Sanierungsplan

Spandau soll schöner werden - und sparen

Die Wilhelmstadt wurde vom Senat als Sanierungsgebiet ausgewiesen. In den kommenden Jahren soll der Ortsteil mit Fördermitteln attraktiver gestaltet werden. Doch trotz der Finanzspritze, muss in Spandau gespart werden – 20 Millionen Euro.

Foto: Buddy Bartelsen

Gleich zwei positive Nachrichten aus dem Senat und dem Abgeordnetenhaus haben in dieser Woche das Bezirksamt Spandau erreicht. Beide Beschlüsse werden die Havelstadt in den kommenden Jahren prägen. Zum einen hat Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) die Wilhelmstadt als eines von sieben neuen Sanierungsgebieten in Berlin vorgestellt.

Dank dieses Beschlusses erhält der Bezirk in den kommenden zehn bis 15 Jahren 27 Millionen Euro vom Senat. Nur einen Tag später hat der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses dem Konsolidierungskonzept des Bezirksamtes zugestimmt. Mit der Zustimmung des Hauptausschusses darf der Bezirk finanzielle Entscheidungen wieder selbst treffen.

„Wir werden dem Finanzsenator und dem Hauptausschuss regelmäßig über die Umsetzung unseres Konsolidierungskonzeptes berichten“, sagt Finanzstadtrat Martin Matz (SPD). „Die Berichtspflicht gibt uns auch die Chance, Konzept und haushaltswirtschaftliche Realität immer wieder neu abzugleichen.“

Harte Einschnitte

Der Spandauer Sparplan gilt für die Jahre 2011 bis 2014. Dem Ergänzungsplan für den Haushalt 2011 wurde auch zugestimmt. Damit will Spandau geschätzte 20 Millionen Euro Defizit in den kommenden vier Jahren abbauen. „Bis zu 20 Millionen Euro Defizit innerhalb von vier Jahren wieder abzubauen, ist ein Kraftakt“, sagt Matz. „Unser Konzept, das auf Einsparungen im Verwaltungshaushalt und Streckungen von Investitionen setzt, dafür aber auf die Schließung von sozialen Einrichtungen verzichtet, wird damit bestätigt.“

Von den Sparmaßnahmen werden überwiegend die Verwaltungen, die Volkshochschulen, die Musikschule und die Familienbetreuung betroffen sein (Wir berichteten). „Wir versuchen, vor allem in der eigenen Verwaltung Dinge günstiger zu gestalten“, sagt Matz. „Hier wird es zu einer Verdichtung in den Dienstgebäuden kommen.“ Das bedeutet kleinere Büros oder mehr Mitarbeiter in einem Büro. So sehen die Pläne vor, das Haus der Gesundheit an der Carl-Schurz-Straße und Teile des Gesundheitsamtes an der Staakener Straße in das Rathaus zu verlegen.

Die jährlichen Einsparungen würden laut Matz rund 650.000 Euro betragen. Das zentrale Gebäude der Volkshochschule an der Kirchgasse soll aufgegeben werden. Einsparungen hier: ungefähr 275.000 Euro im Jahr. Im Bezirk politisch stark umstritten ist die Kündigung des Mietvertrages der Bruno-Gehrke-Sporthalle. Der Bezirk spart so 290.000 Euro im Jahr.

Freuen kann sich Baustadtrat Carsten Röding (CDU). Nach dem Senatsbeschluss, die Wilhelmstadt als Sanierungsgebiet auszuweisen, kann die Abteilung Bauen und Planen in den kommenden Jahren rund 27 Millionen Euro investieren. Der Földerichplatz und die Földerichstraße sollen gemeinsam mit Anwohnern und Ladenbesitzern wieder attraktiver gestaltet werden. „Der Földerichplatz soll zu einem Quartiersplatz für Stadtteilfeste, Aufführungen und eventuell für einen Wochenmarkt werden“, sagt Röding. „Ein Geschäftsstraßenmanagement soll die Einzelhändler unterstützen und mittelfristig soll so auch das Angebot verbessert werden.“ Noch beherrschen Spielhallen, Billigläden und Dönerbuden das Straßenbild. Aus Bezirksmitteln wurde bereits ein Spielplatz gebaut.

"Stadtteilladen" für den Kiez

Ein weiterer Schritt soll ein Stadtteilladen sein. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion liegt für die Bezirksverordnetenversammlung in der kommenden Woche vor. In dem wird das Bezirksamt aufgefordert, im Sanierungsgebiet aus Fördermitteln einen „Stadtteilladen“ einzurichten. Dort sollen verschiedene Aktivitäten und Angebote für den Kiez im Sinne des Förderprogramms „Aktive Zentren“ gebündelt werden.

Die CDU schlägt zum Beispiel vor, dass das Bezirksamt gemeinsam mit Kooperationspartnern vor Ort die alte Postfiliale an der Adamstraße für verschiedene Angebote mietet. „In dem Laden können Pläne öffentlich ausliegen, Treffen stattfinden und sich Anwohner und Geschäftsleute an den Aktivitäten beteiligen“, sagt Röding.

Ein anderes leerstehendes Postgebäude hingegen soll komplett verschwinden. „Langfristig soll das Gebäude an der Klosterstraße Ecke Ruhlebener Straße abgerissen werden“, sagt Röding. „Dann müssen für das Grundstück Konzepte entwickelt werden. Mit dem Privateigentümer sind wir bereits in Gesprächen.“ Dieses Areal liegt nicht direkt im Sanierungsgebiet Wilhelmstadt, wurde aber vom Bezirk mit dazugenommen. Ebenso der Abschnitt der Klosterstraße, der unter der Bahntrasse liegt.

„Dieses dunkle, laute Loch wollen wir freundlicher und heller gestalten, um eine bessere Anbindung der Wilhelmstadt an die Altstadt herzustellen“, kündigt Baustadtrat Röding an.