Berliner Wasser

Wie es nach dem Volksentscheid weitergeht

Die Berliner trauen dem Senat wohl nicht. Denn sie setzten am Sonntag mit einem Volksentscheid die Offenlegung aller Papiere zum Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe durch. Die Initiatoren vermuten, Rot-Rot hätte nicht alles offenbart.

Foto: dapd / dapd/DAPD

Nach dem erfolgreichen Volksentscheid erwartet der Sprecher des Berliner Wassertisches, Thomas Rudek, vom Senat auch die Offenlegung konzerninterner Papiere zum Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe. „Alles andere wäre ein rechtlicher Winkelzug“, sagte Rudek am Montag. Ausgenommen von der Veröffentlichlungspflicht aller Verträge, Nebenabsprachen und Aktenvermerke seien nur personenspezifische Daten, betonte Rudek. Konzerninterne Verträge und Absprachen müssten offen gelegt werden. „Dazu gehören auch verdeckte Gewinnzusagen im Sinne von Kompensationsvereinbarungen“, so der Sprecher. Denn die Privatinvestoren wüssten auch, dass die Wasserpreise nicht immer weiter steigen könnten. So gebe es Hinweise auf Absprachen zur Verwertung von Liegenschaften.

Am Sonntag hatten beim ersten erfolgreichen Volksentscheid in der Geschichte Berlins knapp 666.000 Berliner für die Offenlegung sämtlicher Verträge zur Teilprivatisierung der Wasserwerke gestimmt. Das waren 98,2 Prozent der abgegebenen Stimmen, insgesamt 27 Prozent aller stimmberechtigten Berliner. Der Gesetzentwurf der Initiative muss nun vom Land umgesetzt werden.

„Wenn die Behörden glauben, dass sie mit ihrer Geheimniskrämerei weitermachen könnten, dann hat das jetzt Rechtsfolgen“, warnte Rudek. Deswegen sei die Unwirksamkeitsklausel in das Gesetz eingefügt worden. Sie besagt, dass alle Verträge und Nebenabsprachen, die nicht offengelegt wurden, nach einem Jahr unwirksam werden.

Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) räumte am Montag im RBB-Inforadio ein, dass sich in dem Ergebnis des Volksentscheids auch „ein gewisses Misstrauen“ ausdrücke, ob der Senat tatsächlich alles offen gelegt habe. Der Senator versicherte erneut, dass der Senat bereits im November 2010 alle Verträge zur Teilprivatisierung veröffentlicht habe. Der Senat werde aber an diesem Dienstag darüber beraten, ob noch weitere Vereinbarungen offen gelegt werden können. Dabei handelt es sich nach den Worten von Wolf aber um Verträge, an denen der Senat nicht beteiligt war und die auch nicht unter den Text des Volksbegehrens fielen, sagte der Wirtschaftssenator.

Der Berliner CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Frank Henkel hat angesichts des Erfolgs des Wasser-Volksentscheides vor Trittbrettfahrern aus der Politik gewarnt. „Das Ergebnis ist kein Erfolg der Politik. Es ist der Erfolg der Berliner und Berlinerinnen“, sagte Henkel am Montag. „Die Menschen sollten sich das nicht von politischen Trittbrettfahrern wegnehmen lassen.“ Es sei schon erstaunlich, welche Politiker jetzt alle auf der Erfolgswelle mitschwimmen wollten“, kritisierte der CDU-Politiker.„Selbst diejenigen, die das Volksbegehren behindert haben, tun jetzt so, als ob sie schon immer für mehr Transparenz gewesen wären“, sagte Henkel mit Blick auf den Kommentar des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) zum Volksentscheid. Wowereit hatte den erfolgreichen Volksentscheid als Unterstützung für den Senat gewertet, den Umgang mit öffentlichem Eigentum transparenter zu gestalten.

Die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche erklärte am Montag im RBB-Sender radioeins: „Dass Wowereit seine Niederlage jetzt in einen Erfolg für sich umdreht, finde ich nicht redlich. Die haben ja noch geschrieben: Unterstützen sie kein Gesetz, das inhaltlich überholt und überflüssig ist.“ Wie die Vertreter des Wassertisches bezweifelte Kosche, dass der Senat bereits alle Verträge offengelegt hat.

Einige Wassertischvertreter hätten ein 90-seitiges Dokument zugeschickt bekommen, das Hinweise darauf enthalten könnte, dass Teile der Verträge zurückgehalten werden. „Beweisen können wir das nur, wenn wir die Dinge, die wir anonym zugeschickt bekommen haben, auf den Tisch legen. Wir werden uns das jetzt in den nächsten Tagen in Ruhe angucken und dann auch bewerten“, kündigte die Grüne an.