Wasserpreise

Wolf wirft Wowereit Ablenkungsmanöver vor

Der Streit in der rot-roten Koalition setzt sich fort. Wirtschaftssenator Wolf (Linke) geht nicht von automatisch fallenden Wasserpreisen für die Berliner aus. Damit widerspricht er seinem Regierungschef Wowereit (SPD).

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Der Streit zwischen den beiden wichtigsten Köpfen der rot-roten Koalition eskaliert ein halbes Jahr vor den Wahlen. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) hat dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vorgeworfen, mit seiner Behauptung, 2012 würden die Wasserpreise automatisch sinken, Fehlinformationen zu verbreiten. „Es ist schlicht falsch, dass es eine automatische Preissenkung gibt“, sagte Wolf, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Berliner Wasserbetriebe (BWB) ist: „Die Mittelfristplanung der BWB gibt das nicht her.“

Vielmehr wollten die Wasserbetriebe 2012 die Tarife leicht anheben, ehe 2013/2014 eine leichte Senkung geplant sei, weil Belastungen aus dem Rückkauf eines Klärwerkes wegfallen.

Wowereit hatte im Interview mit Morgenpost Online angekündigt, die Wasserpreise würden im kommenden Jahr auf jeden Fall sinken und das auf Abschreibungen und die Kapitalverzinsung zurückgeführt. Wolf sagte hingegen, diese Punkte lieferten keine Erklärung für sinkende Preise. Es stimme zwar, dass sich die derzeitige Niedrigzinsperiode bei der Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals bemerkbar mache. Gleichzeitig wirkten Abschreibungen jedoch preistreibend.

„Angriff nicht nachvollziehbar“

Wolf bezeichnete Wowereits Vorwürfe als Versuch, von seiner persönlichen Verantwortung und der Mitwirkung seiner Partei bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe abzulenken. Wowereit habe als finanzpolitischer Sprecher der SPD 1999 im Abgeordnetenhaus die Hand gehoben für den Teilverkauf an die privaten Konzerne Veolia und RWE. Wowereits früherer Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) habe danach lange Zeit verhindert, dass der Senat als Gesellschafter der BWB eine gemeinsame Strategie gegen die privaten Miteigentümer entwickeln konnte. Jetzt wolle Wowereit mit seinen Angriffen offenbar erreichen, dass der Kampf gegen die hohen Wasserpreise und für einen Rückkauf der Anteile in der Öffentlichkeit nicht länger als Thema der Linken betrachtet werde, sagte Wolf.

Für die weitere politische Arbeit im rot-roten Senat bis zur Wahl lässt das Zerwürfnis zwischen dem Regierenden Bürgermeister und seinem Stellvertreter nichts Gutes erwarten. „Ich frage mich schon, ob wir noch auf eine vernünftige Ebene kommen bis zur Wahl“, sagte Wolf. Für ihn seien die Angriffe der SPD „nicht nachvollziehbar“, im Wahlkampf werde es auch der SPD schaden, wenn Streit im Bündnis öffentlich vorgeführt werde.

Denn auch beim zweiten großen Konflikt mit der SPD, dem Streit um die weitere Finanzierung des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS) wundert sich die Linke über ihren Koalitionspartner. „Früher hat sich die SPD mit diesem Projekt geschmückt“, sagte Wolf. Wenn Wowereit nun das von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gestartete Programm Bürgerarbeit vorziehe, bei dem die Teilnehmer 900 Euro verdienen statt mindestens 1300 Euro wie im ÖBS, dann sei die SPD wohl nicht an guter Arbeit interessiert: „Da ist sie wieder, die Hartz-IV-Partei SPD“, sagte Wolf.

Arbeitsenatorin Carola Bluhm (Linke) sagte, sie sei „nach wie vor optimistisch, im Chefgespräch mit Wowereit am Dienstag den Koalitionspartner überzeugen zu können, die gesperrten Mittel freizugeben, mit denen die Bürgerarbeits-Stellen auf 1300 Euro Monatslohn aufgestockt werden sollen.

Nachdem es gelungen sei, die Genehmigung hierzu vom CDU-geführten Bundesarbeitsministerium zu erhalten, könne es nicht sein, dass sich nun die SPD quer stelle, sagte Bluhm. Die SPD habe das Prinzip des ÖBS, nämlich auf dem Arbeitsmarkt weitgehend chancenlose Langzeitarbeitslose zu Mindestlohn-Bedingungen und ohne die Notwendigkeit weiterer Sozialleistungen zu beschäftigen, immer mitgetragen. Warum der Koalitionspartner jetzt seine Position geändert habe, leuchte ihr nicht ein. Das Thema dürfe man nicht bis zu den Wahlen auf die lange Bank schieben, sagte Bluhm. Es sei nötig, gegenüber den Arbeitsagenturen zu entscheiden, zu welchen Konditionen die 2300 dafür vorgesehenen Langzeitarbeitslosen für die nächsten drei Jahre Bürgerarbeits-Jobs besetzen sollten. Im Wahlkampf werbe die SPD für eine Mindestlohn von 8,50 Euro sagte Bluhm: „Nur hier nicht.“ Weil bei einem vom Senat auf 1300 Euro aufgestockten Monatslohn Berlin die Wohnkosten spart, koste jede Stelle den Senat nur 377 Euro pro Monat mehr. Es sei nie das Ziel des ÖBS gewesen, als Brücke in den ersten Arbeitsmarkt zu dienen. Um Hartz IV-Bezieher besser in echte Jobs zu vermitteln, will Bluhm gemeinsam mit der Arbeitsagentur eine „Joboffensive“ starten und 700 neue Arbeitsvermittler einsetzen, von denen die Hälfte neu eingestellt werden soll.

Für die Opposition ist der Streit zwischen SPD und Linken eine Steilvorlage. „Das rot-rote Verhältnis ist zerrüttet“, sagte der Fraktionschef der Grünen, Volker Ratzmann. Es gebe keine Gemeinsamkeiten mehr und auch keine Zukunft für die nächste Legislaturperiode. Der Regierende Bürgermeister könne seine Verantwortung für die Wasserpreise nicht wegschieben, sagte Ratzmann. Die Verzinsungen seien vom Senat beschlossen worden, dem Wowereit vorstehe.