Kompromissvorschlag

Name oder Nummer? - Polizisten sollen wählen

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat für eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten gestimmt und unterstützt damit den Innensenator. Doch viele Polizisten lehnen Namen und Nummernschilder ab. Nun liegt Kompromissvorschlag vor.

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Im Streit um Namensschilder für Berliner Polizisten liegt jetzt ein Kompromissvorschlag auf dem Tisch. Wie die Deutsche Polizeigewerkschaft im Beamtenbund am Freitag nach einem Treffen der Einigungsstelle mitteilte, sollen die Einsatzkräfte selbst entscheiden können, ob sie eine Nummer oder ihren Namen an der Uniform tragen. Das sei ein Minimalschritt, teilte Landesvorsitzender Bodo Pfalzgraf mit. Zumindest oberflächlich wäre so die Sicherheit der Polizeifamilien gewährleistet.

Viele Polizisten lehnen Namensschilder ab, weil sie darin einen Eingriff in die Privatsphäre sehen. Polizisten seien schon im Dienst durch Angriffe gefährdet, hieß es. Mit der neuen Regelung könnten auch Kinder und Lebenspartner nicht mehr in Anonymität und Sicherheit leben. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will unbedingt eine Kennzeichnung der Polizisten durchsetzen.

Körting bekam dafür am Donnerstag Unterstützung vom Abgeordnetenhaus. Das Berliner Parlament sprach sich mit großer Mehrheit für eine Kennzeichnungspflicht aus. SPD, Linke, Grüne und FDP lehnten einen Antrag der oppositionellen CDU ab, der "Keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten" forderte: 105 der 139 anwesenden Abgeordneten votierten gegen den CDU-Antrag, 34 dafür.

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