Teilprivatisierung

Berliner Wasser wird Fall für die EU-Kommission

Verbraucherschützer und Korruptionsbekämpfer haben die EU-Kommission aufgefordert, die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe genauer unter die Lupe zu nehmen - und die will sich der Sache annehmen. Das könnte erhebliche Folgen für RWE und Veolia haben.

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Mit den Berliner Wasserbetrieben wird sich jetzt auch die EU-Kommission beschäftigen. Die Berliner Verbraucherzentrale und die Antikorruptionsorganisation Transparency International haben Brüssel in einem Schreiben aufgefordert, die umstrittene Teilprivatisierung der wegen hoher Preise in der Kritik stehenden Wasserbetriebe zu überprüfen.

Sie begründen ihre Beschwerde mit dem Verdacht, bei dem Verkauf im Jahr 1999 sei gegen europäisches Beihilfe- und Vergaberecht verstoßen worden. Die EU-Generaldirektion Wettbewerb habe per E-Mail zugesichert, sich der Sache anzunehmen, sagte der Vorstandschef der Verbraucherzentrale, Prof. Jürgen Keßler, am Dienstag.

Sollte sich der Verdacht bestätigen, würde dies „den Privatisierungsverträgen die Geschäftsgrundlage entziehen und erhebliche Rückforderungsansprüche des Landes Berlin“ gegenüber den privaten Anteilseignern der Berliner Wasserbetriebe begründen, fügte Keßler hinzu.

Die Unternehmen RWE und Veolia hatten 1999 knapp die Hälfte des Landesbetriebes gekauft. Kritiker beanstanden unter anderem eine damals ausgehandelte Gewinngarantie der öffentlichen Hand für die Investoren. Der Senat will nun über einen Rückkauf von Anteilen und Neuverhandlung niedrigere Wasserpreise erreichen.