Kollegen Sarrazin dazu keine Einigung gab.

Morgenpost Online: Was müsste das Unternehmen tun?

Harald Wolf: Der Preis hängt unter anderem von der Höhe des Anlagevermögens und den Abschreibungszeiträumen ab. Beides wollen wir überprüfen. Aber das muss erst einmal im Unternehmen durchgesetzt werden. Die Untersuchung des Kartellamts zeigt ja, dass vor allem derartige kalkulatorische Kosten die hohen Wasserpreise verursachen. Das Problem sind nicht die Personalkosten oder eine zu geringe Produktivität.

Morgenpost Online: Welche Preissenkung kann sich aus dem ergeben, was Sie im Senat machen können?

Harald Wolf: Wir gehen von einem Preissenkungsspielraum zwischen sechs und acht Prozent aus, der sich aber nicht allein durch einseitige Beschlüsse des Senats ergibt. Die Unternehmensgremien müssen mitziehen. Mein Ziel ist ein Senatsbeschluss vor der Sommerpause – dann würden sich die preissenkenden Maßnahmen in der Tarifperiode 2012/2013 auswirken.

Morgenpost Online: Das bedeutet doch aber, dass die rot-rote Koalition den Wasserkunden jahrelang zu viel Geld abgenommen hat und erst tätig wird, nachdem fast 700.000 Berliner den Volksentscheid zum Wasser unterstützt haben?

Harald Wolf: Die Sache ist komplizierter. Bis 2007 hat das Land einen Zinssatz festgesetzt, der unterhalb des den Privaten 1999 zugesicherten Garantiezinses lag. Dafür hat das Land den Privaten einen Ausgleich gezahlt. Sonst wären die Preise noch ganz anders in die Höhe gegangen. 2010/2011 konnte vereinbart werden, dass sowohl das Land als auch die Privaten auf einen Teil ihres Gewinns verzichteten, womit die Preissteigerung für diese Jahre deutlich unterhalb der Inflationsrate blieb. Aber jetzt geht es um dauerhafte Maßnahmen. Dass es darüber jetzt politischen Konsens gibt, ist das Ergebnis politischer Diskussion, des Kartellamtsverfahrens und des Volksbegehrens.

Morgenpost Online: Und Sie wollen sich im Wahlkampf als Senker der Wasserpreise profilieren?

Harald Wolf: Die Vorschläge zur Tarifsenkung habe ich schon seit Jahren gemacht, aber es gab damals keinen politischen Konsens und keine Mehrheit im Aufsichtsrat dafür.

Morgenpost Online: Sie waren immer gegen die Teilprivatisierung des Berliner Wassers. Nun werfen Kritiker Ihnen jedoch vor, 2003 für die seinerzeit neu ausgehandelten Verträge mit den privaten Investoren gestimmt zu haben. Warum haben Sie nicht damals schon so gehandelt wie heute?

Harald Wolf: 2003 sind die Verträge nicht neu ausgehandelt worden, sondern eine 1999 geschlossene, rechtsverbindliche, vertragliche Verpflichtung ist umgesetzt worden. Meine Fraktion und ich haben 1999 heftig kritisiert, dass die damalige CDU/SPD-Koalition, kurz nachdem wir Klage beim Verfassungsgericht gegen die Teilprivatisierung eingereicht hatten, in die Verträge die berüchtigte Klausel eingebaut hat, wonach alle Nachteile, die sich aus der Gerichtsentscheidung ergeben, kompensiert werden müssen. Entweder durch eine Anpassung der rechtlichen Regelungen oder durch Ausgleichszahlungen des Landes Berlin. Das war 2003 trotz unseres Widerstandes rechtskräftig. Also haben wir versucht, Regelungen zu finden, um diese Ausgleichspflicht ins Leere laufen zu lassen. Und natürlich habe ich in den Verhandlungen 2003 versucht, Besseres zu erreichen, aber die privaten Investoren hatten eine ungleich günstigere Rechtsposition. Beim Thema Wasser und den Verträgen mit den Privaten steht man immer vor der Alternative, entweder als Tarifkunde oder als Steuerzahler bezahlen zu müssen.

Morgenpost Online: Aber die Rechtslage hat sich seit 2003 nicht verändert, dennoch sind sich jetzt alle einig, dass diese Verträge zulasten des Landes gehen und man sie ändern kann.

Harald Wolf: Auch RWE und Veolia scheinen mittlerweile verstanden zu haben, dass es in Berlin keine Akzeptanz mehr gibt für diese Art von Verträgen und Partnerschaft. Das Volksbegehren und das Kartellverfahren haben die Lage deutlich verändert. Deswegen ist RWE bereit zu verkaufen, und Veolia ist bereit, die Verträge anzupassen. Das war 2003 nicht so.

Morgenpost Online: Sie hoffen aufs Bundeskartellamt, das die Berliner Preise für zu hoch hält. Gleichzeitig klagen die Wasserbetriebe dagegen. Warum haben Sie das nicht verhindert?

Harald Wolf: Wenn ein Vorstand und seine Rechtsberater der Auffassung sind, dass das Kartellamt nicht zuständig ist, ist es seine Verantwortung, diese Frage rechtlich klären zu lassen. Ich halte das Kartellamt für zuständig. Aber eine Klärung strittiger Rechtsfragen erfolgt in Deutschland über Gerichte. Wenn der Aufsichtsrat versucht hätte, eine rechtliche Klärung zu verhindern, wäre er ein hohes Risiko eingegangen, sich Regressforderungen auszusetzen. Aber: Es gab keine Zustimmung des Aufsichtsrates zu dieser Klage, sondern er hat zur Kenntnis genommen, dass der Vorstand im Rahmen seiner Verantwortung eine rechtliche Klärung für notwendig hält.

Morgenpost Online: Aber das zeigt doch Ihre Machtlosigkeit.

Harald Wolf: Die Macht eines Aufsichtsratsvorsitzenden ist begrenzt. Der Aufsichtsrat besteht auch nicht nur aus Vertretern des Landes, sondern auch der Privaten und der Arbeitnehmer. Ich kann dem Unternehmen keine Weisungen erteilen. Das ist rechtlich ausgeschlossen.