Landesparteitag

Grüne wollen Islam und Christentum gleichstellen

Mit großer Mehrheit entschieden Berlins Grüne beim Landesparteitag für einen Antrag, wonach der Islam und andere Religionen rechtlich gleichgestellt werden sollen. Begründet wurde der Antrag unter anderem damit, dass in den Bezirken Genehmigungen für Moscheen wesentlich länger brauchten als für Kirchen.

Foto: dpa / dpa/DPA

Die Berliner Grünen setzen sich für eine rechtliche Gleichstellung des Islam ein. "Für die Einbürgerung des Islam brauchen wir seine grundsätzliche Gleichstellung mit anderen Religionen und Weltanschauungen", heißt es in einem Antrag der Grünen, der am Sonntagabend mit großer Mehrheit auf einem Landesparteitag der Grünen verabschiedet wurde. Auf Landes- und Bezirksebene gebe es noch eine Reihe von Ungleichbehandlungen. So seien im Rundfunkrat nur Vertreter der christlichen Kirchen, erläuterte Grünen-Chef Stefan Gelbhaar. Auch dauerten in den Bezirken die Genehmigungsprozesse für den Bau einer Moschee wesentlich länger als für Kirchen.

Allerdings könnten islamische gemeinden auch jetzt schon staatliche Gelder beantragen, wenn die muslimischen Glaubensgemeinschaften ihren körperschaftlichen Status änderten. Anders als die Kirchen in Deutschland seien sie nicht in einem Dachverband organisiert, der als ein verbindlicher Ansprechpartner für den Staat fungiere. Sich dementsprechend umzuorganisieren, sei jedoch Sache der muslimischen Glaubensgemeinschaften. Deshalb würden die Grünen das nicht fordern, sondern nur empfehlen.

Renate Künast betonte auf dem Landesparteitag die Bereitschaft der Partei zur Übernahme von Regierungsverantwortung betont. Zugleich übte sie am Sonntag auf einem Landesparteitag scharfe Kritik am rot-roten Senat, der nach ihrer Darstellung das Regieren eingestellt hat. Die Delegierten nominierten die ehemalige Bundesverbraucherschutzministerin zur Spitzenkandidatin für die Wahl am 18. September 2011.

Der Parteitag stimmte einer entsprechenden Resolution ohne Gegenstimme zu. Die Politikerin hatte erst am Freitag ihre Bewerbung um den Spitzenposten erklärt, mit der sie Amtsinhaber Klaus Wowereit (SPD) herausfordert. Über die offizielle Landesliste für die Wahl entscheidet ein Parteitag am 9. April. Umfragen zufolge haben die Grünen in Berlin gute Chancen, stärkste politische Kraft zu werden und erstmals den Regierungschef zu stellen. In Berlin regiert seit Anfang 2002 eine rot-rote Koalition.

Grüne wollen Bodenhaftung halten

"Wir müssen zeigen, dass wir führende Verantwortung in einem Regierungsbündnis übernehmen wollen", sagte Künast in einer Grundsatzrede. Allerdings ließen sich die Grünen von guten Umfrageergebnissen "nicht beirren". Sie betonte: "Wir halten Bodenhaftung." Vor der Partei lägen große Herausforderungen. Viele hätten genug von der "abgenutzten Politik" der rot-roten Koalition.

Berlin brauche einen Aufbruch. Es gehe ums Ganze, um die ganze Stadt. "Wir sind bereit, Berlin weiter zu verändern, sodass es eine Stadt für alle ist", unterstrich Künast. Jeder solle eine Chance bekommen – vom abhängig Beschäftigten bis zum Transferempfänger. Berlin brauche nachhaltige, qualifizierte Arbeitsplätze und eine Industrie, die sich modernen grünen Technologien verpflichtet fühle. Die Partei setze sich auch für gute Schulen und Kitas sowie Mobilität für alle ein. Bildung, Arbeit und Klimaschutz sollten Kernthemen der Grünen sein.

Mit Blick auf den Vorwurf Wowereits, die Grünen würden nur Klientelpolitik machen, fragte Künast, welches der großen Probleme Rot-Rot denn bisher gelöst habe. Statt zu kritisieren, sollte er "lieber arbeiten". Das Regieren einzustellen, sei eine "Pflichtverletzung". Zugleich betonte die Politikerin, dass es mit der SPD "die größten inhaltlichen Schnittmengen" gebe. Sie beschrieb das Verhältnis wie zuvor SPD-Chef Sigmar Gabriel als "partnerschaftliche Konkurrenz". Die Pfeile sollten deshalb wieder in den Köcher gesteckt werden.

Künast: Ich setze nur auf Sieg

Zugleich stellte Künast klar: "Ich setze auf Sieg. Ich setze nur auf Sieg. Ich will Regierende Bürgermeisterin werden." Sie gab damit indirekt zu, dass sie im Falle eines erneuten SPD-Siegs bei der Wahl weiterhin Politik auf der Bundesebene machen wird. Wowereit hatte das zuvor kritisiert und eine Kandidatur "ohne Rückfahrkarte" gefordert.

Anschließend begannen die Grünen die Programmdiskussion mit den Themen Umwelt, Energie und Mobilität. Den 150 Delegierten lagen dazu mehrere Anträge des Landesvorstands vor, in denen unter anderem der Neubau von Straßen abgelehnt und eine klare Priorität für Fußgänger, Radfahrer und den öffentlichen Nahverkehr gefordert wird. Außerdem plädiert der Vorstand für eine Umweltzone in der ganzen Stadt und die Gründung eines Klima-Stadtwerks. Das komplette Wahlprogramm soll Anfang März beschlossen werden.

Der Parteitag sollte ursprünglich am Samstag stattfinden. Er wurde verschoben, um möglichst vielen Berliner Grünen eine Teilnahme an den Protesten gegen den Castor-Transport im niedersächsischen Gorleben zu ermöglichen.

Zur Startseite
© Berliner Morgenpost 2017 – Alle Rechte vorbehalten.