Berliner Wasserstreit

Hauptstadt-Grüne fordern Wolfs Rücktritt

Wirtschaftssenator Wolf steht wegen der Wasserpreise weiter in der Kritik: Die Grünen fordern sogar seinen Rücktritt. Einerseits kämpfe er für niedrigere Preise, andererseits sei er noch immer Aufsichtsratschef der Wasserbetriebe

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Die Grünen haben den Rücktritt von Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) als Aufsichtsratsvorsitzender der Berliner Wasserbetriebe (BWB) gefordert. „Herr Wolf hat versagt. Mit der Einschaltung des Bundeskartellamtes hat er für das Unternehmen Schlimmes angerichtet“, sagte Volker Ratzmann, Grünen-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus. Wenn Wolf nicht freiwillig zurücktrete, solle ihn der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) abberufen, so Ratzmann.

Anlass für die Kritik ist die Doppelrolle, die Wolf einnimmt. Denn einerseits kämpft er für niedrigere Wasserpreise und hat deswegen das Bundeskartellamt mit der Überprüfung der Preisgestaltung in Berlin beauftragt. In einem Zwischenbericht war die Prüfbehörde zu dem Schluss gekommen, dass der Kubikmeter Trinkwasser 50 Cent zu teuer ist. Andererseits ist Wolf Aufsichtsratschef der Wasserbetriebe und dem Wohl des Unternehmens verpflichtet, das durch eine Wasserpreissenkung aber an Wert verlieren würde. „Dieses Spiel ist doch bigott“, sagte Ratzmann am Freitag. Schon am Vortag hatte Wowereit darauf hingewiesen, dass Wolf als Aufsichtsratschef jahrelang die steigenden Preise, gegen die er nun vorgehe, mit beschlossen habe. Die Grünen erwägen nun, einen konkreten Rücktrittsantrag ins Abgeordnetenhaus einzubringen.

Der CDU-Abgeordnete Heiko Melzer, sieht den gesamten rot-roten Senat in der Verantwortung für die hohen Wasserpreise. Er griff auch direkt Wolf an. Der Senator habe jedes Maß für Verantwortung verloren. Wolf wies die Rücktrittsforderungen zurück. „Das ist Wahlkampfgetöse. Das wird mich nicht davon abhalten, weiter für faire, verbraucherfreundliche Wasserpreise zu arbeiten“, sagte Wolf Morgenpost Online.

Ratzmann verwies auf den Corporate Governance Kodex, gegen den Wolf seiner Meinung nach mit seiner Doppelrolle verstoßen habe. In diesem Regelwerk des Unternehmens werden die einzelnen Aufgaben verteilt. Dort findet sich beispielsweise der Satz: „Vorstand und Aufsichtsrat arbeiten zum Wohl des Unternehmens eng zusammen.“ Nach Informationen von Morgenpost Online hatte Wolf allerdings seinen entscheidenden Schritt im Kampf um die Senkung der Wasserpreise, die eine Folge der Teilprivatisierungsverträge sind – nämlich die Einschaltung des Bundeskartellamts –, nicht mit dem Vorstand abgestimmt. Auch andere Aufsichtsratsmitglieder zeigten sich nach dem Schritt überrascht. „Wir wussten nichts davon“, sagte ein Mitglied Morgenpost Online.

Auch innerhalb der rot-roten Koalition gibt es Bedenken gegen Wolf als Aufsichtsratsvorsitzenden. Unter den führenden SPD-Senatoren wird das Agieren gegenüber den Wasserbetrieben als kritisch angesehen. Vor allem der Finanzsenator will wohl auf die jährliche Ausschüttung von über 100 Millionen Euro kaum verzichten – auch wenn er öffentlich immer wieder betont, dass er für eine Senkung der hohen Wasserpreise ist. Denn das überschuldete Land braucht dringend die Dividende aus seinem 51-Prozent-Anteil.

64 Seiten Zwischenbericht

Die Berliner Wasserbetriebe – allen voran der Vorstand – wollen nun gegen das Bundeskartellamt vorgehen. Die Unternehmensführung sieht anders als Wolf das Bundeskartellamt als nicht zuständig an. Gleichzeitig wird unternehmensintern an einer argumentativen Abwehrstrategie, also eine Begründung für die Wasserpreisgestaltung, gearbeitet. Dieser Abwehrkampf gegen die Preissenkung ist aber offenbar sehr schwer. Denn das Bundeskartellamt hat in seinem 64 Seiten umfassenden Zwischenbericht, der dieser Zeitung vorliegt, viele Gegenargumente der Wasserbetriebe schon widerlegt.

Im Gegensatz zu den mit Berlin verglichenen Städten München, Hamburg und Köln können die Berliner Wasserbetriebe das Trinkwasser deutlich günstiger fördern und aufbereiten. So muss Hamburg beispielsweise sein Wasser wegen des beschränkten Grundwasserangebots aus einer Vielzahl dezentraler, kostenintensiver Brunnen fördern. „Dagegen haben die Berliner Wasserwerke im Verhältnis zu ihrer Größe außergewöhnlich wenige Wasserwerke (9 Stück, aber 946 Brunnen)“, heißt es in dem Zwischenbericht des Bundeskartellamts. Zudem fielen „kaum Zusatzkosten“ für die Aufbereitung des Wassers an. Wasserrohrquerungen von U-Bahnen stellten im Gegensatz zur Meinung der Wasserbetriebe keine „außergewöhnlichen Erschwernisse“ dar. „Insgesamt kann nach dem bisherigen Stand der Prüfung auch bei den Wasserbeschaffungsbedingungen nicht von einem strukturellen Nachteil der BWB in Relation zu den Wasserversorgern der Vergleichsgruppe ausgegangen werden“, heißt es in dem Zwischenbericht.

Kartellamt sieht keine Erschwernisse

Die einzigen Erschwernisse, die Berlin im Vergleich zu den anderen Metropolen habe, seien Lasten aus der Wiedervereinigung, so das Bundeskartellamt. Allerdings verweisen die Prüfer darauf, dass diese Vorgänge nun schon über 20 Jahre zurückliegen. Zudem stehe das Unternehmen Berliner Wasserbetriebe wirtschaftlich sehr gut da. So liege der Betriebskostenanteil bezogen auf die Gesamterlöse in Berlin nur bei 29,52 Prozent, während dieser Wert in Hamburg bei 30 bis 40 Prozent, in München bei 50 bis 60 Prozent und in Köln bei 40 bis 50 Prozent liege. Auch bei der Infrastruktur, insbesondere dem Leitungsnetz, weise Berlin sehr gute Werte auf. Obwohl Berlins Rohrnetz im Durchschnitt schon 54 Jahre alt sei, verlieren die BWB nur drei Prozent ihres Wassers. In Hamburg, München und Köln liegt diese Quote deutlich höher – bei 8,3 Prozent. Diese drei Städte müssten also in ihr Leitungsnetz deutlich mehr Geld investieren als Berlin. Auch diese in der Hauptstadt geringeren notwendigen Investitionen sprechen gegen die hohen Wasserpreise, so das Bundeskartellamt.