Auf einem „erweiterten Mitgliederabend“ hat slch Renate Künast als Herausfoderin Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit empfohlen. In ihrer Rede im Museum für Kommunikation forderte sie einen Wechsel in Berlin. „Heute ist wieder Zeit für einen Aufbruch, weil Berlin mehr verdient hat als lustloses Regieren“, sagte die 54-Jährige mit Blick auf den rot-roten Senat. Künast wies auf die vielen Probleme der Stadt mit ihrer sehr hohen Arbeitslosigkeit, hohen Zahl von Zuwanderern ohne Perspektiven und zu wenigen Kitaplätzen hin.

Angekündigt wurde Renate Künast als "eine Frau, deren Herz für diese Stadt schlägt". Die 54-Jährige trat ans Rednerpult, der Applaus schwillt an und hält. Zuschauer schwenken Winkelemente mit der Aufschrift "eine Stadt für alle" - der Wahlkampfslogan der Grünen für die Abgeordnetenhauswahl 2011. Künast: "Aber ich habe doch noch gar nichts gesagt."

Was alle erwartet hatten, sagt sie zum Schluss, nach knapp einer Stunde: "Ich bin bereit. Ich kandidiere." Damit ist es offiziell: Renate Künast tritt bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 als Spitzenkandidatin der Grünen an - sie ist, gemessen an den derzeitigen Umfargewerten der Grünen, die schärfste Konkurrentin des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD).

"Berlin, sagte Künast, "war und ist immer noch eine Verheißung. Ein Magnet für Menschen, die Neues suchen, die aufbrechen wollen." Sie habe seinerzeit "das Herz an Berlin verloren" - und nun sei es "wieder Zeit aufzubrechen". Die Stadt kann "deutlich mehr als abwarten", sagt Künast - "und das steht im krassen Gegensatz zu der Landesregierung von Berlin: Berlin ist eine Verheißung, aber die landesregierung ist eine Zumutung."

Angriff auf Wowereit

Ohne Wowereit beim Namen zu nennen, kritisierte sie ihn indirekt. Es gebe viele Menschen in Berlin, „die über den Satz „Berlin ist arm aber sexy“ nicht lachen können oder wollen“, sagte die Grüne. Das ist eines der bekanntesten Zitate von Wowereit. Künast: "Armut und keinen Arbeitsplatz zu haben, ist für die Betroffenen das Gegenteil von sexy.“ Berlin sei eine „blockierte“ Stadt. „So kann es mit Berlin nicht weitergehen“, forderte Künast.

Künast verwies auf Probleme wie die hohe Arbeitslosigkeit, Armut, zu wenig Förderung an den Schulen und eine „hohe Mietpreispolitik“. Das müsse geändert werden. „Es ist unsere Stadt und wir wollen sie nicht herumdümpeln lassen.“ Berlin solle eine Stadt für alle sein. Erforderlich sei auch eine neue politische Kultur, in der man gemeinsam Lösungen für Probleme entwickele.

Mit dem rot-roten Senat herrsche "Stillstand - wir kriegen Betonpolitik à la A 100". Die Schulpolitik sei "bestimmt gut gemint, in der ausführung aber ist sie ein Desaster". Bildung dürfe nicht von der Herkungft abhängen, forderte Künast. Die derzeitige Haushaltsplanung sei nicht zukunftsfähig, Linke und SPD wollten sich lediglich "über das letzte Jahr hinüberretten", sagte Künast.

"Die Zeit ist reif für einen Politikwechsel", so Künast: "Die Hoffnung ist auf uns gerichtet. Die Berliner wollen einen Aufbruch. Und viele wollen ihn mit uns".

Zum Thema Wirtschaft sagte Künast: "Ja, Industrieansiedlung in Berlin ist erwünscht" - zusätzlich zu Tourismus, Dienstleistung, Gesundheit, Kreativwirtschaft müsse sich Berlin eine "grüne Industrie" etablieren. Der Flughafen tegel etwa könne zum Standort für einen "Innovationspark" werden, "der Berlin Txl heißen könnte". Elektroautos und der gesamte Sektor "E-Mobility" müssten in Berlin ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor werden. "Man soll in Berlin davon leben können, dass man E-Mobility produziert."

Zugleich stehe Berlin "als europäische Metropole in der verantwortung, seinen Beitrag zur Beendigung der Klimazerstörung zu leisten. Klimaverträgliche Stadt - das ist eine gesellschaftliche Aufgabe." Vor dem Hintergrund der Debatte um energetische Sanierung von Immobilien sagte Künast auch: "wir brauchen einen ökologischen und sozialen Mietspiegel."

Kritik an Wowereit

Die Berliner Grünen versuchen bereits, die Erwartungshaltung gegenüber Künast nicht ins unermessliche Ausufern zu lassen. Fraktionschef Volker Ratzmann wies die Vorwürfe der politischen Kontrahenten zurück. „Diese Erwartungshaltung ist mir nicht bekannt“, sagte Ratzmann der „Leipziger Volkszeitung“. Zwar habe der Amtsinhaber Klaus Wowereit eine entsprechende Forderung öffentlich erhoben „Herr Wowereit ist in dieser Auseinandersetzung niemand, der etwas erwarten darf“, entgegnete Ratzmann. „Erstens muss Wowereit erst mal selbst lernen, sich den politischen Realitäten zu stellen.“ Und das bedeute zu akzeptieren, dass die Grünen im Kopf-an-Kopf-Rennen stehen. „Zweitens hat er in demokratisch fragwürdiger Weise erklärt, er selbst werde niemals Juniorpartner unter den Grünen sein. Und drittens wird es Wowereit und SPD-Landeschef Michael Müller politisch sowieso nicht mehr geben, wenn die Sozialdemokraten bei der Wahl hinter uns einlaufen.“

Renate Künast stellt für Grünen-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus und Parteiratsmitglied Ratzmann die „bundesweit beliebteste Grüne“ dar. Sie sei eine „zupackende, empathische, ausdauernde Vordenkerin der Sache der Grünen, die nie die Realität aus den Augen verliert“, sagte Ratzmann.

Hinsichtlich eines möglicherweise abgestimmten Oppositionsverhaltens im Kampf um den Posten des von der SPD gestellten Bürgermeisters sagte Ratzmann mit Blick auf die CDU: „Ich gehe davon aus, dass sich auch die CDU am Amtsinhaber abarbeitet.“ Aber für ein „koordiniertes Vorgehen mit der CDU gibt es keine Notwendigkeit“. Schließlich müssten die Grünen schon selbst die Herausforderung mit der SPD annehmen. „Die Grünen müssen zeigen, dass sie in der Lage sind, Verantwortung mit Richtlinienkompetenz zu übernehmen.“ Die prominente Rolle der Grünen in Berlin mit deutlich gestiegenen Umfrage- und Beliebtheitswerten hat für Ratzmann „mit der gewachsenen gesellschaftlichen Akzeptanz der Grünen zu tun und mit einem Gefühl bei den Bürgern, das da lautet: Wir haben die Schnauze voll von dem, wie wir regiert werden“.

Berlins Grüne bekommen mehr Mitglieder

Tatsächlich verzeichnen die Grünen neben steigenden Umfragewerten seit Monaten auch einen regen Mitgliederzuwachs. Erstmals verzeichnet der Berliner Landesverband mehr als 4500 Mitglieder. Vor allem in den bürgerlichen Bezirken wachsen die Ortsverbände stark. Allein in Pankow sind in diesem Jahr 100 Berliner in die Partei eingetreten. 40 davon besuchten das Treffen der Neuen in Prenzlauer Berg. „Wir duzen uns alle“, sagte der Pankower Kreis- und Berliner Landeschef der Grünen, Stefan Gelbhaar. „Auch Renate Künast“, fügte er lachend hinzu. Die neuen grünen Mitglieder an diesem Abend in Prenzlauer Berg sind allesamt gebildet, stehen im Beruf und sind seit Langem politisch interessiert. „Ich komme aus einer christlichen Tradition und war in der DDR-Opposition engagiert“, sagt Andreas Trebs. „Die Bewahrung der Schöpfung spielt für mich eine Rolle, die meisten Überschneidungen sehe ich dabei mit den Grünen“, sagt der 53-jährige IT-Unternehmer. Bruno Mathes ist dagegen von den Volksparteien enttäuscht. „Die sogenannten bürgerlichen Parteien haben es geschafft, mich alten Knochen abzustumpfen“, sagt der 66-jährige Kaufmann. In Sachen Umwelt und Klimaschutz traut er ihnen nicht mehr. „Jetzt unterstütze ich das Original“, sagt Mathes.

Mit dem Zugpferd Künast an der Spitze. Die grüne Spitzenpolitikerin könnte sich als Glücksgriff für die Partei erweisen. Bislang konnte Wowereit den Wahlkämpfen stets gelassen entgegensehen. Niemand war weit und breit in Sicht, der Wowereit auch nur annähernd die Popularität bei den Berlinern oder das Talent, im politischen Streitgespräch zu brillieren, streitig machen konnte. Das ändert sich mit Künast. Beide kennen sich seit Jahrzehnten, aus gemeinsamen Zeiten im Berliner Abgeordnetenhaus. Künast hatte sich schnell als Rechtsexpertin ihrer Partei und respektierte Oppositionspolitikerin etabliert. Zusammen mit dem wortgewaltigen Innenpolitiker Wolfgang Wieland bildete sie ein kongeniales Team. Stets bewunderte sie an ihrem Kollegen dessen rhetorische Kraft und versuchte, eigene Schlagfertigkeit dagegenzusetzen.

Ihr politisches Meisterwerk lieferte sie als Bundesministerin ab. Sie wandelte das verschlafene Landwirtschaftsministerium in eine viel beachtete Behörde für Verbraucherschutz um. Eine Reform, die bis heute im Bundesministerium nachklingt.

Grüne binden Wirtschaft ein

Seit Wochen läuft im Hintergrund die Walkampfmaschine. Nichts soll dem Zufall überlassen werden, wenn es darum geht, die herausragenden Umfragewerte bis zur Wahl zu konservieren oder gar auszubauen. So hat die Partei neben allen Mitgliedern heute auch führende Wirtschaftsgrößen der Stadt eingeladen. Zu den Gästen, die ihr Kommen zugesagt haben, gehörten der Präsident der Industrie- und Handelkammer, Eric Schweitzer, Firmenchef Daniel Wall, der Berliner Siemens-Chef Burkhard Ischler und Inventux-Chef Volko Löwenstein. Auch DGB-Chefin Doro Zinke wurde erwartet. Der heutige Abend soll nach dem Willen der Grünen den fulminanten Auftakt des Künast-Wochenendes darstellen. Morgen reist sie zusammen mit anderen Grünen-Spitzenkräften nach Gorleben, um gegen den Castor-Transport zu demonstrieren. Am Sonntag will sie sich auf einem Parteitag in Wedding den Delegierten präsentieren und eine programmatische Rede halten, bevor sie sich voraussichtlich am Montag den Medien stellt.

Nun ist das Visier für den Wahlkampf geöffnet. Wowereit und Künast werden in den kommenden elf Monaten um die Gunst der Wähler werben. Dabei geht es für Wowereit darum, verloren gegangenes Terrain zurückzuerobern, für Künast ist es die Gelegenheit, die notorisch skeptischen Berliner für sich zu gewinnen. „Regieren macht Spaß“, hatte Bremens Finanzsenatorin Caroline Linnert ihren Parteifreunden auf deren Klausurtagung in Kremmen gesagt. In Bremen wie in Hamburg, im Saarland und in Nordrhein-Westfalen regieren die Grünen bereits. Die Berliner Kollegen würden es ihren Parteifreunden in den anderen Ländern nur allzu gern nachmachen. Zwei Mal standen sie als Koalitionspartner für die SPD in den vergangenen Jahren bereit, zwei Mal ließ sie Wowereit links liegen. 2011 wollen es die Grünen nach 20-jähriger Abstinenz nun wissen.