Berliner Polizei

Innensenator will Namensschilder auf jeden Fall

Am Freitag soll eine Entscheidung darüber fallen, ob und wie sich Berliner Polizisten künftig kennzeichnen sollen. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) handelt sich damit Ärger mit den Polizeibeamten ein.

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Fr, 12.11.2010, 17.54 Uhr

Namensschilder für Polizisten

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Die Einigungsstelle wird am Freitag über die Kennzeichnungspflicht für Berliner Polizisten beschließen. Doch nun, kurz zuvor eskaliert der Streit darüber. Die Polizeigewerkschaft GdP kündigt juristische Schritte an, sollte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) durchsetzen wollen, dass Beamte ihren Namen oder eine Nummer an der Uniform tragen müssen. Der GdP-Landesvorsitzende Michael Purper sagte: "Wenn es zur Kennzeichnungspflicht kommt, werden wir alle rechtlichen Mittel prüfen, um dann dagegen vorzugehen."

Die Debatte hat sich abermals aufgeheizt, nachdem der Hauptpersonalrat (HPR) für den gesamten öffentlichen Dienst Berlins den Kompromissvorschlag im Streit zwischen den Beschäftigten und der Polizeiführung abgelehnt hat. Der Hauptpersonalrat ist das höchste Gremium in der Interessenvertretung aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst Berlins.

Beamte haben die Wahl

Körting wollte den Beschluss der Arbeitnehmer am Mittwoch nicht kommentieren und vielmehr die Entscheidung der Einigungsstelle abwarten. Der SPD-Politiker hat bisher aber betont, er werde sich dem Verfahren bei einer Ablehnung annehmen und trotz aller Widerstände eine Kennzeichnung mit Namen oder Nummer durchsetzen.

Freitagmittag stellt der Vorsitzende der eigens für den Streit angerufenen Einigungsstelle die Entscheidung des Gremiums vor. Völlig unklar ist, ob der eigene Kompromissvorschlag gegen den Willen der Beschäftigten durchgesetzt wird. Der Kompromiss sieht vor, dass Polizisten zwar zur Kennzeichnung verpflichtet werden, sie aber die Wahl zwischen einem Schild mit Namen oder einer Nummer haben sollen. Berlin wäre das erste Bundesland, in dem die Beamten zum Tragen des Namens oder einer Nummer verpflichtet werden.

In dem jahrelangen Streit um die Kennzeichnungspflicht geht es vor allem darum, welche Gefahren sie für die Polizisten birgt. Die Polizeigewerkschaften sowie die CDU lehnen eine Pflicht ab, weil sie um die Sicherheit der Beamten fürchten. Körting und Polizeipräsident Dieter Glietsch betonen hingegen die Vorteile und fordern Namen oder Nummer auf der Uniform. Ihre Argumente: Polizisten erschienen so bürgernäher und Dienstvergehen könnten leichter aufgeklärt werden.

Widerstand gegen die Kennzeichnung regt sich auch, weil Glietsch das Tragen auf dem Wege einer internen Dienstanweisung zur Pflicht machen will. Der Deutsche Beamtenbund hält die Vorschrift für ungültig, weil dafür ein Gesetz nötig sei. Auch einige Berliner Politiker fordern ein Geset – genauso wie GdP-Landeschef Purper, der das Parlament einbeziehen will. "Eine Geschäftsanweisung reicht nicht aus." Mit rechtlichen Schritten werde man aber bis zur Entscheidung am Freitag warten. "Die Politiker dieser Stadt sollten sich namentlich erklären. Schließlich halten wir für dieses Parlament die Köpfe hin", sagt Purper. Er lehnt vor allem eine Pflicht zur Kennzeichnung ab und verweist darauf, dass Berliner Polizisten bereits seit 2003 freiwillig Schilder mit ihrem Namen tragen können. "Uns ist kein Fall bekannt, wo ein Kollege etwas Falsches gemacht haben soll und daraufhin nicht erkannt wurde."

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Thomas Kleineidam, stellt sich trotz der Ablehnung des Hauptpersonalrats hinter die Pläne des Senators: "Die SPD-Fraktion unterstützt auch weiterhin die Einführung einer Kennzeichnungspflicht." Das bisherige Verfahren habe man unterstützt, weil so die betroffenen Beamten beteiligt wurden. "Das wollten wir nicht einfach per Gesetz beschließen", sagt Kleineidam. Er hoffe deshalb, dass man eine Einigung finden werde.

Weil die Fronten verhärtet sind, hatte der Polizeipräsident die Einigungsstelle angerufen. Ihr gehören jeweils drei Vertreter von Polizeibehörde und drei Vertreter des Gesamtpersonalrats an. Den Vorsitz hat ein Arbeitsrichter. Bleiben die Vertreter der Behörden und die Personalräte bei ihren unvereinbaren Positionen, entscheidet der Richter.

Der Hauptpersonalrat stemmt sich gegen Details des Kompromisses. Laut der Vorsitzenden Benita Hanke sei der Schutz der Beschäftigten nicht umfassend gesichert: "Egal wie man es dreht und wendet: Eine Wiedererkennung wäre damit möglich." Hanke sieht deshalb Verbesserungsbedarf: Die Nummern müssten rotieren. "Ansonsten wäre schon nach kurzer Zeit ein Rückschluss auf das Verhalten einzelner Beamten möglich." Zudem kritisiert sie das Fehlen einer generellen Auskunftssperre. Über das Melderegister ließe sich so leicht der Wohnort eines Polizisten ermitteln. Hankes Fazit: "Eine Gefährdung ist mit diesem Vorschlag nicht ausgeschlossen." Beim Polizeipräsidenten bedauert man die Ablehnung des Hauptpersonalrates. Laut einem Sprecher sei der Vorschlag für eine Kennzeichnungspflicht mit Wahl zwischen Namen und Nummer "ein guter Kompromiss" gewesen.

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