Abgeordnetenhaus

Linke vollziehen bei Straßenausbau Kehrtwende

Die Kostenbeteiligung von Anwohnern am Straßenbau scheint zu wackeln, seit auch die Berliner Linke das Gesetz abschaffen will. Am heutigen Donnerstag soll über einen enstprechenden Antrag von CDU und FDP abgestimmt werden. Mal sehen, wie sich die Linken verhalten.

Foto: M. Lengemann

Thilo Hoppe findet es „einfach unfair“: Der Friedrichshagener soll für den Ausbau der Gilgenburger Straße in Köpenick mehr als 10.000 Euro bezahlen. Das hat ihm das Bezirksamt mitgeteilt. Hoppe und sechs weitere Eigenheimbesitzer an der 350 Meter langen Straße, so ist der 44-Jährige überzeugt, müssten dafür aufkommen, dass mit dem Straßenumbau mehr Parkplätze für die Bewohner benachbarter Mietshäuser geschaffen werden sollen.

Wie Thilo Hoppe in Köpenick protestieren in allen Berliner Bezirken Grundeigentümer dagegen, dass sie seit 2006 für den Ausbau angrenzender Straßen oft fünfstellige, manchmal sogar sechsstellige Beträge bezahlen sollen. Ihr Protest bekommt neue Nahrung, da die Linkspartei, die das „Straßenausbaubeitragsgesetz“ mit der SPD auf den Weg gebracht hatte, die Regelung nun wieder kippen will. Die Delegierten des Landesparteitags entschieden am vergangenen Wochenende, „die schnellstmögliche Abschaffung“ des Gesetzes ins Wahlprogramm aufzunehmen – eine Kehrtwende.

Wenn die Linke es ernst meint mit der Abschaffung des Gesetzes, dann müsste sie am heutigen Donnerstag CDU und FDP zustimmen. Die Oppositionsparteien wollen im Abgeordnetenhaus über Anträge erreichen, dass das Gesetz mit sofortiger Wirkung fällt.

Umsetzung nicht wie geplant

Die Linke habe das Gesetz ohnehin nur wegen der inzwischen gescheiterten Verfassungsklage des Landes Berlin in Karlsruhe für einen höheren Länderfinanzausgleich verabschiedet, sagt Parteisprecher Thomas Barthel. Damals wollte Berlin nachweisen, dass es alle Möglichkeiten ausschöpft, um eigene Einnahmen zu erzielen. Doch die Umsetzung in den Bezirken laufe nicht so, „wie wir das verabredet“ haben, sagt Barthel. So müssten Anlieger, die nach dem Ausbau ihrer Straßen meist zusätzlich vom Durchgangsverkehr belastet würden, dafür auch noch bezahlen. Oder Bürger, die für eine Trassenverbreiterung enteignet worden seien, würden darüber hinaus noch zur Kasse gebeten. So am Kirchhainer Damm in Lichtenrade. Für den vierspurigen Ausbau der Durchgangsstraße im Zuge der Bundesstraße 96 mussten die Anrainer Boden abtreten. Gleichzeitig hat das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg angekündigt, dass sie den Streckenausbau mit Beiträgen um 8000 Euro mitfinanzieren müssen.

Zwar ziehen auch andere Bundesländer ihre Bürger zur Finanzierung von Straßenausbauten heran. „Aber hier in Berlin konnte niemand dafür Rücklagen bilden“, klagt der Friedrichshagener Thilo Hoppe. Der gebürtige Holsteiner, der Trompeter beim Brandenburgischen Staatsorchester ist, hatte das Eigenheim in Köpenick vor zehn Jahren gekauft und müsste nun neben der Hausfinanzierung auch den Straßenbaubeitrag stemmen. Angesichts solcher Beispiele nennt auch Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) die Erfahrungen mit dem Gesetz „nicht sehr ermutigend“.

Kritiker wie Befürworter des Gesetzes halten den Parteitagsbeschluss der Linkspartei jedoch für ein wahltaktisches Manöver. Denn die Linke möchte erst in der kommenden Legislaturperiode wieder auf Anwohnerbeiträge für den Straßenausbau verzichten. Bis zu den Wahlen am 18.September sei sie an den Koalitionsvertrag gebunden, lautet die Begründung.

Die SPD zeigt sich von den Beschlüssen ihres Koalitionspartners überrascht. „Wir stehen zu dem Gesetz und werden es nicht abrupt wieder abschaffen“, sagte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Daniel Buchholz. Der Vorstoß sei wohl den schlechten Umfragewerten der Linkspartei geschuldet. Nachbesserungen des Gesetzes, um Härten und Auswüchse zu vermeiden, kann sich allerdings auch Buchholz vorstellen.

Der CDU-Abgeordnete Mario Czaja spricht dagegen von Wählertäuschung. Wenn die Linkspartei das Gesetz abschaffen wolle, könne sie das sofort tun. Auch Dieter Blümmel vom Bund der Berliner Haus- und Grundbesitzervereine zweifelt daran, dass die Linke ihr Wahlversprechen selbst bei einer erneuten Regierungsbeteiligung einlösen wird. „Das Geld wird im Landeshaushalt fehlen.“ Haus & Grund kritisiert besonders scharf, dass „das Land Berlin alle seine Straßen auf Abriss bewirtschaftet“. Der Senat investiere zu wenig in die Instandhaltung, um dann auf Kosten der Anlieger eine teure Grundsanierung durchzuführen, sagt Blümmel.

Eigentlich schließt das Gesetz eine Kostenbeteiligung für reine Reparaturen aus. Doch wo die Grenze zwischen Instandsetzung und Umbau liegt, ist oft strittig. Weil von der Planung über die Baumaßnahmen bis hin zur Abrechnung Jahre vergehen, haben die Bezirke auch bisher kaum verbindliche Bescheide verschickt, gegen die die Bürger vorgehen könnten.

Von den zwölf Anrainern der Malchower Straße in Pankow, die zu den wenigen Berlinern mit gültigem Beitragsbescheid gehören, hat die Hälfte Widerspruch beim Bezirksamt eingelegt. Pankows Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) rechnet mit Klagen. Für ihn steht fest: „Das Gesetz wird sich erst als praxistauglich erweisen, wenn es vor Gericht standhält.“

Heute Abstimmung im Parlament

FDP und CDU wollen am heutigen Donnerstag im Abgeordnetenhaus die Linke auf die Probe stellen. Sie haben Dringlichkeitsanträge zur umgehenden Abschaffung des Gesetzes angekündigt. „Wir finden es richtig, dass die Linkspartei auf den Pfad der Tugend zurückkehrt“, sagt der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Klaus-Peter Lüdeke, ironisch. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die zehn Prozent der Berliner, die Grundstückseigentümer sind, für die Allgemeinheit bis zu 75 Prozent der Kosten von Straßenausbaumaßnahmen tragen müssten.

Aussicht auf Erfolg dürften die Anträge von CDU und FDP nicht haben. Denn SPD und Grüne halten die Beitragspflicht für richtig. Und die Linke hat Koalitionstreue angekündigt. Voraussichtlich würden die Anträge ohnehin in die Ausschüsse verwiesen, erwartet Uwe Doering, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linkspartei. Andernfalls werde die Fraktion gegen die sofortige Abschaffung votieren – wegen des Koalitionsvertrags.

Der Friedrichshagener Thilo Hoppe setzt nicht darauf, dass ihn die Linke vor hohen Straßenbaubeiträgen bewahrt. „Das ist ein schönes Märchen“, sagt er. Eher hofft er, dass die Bezirksverordneten auf Drängen der Anlieger eine billigere Ausbauvariante für die Gilgenburger Straße beschließen. „Ich werde erst wieder ruhig schlafen können“, sagt der Musiker, „wenn das beschlossene Sache ist.“