Berliner Senat

Linke werfen Wowereit Koalitions-Blockade vor

Die Berliner Linke ist mit ihrem Koalitionspartner SPD äußerst unzufrieden. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit zeige sich nicht mehr offen für vernünftige Arbeit, heißt es. Die SPD plane wohl Koalitionsverhandlungen mit der CDU.

Foto: Amin Akhtar / Akhtar

Die Berliner Linke wirft der SPD vor, notwendige Entscheidungen des rot-roten Senats bis zu den Wahlen blockieren zu wollen. „Klaus Wowereit zeigt sich nicht offen für eine vernünftige Arbeit der Koalition bis zum September“, sagte der Landesvorsitzende der Linken, Klaus Lederer, vor dem Landesparteitag am Sonntag, bei dem die Partei ihr Wahlprogramm beschließen will. Er könne nur spekulieren, was den Regierenden Bürgermeister zu seinem Kurs motiviere, sagte Lederer. Als mögliche Erklärung sagte er, Wowereit wolle sich von bisherigen Bündnisbindungen freimachen, um nach der Wahl eventuell mit der CDU über eine Koalition verhandeln zu können. „Er versucht, den Beweis anzutreten, dass mit der Linken gar nichts mehr geht“, sagte Lederer.

Als Beleg für die neue Schärfe in der Koalition nannte der Linken-Chef die Angriffe Wowereits auf den Spitzenkandidaten, Wirtschaftssenator Harald Wolf. Der Regierende hatte Wolf vorgeworfen, mit verantwortlich zu sein für die hohen Wasserpreise, die er nun senken wolle. Zweiter wichtiger Streitpunkt aus Sicht der Linken ist die Blockade des öffentlichen Beschäftigungssektors, die Finanzsenator Ulrich Nußbaum mit dem Einverständnis Wowereits verhängt habe – obwohl das Geld im Haushalt eingeplant sei. Wenn es etwas am Konzept auszusetzen gäbe, hätte man sich an einen Tisch setzen und darüber reden können, findet Lederer. Dabei sei es doch die SPD, die sich mit Projekten, die über den ÖBS finanziert werden, brüste – wie den Stadtteilmüttern und den Gemeindedolmetschern. Dabei stockt der Senat Beschäftigungsprogramme des Bundes für schlecht vermittelbare Langzeitarbeitslose auf, so dass die Teilnehmer 1300 Euro brutto verdienen.

Die Blockade der SPD gehe auf Kosten der Menschen, argumentierte Lederer. Nach Angaben der Arbeitssenatorin Carola Bluhm (Linke) sind für Berlin 2365 Stellen im neuen Instrument der Bürgerarbeit vorgesehen, die nach bisherigen Plänen von 900 Euro auf 1300 Euro aufgestockt werden sollen. Bisher sind nur 71 Stellen bewilligt. „Die Koalition muss sich zusammenraufen“, mahnte Lederer, und solle keine „Koch- und Kellner-Spiele“ spielen. Das sie auch nötig, um schnell über ein mögliches Verkaufsangebot der RWE für deren Anteile an den Wasserbetrieben entscheiden zu können.