Entgelte-Entwurf

BBI-Gebühren sorgen für neuen Fluglärm-Streit

Die Fluglärmkommission berät wieder über alternative Flugrouten, da gibt es neuen Streit – diesmal über die geplanten Entgelte für Starts und Landungen. Bürgerinitiativen fürchten, dass mit Dumpingpreisen laute Flugzeuge zum BBI gelockt werden.

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Fluglärm am Flughafen Tegel in Berlin

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Ein Entwurf des brandenburgischen Infrastrukturministeriums zur Entgeltordnung für Starts und Landungen auf dem künftigen Hauptstadtflughafen BBI hat am Montag für heftigen Streit gesorgt. Bürgerinitiativen sehen in dem Papier den Versuch, „mit Dumping-Preisen für lärmbezogene Gebühren gezielt laute Flugzeuge nach Berlin zu locken“, erklärte Matthias Schubert von „Weg mit Flugrouten über Kleinmachnow“. Zuvor hatte die Fluglärmkommission in Schönefeld ihre Beratungen über Alternativen zu den umstrittenen Flugrouten aufgenommen.

Das Gremium hatte bei der Deutschen Flugsicherung (DFS) Lärmgutachten für eine Reihe von Varianten in Auftrag gegeben, darunter Abflugkurse, die Orte wie Kleinmachnow, Teltow und den Berliner Südwesten aussparen.

Bis zu einem Lärmwert von 89,9 Dezibel sehe der jetzt bekannt gewordene Entwurf eine drastische Verbilligung des Lärmzusatzentgeltes im Vergleich zur bisherigen Schönefelder Gebührenordnung vor, kritisierte Peter Kreilinger von der Initiative „Fluglärmfreie Havelseen“. Auch ein Vergleich mit der Gebührenordnung des Flughafens Frankfurt am Main lege diesen Verdacht nahe, hieß es.

Berliner Flughäfen widersprechen vehement

Der Sprecher der Berliner Flughäfen, Ralf Kunkel, widersprach der Darstellung vehement und betonte, am Flughafen BBI würden im Interesse des Lärmschutzes künftig die bundesweit höchsten Gebühren in den Randzeiten erhoben. Sie lägen dem Infrastrukturministerium zur Genehmigung vor, sagte Kunkel. Obendrein werde die Gebührenordnung die Effizienz von Flugzeugen beim Kohlendioxid-Ausstoß einbeziehen und umweltfreundlichere Maschinen begünstigen. Die Randzeiten für Starts und Landungen liegen zwischen 22 und 24 Uhr beziehungsweise zwischen 5 und 6 Uhr.

Der Sprecher forderte die Kritiker auf, „endlich zu einer sachlichen Diskussion zu kommen, statt die Menschen mit Panikmache zu beunruhigen“. Die Linksfraktion im Landtag kündigte an, die Entgeltordnung auf die Tagesordnung des am kommenden Donnerstag tagenden Parlamentsausschusses für Infrastruktur zu setzen. Dort habe sie bisher keine Rolle gespielt, sagte die verkehrspolitische Sprecherin Kornelia Wehlan.

Brandenburger Minister kritisiert Merkel

Zu den Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum BBI, bemerkte Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) am Montag, trotz ihrer Worte sei ein Flughafen nicht ohne Fluglärm zu haben“. „Das Thema ist in der Kommission gut aufgehoben“, sagte Vogelsänger in Potsdam. Merkel hatte auf dem Landesparteitag der Berliner CDU ihre Unterstützung in der Debatte um die Flugrouten zugesagt.

Es könne nicht sein, dass hier Menschen im Vertrauen auf frühere Aussagen in bestimmte Regionen gezogen seien und nun alles anders werden solle, sagte Merkel. „Die Fachleute bei der Flugsicherung haben die Verantwortung, dass eine vernünftige Lösung gefunden wird, ohne Wenn und Aber.“ Das werteten Betroffene als Machtwort im Sinne von Geradeausstarts, wie sie jahrelang erwartet wurden. Die Deutsche Flugsicherung (DFS) hatte im September vergangenen Jahres alternative Pläne vorgelegt, wonach die Routen bei den Starts abknicken würden und so weit mehr Siedlungen und Menschen von Fluglärm betroffen wären als bisher angenommen.

“Es werden alle Vorschläge geprüft, um die Belastung möglichst geringer zu halten für die Bürger“, unterstrich Vogelsänger. Die Gesetzeslage sei so - das müsste auch die Kanzlerin wissen -, dass die Flugrouten erst kurz vor der Inbetriebnahme des Airports festgelegt werden.