Hauptausschuss

Planungsmittel zum A100-Ausbau sind nun frei

Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat die Planungsmittel für den Ausbau der A100 freigegeben. Opposition und ADAC mahnen nun einen verbindlichen Bautermin an.

Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat mit den Stimmen der rot-roten Koalition die Planungsmittel für den umstrittenen Weiterbau der A100 in Höhe von 1,75 Millionen Euro freigegeben. Weitere 1,4 Millionen Euro für die ersten Bauleistungen bleiben jedoch gesperrt. Während es im Hause von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) dazu am mittwoch hieß, damit könne das Projekt bis zu den Wahlen im September kommenden Jahres weitergeführt werden, gab es von der Opposition heftige Kritik: „Die halbherzige Mittelfreigabe gefährdet das Gesamtprojekt und die Finanzierungszusagen des Bundes“, sagte der FDP-Fraktionschef, Christoph Meyer. „Ein klares Bekenntnis zum Weiterbau sieht anders aus“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Uwe Goetze.

Auch der Automobilclub ADAC Berlin-Brandenburg warnte den Berliner Senat davor, den Ausbau der Stadtautobahn weiter zu verzögern. „Wir appellieren an den Senat, schnellstmöglich einen verbindlichen Bautermin festzulegen“, sagte Dorette König, Vorstand für Verkehr beim ADAC: „Dies fordern sowohl die Berliner als auch der Bund“.

Eine konkrete Aussage, wann Berlin mit dem Bau beginnen wolle, hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Vortag in einem Interview mit Morgenpost Online angemahnt und zugleich angekündigt, das Geld auf andere Länder zu verteilen, sollte nicht bald ein klares Signal aus Berlin kommen. „Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe könnten anderen Regionen in Deutschland zugute kommen“, sagte der Minister.

Die bei der A100 zerstrittene rot-rote Regierungskoalition hatte sich im Oktober jedoch lediglich darauf einigen können, dass eine endgültige Entscheidung über den Bau des 3,2 Kilometer Teilstücks der BAB 100 erst nach der Wahl 2011 fallen soll. Der 16. Bauabschnitt vom Autobahnkreuz Neukölln bis zur Anschlussstelle Treptower Park soll nach den bisherigen Planungen mit rund 400 Millionen Euro vom Bund finanziert werden. Berlin ist mit Planungskosten von rund 20 Millionen Euro beteiligt.

Der Verkehrsminister hatte zudem davor gewarnt, langwierige Infrastrukturprojekte von bundesweiter Bedeutung, zu der auch der Ausbau der A100 gehört, an regionale Abstimmungen zu binden. Das Vorhaben der Landes-CDU, über den Weiterbau des Bundesfernstraßenprojektes eine Volksbefragung durchzuführen, halte er für „abwegig“, sagte Ramsauer.

Der Fraktions- und Landeschef der Berliner CDU, Frank Henkel, verteidigte am Mittwoch seinen Vorschlag. „Wir nehmen die Äußerungen von Herrn Ramsauer selbstverständlich ernst, sind aber dennoch von der Richtigkeit unseres Vorschlags überzeugt“, sagte Henkel. Es gehe ja gerade darum, Bewegung in die Sache zu bringen, bevor Rot-Rot-Grün das Projekt endgültig beerdige. „Wir stellen uns mit unseren guten Argumenten gerne einer Volksbefragung“, sagte der Berliner CDU-Chef. Andere Bundesländer rieben sich schon die Hände, weil sie sicher etwas mit den 400 Millionen Euro anzufangen wüssten. „Wir wollen aber ein am Donnerstag auf der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses zur Abstimmung bringen.

„Wir halten es grundsätzlich für sinnvoll, die Meinung der Bevölkerung zu berücksichtigen“, sagt dazu die ADAC-Chefin. Allerdings dürfe die Befragung nicht dazu führen, dass das Projekt weiter verzögert wird. Der ADAC verweist zudem auf eine repräsentative Forsa-Umfrage, die der Automobilclub im Mai dieses Jahres veranlasst hatte. Könnten sie direkt selbst entscheiden, so das Ergebnis, würden rund 63 Prozent der Ost-Berliner Bevölkerung und sogar 70 Prozent der Ost-Berliner Autofahrer für eine umfassende Modernisierung des Straßennetzes und den Weiterbau der A100 stimmen. Nur 25 Prozent aller Befragten hatten sich im Mai gegen einen Weiterbau ausgesprochen.