Wahl 2011

Abgeordnetenhaus – Alle Parteien setzen auf Sieg

In den Parteien wird die neue Umfrage Berlin-Trend intensiv diskutiert. Schwarz-Grün hätte zurzeit eine Mehrheit. CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel betonte aber, dass seine Partei "keinen Koalitionswahlkampf" machen werde.

Foto: Georg Moritz

Es wirkt wie eine bewusst gesetzte Geste. Kurz vor Beginn der Debatte im Abgeordnetenhaus verlässt der Regierende Bürgermeister die Senatsbank. Klaus Wowereit (SPD) geht auf den Partei- und Fraktionsvorsitzenden der CDU zu. Ein kurzes Gespräch. Ein Lächeln. Wowereit heißt – so scheint es – Frank Henkel im Kreis der Spitzenkandidaten willkommen.

Die CDU hatte Henkel am vergangenen Wochenende nominiert. Die Aufmerksamkeit war nicht nur eine Höflichkeit unter Politikern. Die neue Infratest dimap-Umfrage im Auftrag der Berliner Morgenpost und der RBB-„Abendschau“ zeigt auch den Wahlkampfstrategen in der SPD, dass man die CDU ernst nehmen muss. Denn Schwarz-Grün hätte zurzeit eine Mehrheit.

Laut Meinungsumfrage kommt die SPD derzeit auf 28 Prozent, gefolgt von CDU und Grüne, die gleichauf bei 23 Prozent liegen. Die Linke kommt auf 16 Prozent. Die FDP liegt bei drei Prozent und würde nicht erneut ins Abgeordnetenhaus einziehen. Die Zahlen wurden am Donnerstag in den Parteizentralen und am Rande des Plenums analysiert. „Wir sind über Monate nun kontinuierlich stärkste Kraft in Berlin“, sagte SPD-Partei- und Fraktionschef Michael Müller. Vor allem werde deutlich, dass Klaus Wowereit im Wahlkampf als „Berliner mit Leib und Seele“ herüberkomme. In den Bekanntheits- und Beliebtheitswerten führt Wowereit deutlich. Gäbe es eine Direktwahl des Regierenden Bürgermeisters, würden ihn 53 Prozent wählen; Renate Künast, Spitzenkandidatin der Grünen, käme auf 30 Prozent. Im Duell zwischen dem Amtsinhaber und dem Herausforderer Henkel wird der Unterschied mit 62 zu 24 Prozent noch deutlicher. Trotzdem weiß man um die Gefahr, die sich durch mögliche schwarz-grüne Mehrheiten ergeben. Die SPD mobilisiert in diesen Tagen ihre Basis. Auf mehreren Konferenzen diskutieren Müller und Wowereit mit den Parteifreunden das Wahlprogramm.

Wahlkampf wird zum Hauptjob

Bei den Grünen gab man sich trotz der sinkenden Umfragewerte optimistisch. „Das Rennen ist eng. Wir setzen nach wie vor auf Sieg“, sagte die langjährige Fraktionsvorsitzende Franziska Eichstädt-Bohlig. Es ist ein Effekt, den die Grünen seit Jahren kennen. Zwischen den Wahlen hat man gute Umfragewerte, zum Wahltermin sinken sie. „Vielleicht verlässt einige dann der Mut“, sagte Eichstädt-Bohlig. Dagegen will man ankämpfen. Am heutigen Freitag kommt die Fraktion zusammen, um über Themen wie die Gesundheitswirtschaft zu reden. Mit dabei: Spitzenkandidatin Renate Künast. Mehr und mehr will sie sich von der Bundesebene lösen, wo sie als Fraktionschefin im Bundestag agiert. Ab Frühjahr soll der Wahlkampf zu ihrem Hauptjob werden.

Mit Spannung blicken nicht nur die Grünen, sondern auch die anderen Parteien auf die anstehenden Landtagswahlen in Hamburg, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. „Sollten die Grünen in Baden-Württemberg die schwarz-gelbe Regierung ablösen, dann gibt das für die Wahl in Berlin noch einmal richtig Rückenwind“, sagte Eichstädt-Bohlig. Es kann aber auch das Gegenteil eintreten. Am kommenden Sonntag wird in Hamburg gewählt. Sollten die Sozialdemokraten in der Hansestadt die Mehrheit, möglicherweise sogar die absolute Mehrheit, holen, verspricht sich die Berliner SPD Aufwind.

In der Berliner CDU gibt man sich trotz steigender Umfragewerte nur vorsichtig optimistisch. „Wir machen keinen Koalitionswahlkampf“, sagte Spitzenkandidat Henkel zu einer möglichen schwarz-grünen Mehrheit. Mit Skepsis schauen die Wahlkampfstrategen in Richtung Grüne, die im März einen neuen Landesvorstand wählen. Bei der Union befürchtet man, dass der linke Parteiflügel der Grünen gestärkt aus den parteiinternen Nominierungen hervorgehen könnte. Zuletzt hatte der Grüne-Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, mit Äußerungen zur Parallelgesellschaft und zur Räumung der Liebigstraße 14 in der Hauptstadt-CDU für Irritationen gesorgt.

Die Linkspartei, der nach der neuen Umfrage die Opposition droht, will nun ihre Inhalte stärker personalisieren. Zuletzt hatte Wirtschaftssenator Harald Wolf mit der Rekommunalisierungsdebatte versucht, seine Partei zu positionieren. Der Linke-Vorsitzende Klaus Lederer sagte: „Ich bin sehr entspannt. Gewählt wird am 18. September.“