Autobahnausbau

A100 - Ramsauer droht Senat mit Geldentzug

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer droht Berlin, die bewilligten Bundesgelder für die Verlängerung der A100 zu streichen. Eine Volksbefragung zu dem Bauprojekt hält er für "abwegig".

Im Streit über die Verlängerung der Stadtautobahn A100 hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dem Berliner Senat gedroht, den bereits bewilligten Anteil des Bundes in Höhe von 400 Millionen Euro zu streichen. Ramsauer mahnte im Interview mit Morgenpost Online eine schnelle Entscheidung an. Zugleich kritisierte er einen Vorschlag der Berliner CDU, die Bevölkerung über den Weiterbau abstimmen zu lassen.

Der Ausbau der Stadtautobahn A100 ist Teil des Bundesverkehrswegeplans. Insgesamt sind für das drei Kilometer lange Autobahnteilstück 420 Millionen Euro veranschlagt, von denen der Bund nach bisherigen Planungen den größten Teil übernehmen soll. Morgenpost Online sagte Ramsauer, dass sich angesichts des Streits die „anderen Länder die Hände reiben und schon Schlange stehen“. Der Minister weiter: „Die Berliner Landesregierung sollte bald sagen, was sie eigentlich will.“ Es gebe zwar Stimmen im Senat, die den Weiterbau forderten, darunter etwa seine Berliner Amtskollegin, Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD). „Aber offenbar steuert die rot-rote Koalition insgesamt in eine andere Richtung“, kritisierte der Bundesverkehrsminister. Und warnte vor ernsten Konsequenzen, falls ein eindeutiger Beschluss auf einen Termin irgendwann nach den Berlin-Wahlen im September 2011 verschoben werden sollte. „Das kann dazu führen, dass Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe dann anderen Regionen in Deutschland zugutekommen“, sagte der Minister.

Erst im Oktober hatten sich SPD und Linke im Streit über die Verlängerung der Autobahn von Neukölln nach Treptow-Köpenick auf einen vorläufigen Kompromiss geeinigt. Danach sollen für die weiteren Planungen zunächst 1,7 Millionen Euro freigegeben werden. Weitere 1,4 Millionen Euro für die ersten Bauleistungen bleiben dagegen gesperrt. Ein Baubeginn ist somit ohne neuen Beschluss nicht möglich. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte dennoch angekündigt, die A100 zum Wahlkampfthema machen zu wollen. Wie die Verkehrssenatorin hatte auch Wowereit sich öffentlich stets für das Projekt ausgesprochen. Die SPD-Basis hatte den Weiterbau auf einem Parteitag im Juni jedoch nur mit knapper Mehrheit befürwortet. Der Koalitionspartner Die Linke lehnt die geplante Verlängerung genauso ab wie die Grünen, die möglicherweise an der kommenden Senatsbildung beteiligt sein werden.

Der Berliner CDU-Chef Frank Henkel hatte deswegen vorgeschlagen, über die Verlängerung der Autobahn direkt abstimmen lassen. Nach Henkels Vorschlag soll es zeitgleich mit der Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2011 eine Volksbefragung geben. Ein Vorschlag, den der Bundesverkehrsminister allerdings „abwegig“ findet. „Regionale Plebiszite zu Bundesfernstraßen sind äußerst problematisch zu sehen“, sagte Ramsauer. Schließlich finanziere der Bund den Bau von Autobahnen und nicht die Länder. „Dann müsste man eigentlich parallel zur Bundestagswahl eine Volksbefragung machen“, sagte der Minister.

Ramsauer warnte mit Blick auf die Proteste gegen Stuttgart 21 generell davor, langwierige Infrastrukturprojekte von bundesweiter Bedeutung, die von der ersten Planung bis zur Realisierung mehrere Legislaturperioden dauern können, an regionale Abstimmungen zu binden. „Ich würde der Berliner CDU zur Vorsicht raten, wenn es um regionale Abstimmungen zu Bundesplanungen geht“, sagte der Minister Morgenpost Online. Wo es erforderlich sei, müssten Großprojekte auch weiterhin möglich sein.

Angesichts der Debatte um die Flugrouten am neuen Großflughafen BBI mahnte er jedoch auch, dass Planungsänderungen nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg vorgenommen werden dürften: Die ursprünglichen Routen müssten deshalb die Basis für Optimierungen sein, sagte Ramsauer weiter