Berliner Polizei

Polizisten bekommen Namen oder Nummer an die Brust

Berlins Polizisten bekommen Schilder mit ihrem Namen oder ihrer Dienstnummer auf die Uniform. Der Zwischenfall vom Wochenende, bei dem Polizisten einen Mann verprügelt hatten, hatte die Forderung nach einer Kennzeichnung wieder aufkommen lassen. Das Opfer war indes trotz Vorladung noch nicht bei der Polizei.

Die rund 16.000 Berliner Polizisten im Vollzugsdienst sollen vom kommenden Jahr an eine persönliche Kennzeichnung mit Namen oder Nummer tragen. Die Beamten sollen allerdings wählen können, ob sie ihren Nachnamen oder ihre Dienstnummer an die Brust heften. Die Neuerung soll im Zuge der Umstellung auf blaue Dienstuniformen erfolgen, sagte Polizeisprecher Thomas Goldack. "Wir haben nichts dagegen, dass Polizeibeamte als öffentliche Amtsträger mit Klarnamen zu erkennen sind", sagte Anja-Maria Gardain, Sprecherin des Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix.

In der Vergangenheit waren Forderungen nach einer individuellen Kennzeichnung der Polizisten am Widerstand der Gewerkschaften gescheitert. "Wenn die blauen Uniformen ab 2010 Schritt für Schritt eingeführt werden, wollen wir, dass die Beamten ihren Namen oder ihre Dienstnummer an der Brust tragen", sagte Thomas Goldack. Die Schilder sollen zum Teil mit Klettverschlüssen an den Jacken und Anzügen und Hemden angebracht werden. Die Umstellung soll auch für die geschlossenen Polizeieinheiten, also Direktionshundertschaften und Bereitschaftspolizei wirksam werden. Deren vierstellige Kennziffern auf dem Rücken der Einsatzkleidung soll beibehalten werden.

Die Forderung nach Namensschildern für Polizisten hatte seit dem gewalttätigen Zwischenfall bei einer Demonstration gegen die sogenannte Vorratsdatenspeicherung am vergangenen Wochenende neue Nahrung erhalten. Wie berichtet, hatten Beamte einer Einsatzhundertschaft einen Radfahrer geschlagen. Der Mann soll laut Polizei zuvor den Versuch einer Gefangenenbefreiung unternommen haben. Ein Video, das prügelnde Polizisten zeigt, war nach der Demonstration im Internet verbreitet worden .

Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch kündigte eine rückhaltlose Aufklärung des Vorgangs an, der dem Ansehen der Berliner Polizei Schaden zugefügt habe. Gegen zwei Beamte wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt eingeleitet. Eine geplante Vernehmung des Opfers kam bis Mittwochabend jedoch nicht zustande. Trotz einer Vorladung als Zeuge habe man ihn bisher nicht erreicht, sagte ein Behördensprecher. Es bestehe aber Kontakt zu dessen Rechtsanwalt. Das Landeskriminalamt wertet weiter Videofilme der Demonstration mit tausenden Teilnehmern aus, um den genauen Ablauf zu klären.

Der Berliner Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) signalisiert Widerstand gegen die Kennzeichnungen. "Wir halten eine Kennzeichnungspflicht für unnötig und lehnen eine Vorverurteilung der Beamten ab", sagte der stellvertretende Landesbezirksvorsitzende Michael Purper.

Das Video auf Youtube:

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