Volksentscheid Wasser

Berliner watschen Senat in SPD-Hochburgen ab

98,2 Prozent der rund 678.000 Bürger, die am Volksentscheid zum Berliner Wasser teilgenommen haben, stimmten für eine Offenlegung der Privatisierungsverträge. Besondern hoch war die Beteiligung in den SPD-Hochburgen.

Für den klaren Erfolg des Berliner Wasser-Volksentscheids am Sonntag haben vor allem SPD-Wähler und ältere Menschen in den eher bürgerlichen Bezirken in Ost wie West gesorgt. Das geht aus einer ersten Analyse des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg hervor, die Landesabstimmungsleiterin Petra Michaelis-Merzbach und die Präsidentin des Amtes, Ulrike Rockmann, am Montag vorstellten. Danach war die Beteiligung am Volksentscheid „umso größer, je höher das SPD-Ergebnis bei der Abgeordnetenhaus im Jahr 2006 war“, hieß es. Größer sei es auch in Bezirken mit einem überdurchschnittlichen Anteil älterer Menschen gewesen. Eine geringere Beteiligung registrierten die Statistiker in Gebieten mit vielen Hartz-IV-Beziehern und Zuwanderern.

Am Sonntag hatten laut vorläufigem Ergebnis 678.247 Bürger an der Abstimmung teilgenommen. Das waren 27,5 Prozent der Wahlberechtigten. Von den Teilnehmern votierten 665.713 mit Ja (98,2 Prozent). Landesabstimmungsleiterin Petra Michaelis-Merzbach nannte diesen hohen Wert, aber auch den Ausgang der Abstimmung überraschend. Insgesamt sei die Abstimmung reibungslos verlaufen. Es habe nur 20 Beschwerden gegeben. Abstimmungsberechtigt waren insgesamt 2,47 Millionen Menschen.

Die höchsten Wahlbeteiligungen und damit Ja-Stimmen gab es über die ganze Stadt verteilt in den Randbezirken. Der Sprecher der Initiative Berliner Wassertisch, Thomas Rudek, sah eine Ursache in der „ganzen Verbandsmacht“, den die Kleingärtner eingebracht hätten.

Das höchste Beteiligung gab es Rockmann zufolge mit 41,3 Prozent nahe Tegel-Ort. Mit 7,9 Prozent wurde die geringste Beteiligung an der Landsberger Allee/Allee der Kosmonauten registriert. Bei den Bezirken lagen Treptow-Köpenick (32,8 Prozent) und Steglitz-Zehlendorf (32 Prozent) vorn. Der Bezirk mit der schlechtesten Beteiligung war Mitte (22 Prozent).

Rudek denkt derweil über ein neues Volksbegehren für eine kostengünstige und bürgernahe Rekommunalisierung der Wasserbetriebe nach. Ihm schwebe ein zweistufiges Mitbestimmungsgesetz vor, in dessen Konsequenz die Berliner über die zuvor ausgehandelte Rückkaufsumme entscheiden sollen.

Die landeseigenen Berliner Wasserbetriebe (BWB) waren 1999 von der damaligen CDU-SPD-Koalition teilweise verkauft worden. 49,9 Prozent der Anteile erwarben die Versorgungsunternehmen RWE und Veolia. Seitdem stieg der Wasserpreis in Berlin drastisch an. Nach Angaben der Bürgerinitiative, die den Volksentscheid auf den Weg gebracht hatte, erhöhte er sich seit 2001 um 35 Prozent und gehört inzwischen zu den höchsten in deutschen Großstädten.

Das Ergebnis des Volksentscheids ist verbindlich. Rechtsexperten halten jedoch insbesondere eine Klausel, wonach alle nicht veröffentlichten Vertragsteile binnen eines Jahres unwirksam werden sollen, für verfassungswidrig.

Es war der erste erfolgreiche Volksentscheid seit Einführung der Volksgesetzgebung 1995 in Berlin. Sowohl die Abstimmung über die Einführung eines Wahlpflichtfachs Religion/Ethik 2009 als auch über die Offenhaltung des Flughafens Tempelhof 2008 waren gescheitert.