Berlin als Modellstadt

E-Mobilität - Opposition vermisst konkrete Pläne

Die rot-rote Regierung stellt ihr Programm zur Entwicklung Berlins als deutsches Zentrum der Elektromobilität vor. Die CDU hält das Papier für unkonkret - und setzt ein eigenes dagegen. Auch die Grünen werfen dem Senat Versäumnisse vor.

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Berlin würde gern nationale Plattform für den Einsatz modernster Elektroautos werden und dafür Millionen aus der Kasse der Bundesregierung einstreichen. So verkünden es der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), sein Chefplaner Björn Böhning und auch Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) seit einigen Monaten. Am Dienstag nun soll der offizielle Startschuss ertönen: Im Senat wird Wolf das „Aktionsprogramm Elektromobilität Berlin 2020“ einbringen. Die Opposition hat jedoch Grund zu der Annahme, dass der Plan hinter eigenen Konzepten der CDU zurückbleiben könnte, die bereits seit einem Jahr öffentlich sind.

Nach der Senatssitzung eilen Wowereit und Wolf ins Gebäude des EnergieForums am Stralauer Platz und präsentieren den Plan der Presse, ehe sich die Berliner Energieszene noch zu einem kleinen Empfang zusammenfindet. Die Einladungspolitik zu dieser Veranstaltung war sehr zurückhaltend. Weder auf der Internetseite von Berlin Partner noch auf der Seite des Energieforums fand sich am Montag dazu ein Hinweis.

Redner und Diskutanten kommen allesamt aus Berlin oder Brandenburg, als Unternehmensvertreter ist qua seines Amtes als UVB-Präsident nur der Berliner Siemens Chef Burkhard Ischler angekündigt.

Aus allem, was vorab über die Inhalte des Konzeptes zu erfahren war, wird sich der Senat eher auf Appelle beschränken anstatt konkrete Vorhaben mit klar benannten Partnern zu benennen. An offiziellen Mitstreitern scheint es zu mangeln. Die Berliner Agentur für Elektromobilität (Emo), die seit fast sechs Monaten unter dem Dach der Wirtschaftsfördergesellschaft Berlin Partner das Projekt für die Hauptstadt in Konkurrenz zu anderen Interessenten am Fördergeld des Bundes voranbringen will, hat auf der Liste ihrer Partner bisher genau eine Firma: Den örtlichen Energie-Platzhirsch Vattenfall.

Hinzu kommt noch die regionale Vereinigung der Unternehmerverbände (UVB) und die Technische Universität. Mit einer Consulting-Firma sei man noch in Abstimmung, steht in einer einen Monat alten Präsentation der Emo. Autohersteller seien „bisher noch nicht dabei“, heißt es bei Berlin Partner.

CDU mit eigenem Konzept

Ansonsten bleibt das Papier bemerkenswert unkonkret. Die bekannten, in Berlin laufenden Modellprojekte werden benannt. Die Eigenschaft Berlins als großer Testmarkt wird beschworen, ebenso die vielen Forscher und Wissenschaftler und die umweltbewussten Bürger, die als Nutzer von Elektroautos in Frage kommen. Ansonsten ist viel die Rede davon, die Akteure zu vernetzen, Kompetenzen zu bündeln und zu vermarkten.

Der Unternehmer und CDU-Landesvize Thomas Heilmann wundert sich, wie wenig der Senat und seine Strategen in einem Jahr geschafft haben. Heilmann selbst hatte vor elf Monaten unter dem Titel „etropolis“ ein eigenes Konzept für Berlins Weg zur weltweiten Modellstadt für E-Mobilität vorgestellt.

Auch der Christdemokrat wollte in Berlin eine „nationale Plattform“ bauen, er teilt die Einschätzung Wowereits und Wolfs, dass Berlin als weltweit beachtetes Schaufenster für dieses Zukunftsthema dem ganzen Land dienlich sein könnte.

Wer Heilmanns Papier aus dem April 2010 neben die Präsentation der EMO-Agentur vom Februar 2011 legt, erkennt tatsächlich eher Rückschritte in der Erkenntnis und Analyse.

Heilmann hatte seine guten Kontakte in die Chefetagen der Wirtschaft genutzt und eine Reihe von Unternehmen wie die Ingenieurfirma IAV oder Bosch hinter seinen Überlegungen versammelt, Interesse hätten auch die Deutsche Bahn, der Reifenriese Continental sowie die Autohersteller VW und Mercedes bekundet, sagte Heilmann. Auch die Industrie- und Handelskammer unterstützte seinerzeit den Plan.

Wowereit lehnte Unterstützung ab

„Jetzt hat der Senat nicht mal die Berliner Zulieferer mit im Boot“, kritisiert Heilmann. Er selber habe vor einem Jahr angeboten, seine Beziehungen einzubringen beim Aufbau des Berliner Netzwerkes. Dieses Angebot hätten Klaus Wowereit und Harald Wolf jedoch abgelehnt. „Das ist katastrophal für die Stadt, die Konkurrenz schläft nicht“, so der wirtschaftspolitische Vordenker der CDU.

An vielen Stellen finden sich allenfalls Unterschiede in Formulierungen zwischen Heilmann und Emo. Aber im Unterschied zu Heilmann, der 30 Prozent Marktanteil für Elektrofahrzeuge als Ziel ausruft, spricht die Emo-Präsentation vage von einem „führenden Zentrum der Elektromobilität“. Als konkreten Anstoß für den Markt schlug der CDU-Mann vor, Berlin möge die Nachfrage von einzelnen Unternehmen oder öffentlichen Betrieben bündeln und eine Großbestellung über 20000 E-Autos aufgeben. Die Vordenker des Senats bleiben solche Vorschläge schuldig, wie sich die Stadt konkret auf den Weg ins elektromobile Zeitalter machen könnte.

Die Senatsagentur spricht von einer „Verbesserung des ordnungspolitischen Rahmens“ um für Privatleute den Umstieg auf Elektroautos attraktiver zu machen. Das CDU-Papier benennt zumindest einige konkrete Möglichkeiten, wie das gelingen könnte, so wie das Recht für E-Autos, die Busspuren zu benutzen. Die Darstellung, wie aus der Produktion von Batterien und anderen Komponenten von E-Autos sich Möglichkeiten für Berlin ergeben, fällt in Heilmanns Analyse sehr viel detaillierter aus.

Der CDU-Politiker beteuert, er stehe weiter bereit, um beim Aufbau der E-Mobility-Plattform zu helfen. „Wir müssen da schneller sein“, sagte Heilmann.

Der Fraktionschef der Grünen im Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, teilt den Eindruck, der Senat sei mit dem Projekt E-Mobilität nicht wirklich weiter gekommen in den letzten Monaten. „Es gab eine schöne Konferenz, seit dem ist nichts passiert“. Die Agentur Emo sei „viel zu schlecht ausgestattet mit einem Geschäftsführer, einer halben Sekretariatsstelle und zwei Elektroautos“, findet Ratzmann.

Bisher hat der Grünen-Politiker „keine Initiative“ beobachtet, die vorhandenen Kräfte in Berlin zu bündeln. Die Stadt brauche ein Vorgehen wie beim von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden angeregten Masterplan Industrie, wo wirklich viele Unternehmer regelmäßig mit am Tisch sitzen. Was man jetzt erlebe, seien „eilig zusammengestoppelte Wahlkampfveranstaltungen von Rot-Rot“.