Rückkauf von Wasser-Anteilen

Wasserrechnung würde nur um 1,19 Euro günstiger

Eine neue Studie belegt, dass sich ein Rückkauf der privaten Anteile der Wasserbetriebe durch den Senat nicht lohnt. Selbst im günstigsten Fall würden Berliner nur 1,19 Euro pro Jahr sparen. Im Gegenzug stiege die Neuverschuldung pro Kopf erheblich.

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Der Wasserpreis in Berlin sinkt bei einem Rückkauf der privaten Anteile durch den Senat nur minimal. Jeder Berliner würde 1,19 Euro pro Jahr sparen. Gleichzeitig würde die Neuverschuldung steigen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten von Joachim Schwalbach, Professor am Institut für Management der Humboldt-Universität, das im Auftrag der Industrie- und Handelskammer erstellt wurde.

Der Senat verhandelt zurzeit mit einem der privaten Teilhaber an den Berliner Wasserbetrieben, RWE, über den Rückkauf von knapp 25 Prozent der Anteile. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) geht davon aus, dass sowohl die Rekommunalisierung als auch eine spürbare Senkung der Wasserpreise finanziell möglich ist. Dem widerspricht das Gutachten.

Schwalbach geht in seinen Berechnungen von einem totalen Rückkauf der privatisierten Anteile aus. Für die 49,9 Prozent, die die Anteilseigner Veolia und RWE halten, entwickelt er zwei Szenarien. Der Kaufpreis in Szenario A liegt bei 2,25 Milliarden Euro, also um etwa ein Drittel höher als der Kaufpreis von 1,7 Milliarden Euro, den die Privaten 1999 für den Einstieg bei den BWB gezahlt hatten. Seitdem ist das Unternehmen deutlich effizienter geworden. Ein solcher höherer Preis ist nach Meinung von Schwalbach wahrscheinlich. Es gibt aber auch noch ein Szenario B, nach dem das Land Berlin nur 1,9 Milliarden Euro für die Rekommunalisierung zahlen müsste. Der Forscher geht in seinen Annahmen von langfristig laufenden Krediten zu einem Kommunalzinssatz von 3,55 Prozent aus.

Dann kommt er zu folgendem Ergebnis: Die jährliche Zinszahlung läge im Szenario A, also dem höheren Kaufpreis, dann bei 80 Millionen Euro. Verzichten müsste das Land auch auf die Gewerbesteuern der bisherigen Teilhaber in Höhe von 18,5 Millionen Euro. Gleichzeitig würde man die Gewinnausschüttung an die Privaten in Höhe von etwa 133 Millionen Euro sparen. So käme man auf einen Nettoeffekt von 34 Millionen Euro. Schwalbach verrechnet nun die Tilgung des Kredits von jährlich 30 Millionen Euro, sodass am Ende nur vier Millionen Euro übrig bleiben. Für jeden Berliner gäbe es damit eine Ersparnis von 1,19 Euro im Jahr. Die Neuverschuldung pro Berliner würde im Gegenzug um 652 Euro steigen. 134 Jahre würde die Rückzahlung des Kredits dauern.

„Massiver Interessenkonflikt“

Im Szenario B, bei dem der Kaufpreis und damit Zinsen und Tilgung niedriger sind, kommt der HU-Professor auf eine Ersparnis pro Berliner von 5,87 Euro im Jahr. Die Neuverschuldung stiege dann um 557 Euro pro Einwohner. Würde Berlin nur die Anteile von RWE zu den obigen Annahmen zurückkaufen, verdoppelt sich die Jahresersparnis pro Berliner.

Trotzdem kommt Schwalbach zu dem Schluss: „Das ist ein überraschendes Ergebnis – weit unter den Annahmen des Wirtschaftssenators, der von Preissenkungen von bis zu 20 Prozent ausgeht.“ Der Professor kritisierte auch den „massiven Interessenkonflikt“ von Wirtschaftssenator Wolf, der auch gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der Berliner Wasserbetriebe ist. Weil Wolf das Bundeskartellamt mit der Überprüfung der Wasserpreise beauftragt habe, bestehe die Gefahr, dass er damit dem Unternehmen geschadet habe. „Wenn Wolf die Wasserpreise für zu hoch hält, hätte er das im Aufsichtsrat klären müssen“, so der Management-Professor. Der Wirtschaftssenator sagte am Donnerstag, dass das Land von 2004 bis 2007 einseitig auf seinen Gewinn verzichtet habe. Den im Gutachten veranschlagten Kaufpreis bezeichnete Wolf als „viel zu hoch“.

Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der IHK, forderte den Senat auf, statt die BWB-Anteile für viel Geld zurückzukaufen, die Wasserpreise auf einem anderen Weg zu senken. „Ein Rückkauf ist eine politische Irrfahrt ohne Rückfahrschein“, so Eder. Er verlangte eine radikale Senkung des Grundwasserentnahmeentgelts, über das der Senat pro Jahr 50 Millionen Euro einnimmt. Diese „Gebühr“ auf die Entnahme von Wasser macht 13,8 Prozent des Wasserpreises aus. Zudem könne das Land, das zurzeit 50,1 Prozent der Anteile hält, einseitig auf seinen Gewinn von über 100 Millionen Euro im Jahr verzichten. Zudem müssen die privaten Teilhaber überlegen, ob sie nicht auch Spielräume für die Senkung des Wasserpreises sähen.

Die IHK setzt sich seit Jahren für sinkende Wasserpreise ein, spricht sich aber gleichzeitig nicht gegen private Investoren aus, sondern sieht darin eine Chance, dass landeseigene Unternehmen effizienter werden. Das Thema Wasserpreise und Teilprivatisierung hatte auch zum ersten erfolgreichen Volksentscheid in der Geschichte Berlins geführt. Der Senat musste die Privatisierungsverträge offenlegen. CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel begrüßte die Aussagen des Gutachtens und sah sich in seinen Forderungen nach einer schnellen Wasserpreissenkung durch den Senat bestätigt. In den nächsten Monaten will auch das Bundeskartellamt seine Entscheidung über die Berliner Wasserpreise bekannt geben.