Volksentscheid

Die Wasserkrieger und das blaue Wunder

Die Berliner entscheiden heute über die Offenlegung der Verträge zum Verkauf der Wasserbetriebe - und damit auch über die Privatisierung. Denn die wollen die Initiatoren des Volksentscheids eigentlich rückgängig machen. Wer den Streit verstehen will, muss die Bedeutung des Wassers für Berlin verstehen.

Das Video konnte nicht gefunden werden.
Mi, 09.02.2011, 17.41 Uhr

Volksentscheid benötigt 615.000 Ja-Stimmen

Video: BMO
Beschreibung anzeigen

Die Frau, die seit mehr als zehn Jahren um das Berliner Wasser kämpft, sieht müde aus. Sie hat Ringe unter den Augen, ihre Schultern hängen, der Blick geht immer wieder zu Boden. Mit ihren Füßen tippt Gerlinde Schermer auf und ab und auf. Sie sitzt an einem kleinen Tisch auf einer provisorischen Bühne im Saal des Deutschen Theaters, neben ihr drei weitere Mitglieder von der Initiative "Berliner Wassertisch". Keiner sagt etwas, sie wirken konzentriert. Und nervös. Es ist Freitag, der 28. Januar, noch rund zwei Wochen, dann sind Berlins Bürger zum dritten Mal in der Geschichte der Stadt zu einem Volksentscheid aufgerufen. Nach Flughafen und Religion geht es jetzt um den Stoff, von dem alle sagen, dass um ihn einmal die Kriege der Zukunft geführt werden: das Wasser. An diesem Tag will der "Berliner Wassertisch" deutlich machen, dass dieser Krieg längst begonnen hat. Ein Satz fällt immer wieder: "Wasser ist das Allerwichtigste, es muss den Bürgern gehören."

Schermer und ihre Kollegen haben für die Veranstaltung Enthüllungen über die Wasserprivatisierung von 1999 angekündigt. Um die Dramatik zu unterstreichen, haben sie ihr den Untertitel "Wanderung durch den Berliner Sumpf" gegeben. Und sie haben ein Bühnenbild entworfen aus mehr als 100 Aktenordnern – auf fast allen prangt rot auf weiß das Wort "GEHEIM". Die Inszenierung soll sagen: Wasser in Berlin, das ist ein dreckiges Geschäft. Auf den Aufklebern, die überall herumliegen, steht: "Unser Wasser: Machen wir gemeinsam die Gesetze, die uns allen nutzen! Wasserprivatisierung? Nein danke!" In der Mitte ist ein gefräßiger Fisch abgebildet, sein Auge ist ein Euro-Zeichen. Er ist kurz davor, in einen Wasserhahn zu beißen. Martialische Symbole gehören zu einem Krieg wie Waffen.

Etwa 70 Bürger sind dem Aufruf des Berliner Wassertisches an diesem Freitag ins Deutsche Theater gefolgt, die meisten von ihnen sind Rentner. Freitags 12 Uhr, das ist eigentlich keine gute Zeit für so eine Aktion. Es wirkt ein bisschen, als trauten die Wassertisch-Macher ihrer eigenen Courage nicht. Der Ort immerhin ist gut gewählt, Protest und der Drang nach Informationsfreiheit haben in diesem Haus ja Tradition. Im Oktober 1989 trafen sich hier führende DDR-Theaterschaffende wie Heiner Müller, Wolfgang Engel und Jan Josef Liefers, um gegen den Staat aufzubegehren – und die Großdemonstration am 4. November zu planen, die letztlich das Ende der DDR einläutete.

"Wenn Nebenabsprachen Glühwürmchen wären..."

Um das Ende eines Staates geht es hier nicht, aber immerhin um das wichtigste Lebenselixier und die Frage, wer darüber bestimmen sollte. Und daher kämpfen Gerlinde Schermer, die lange Jahre für die SPD im Abgeordnetenhaus saß und Privatisierungsgegnerin der ersten Stunde ist, und ihre Kollegen schon seit so langer Zeit.

Zu ihnen gehört auch Rainer Heinrich, ein Mann mit tiefer Stimme, randloser Brille und krausen Lippen. Als er beginnt, aus seinen umfangreichen Recherchen vorzutragen, wird einem schwindelig. Er jongliert mit Namen ehemaliger und heutiger Politiker, von Rechtsanwaltskanzleien und Wirtschaftsoberen. Hier sei Geld geflossen, dort habe man sich bereichert, überhaupt sei das alles ein Skandal. Und deswegen fordere man die umfängliche Offenlegung der angeblich 180 Aktenordner fassenden Verträge zwischen den Privatbetreibern der Wasserbetriebe, RWE und Veolia, und dem Senat. Die 700-seitige Vertragsfassung, die der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gemeinsam mit den Anteilseignern vorgestellt hat, sei bloß ein Bruchteil der Wahrheit, sagt Heinrich. Und keinesfalls die von Wowereit behauptete "vollständige und uneingeschränkte Publikation". Heinrich schaut auf, erhebt die Stimme und sagt: "Wenn Nebenabsprachen Glühwürmchen wären, würde ganz Berlin leuchten." Alle nicken.

Wer verstehen will, warum so verbissen um die Offenlegung dieser Verträge gerungen wird, der muss verstehen, auf welche Weise sie geschlossen wurden. Und er muss die Bedeutung des Wassers für die Stadt an sich verstehen. Aber eins nach dem anderen.

Am Anfang klaffte ein Haushaltsloch

Am Anfang klaffte das Haushaltsloch. In der großen Koalition aus CDU und SPD wäre wohl niemand auf die Idee gekommen, die Berliner Wasserbetriebe zum Teil zu verkaufen, wenn Berlin sich nicht Ende der 90er-Jahre den Kampf gegen das Milliardendefizit im Landesetat auf die Fahnen geschrieben hätte. Die 1996 aus Hessen geholte Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) drängte darauf, die Finanzen in Ordnung zu bringen. Und so kam es, dass es selbst privatisierungskritische Sozialdemokraten schließlich vorzogen, neben dem Stromversorger Bewag auch die Wasserbetriebe zu Geld zu machen, um nicht die überhöhten Ausgaben absenken zu müssen.

Weil ein Totalverkauf in der SPD nicht durchsetzbar war und die öffentliche Kontrolle gewahrt bleiben sollte, klügelte die Finanzsenatorin ein kompliziertes Vertragswerk aus. Private sollten höchstens 49,9 Prozent an der Anstalt öffentlichen Rechts erwerben dürfen, während die Anstalt wiederum unter dem Dach einer Aktiengesellschaft namens Berlinwasser angesiedelt werden sollte. Der Wasserpreis sollte bis 2004 konstant bleiben, Kündigungen ausgeschlossen sein und weitere Geschäftsfelder erschlossen werden.

Die Haushälter der damaligen Koalitionsfraktionen, darunter Klaus Wowereit, legten den Verkaufspreis fest. 1,7 Milliarden Euro fehlten im Etat 1999, diese Lücke sollten die Wasserbetriebe schließen. Weil dieser Preis ziemlich hoch ausfiel, ließen sich die schließlich zum Zuge gekommenen Investoren RWE, Vivendi (die inzwischen Veolia heißen) und Allianz (die später ausstieg) garantieren, dass sie über hohe Gewinne auf ihre gewünschte Rendite kommen sollten.

Schon 1999 gab es mahnende Stimmen – auch aus der Koalition

Die Opposition aus Linken und Grünen wütete in den erregten Plenardebatten im Abgeordnetenhaus von 1999. Ganz vorn dabei im Kampf gegen die Privatisierung war Harald Wolf, damals Fraktionschef der PDS (heute Linkspartei), der inzwischen als Wirtschaftssenator schon seit Jahren die Verträge umsetzen und sich mit den Interessen der Privaten beschäftigen muss. Wolf war maßgeblich an einer erfolgreichen Klage der Linken und der Grünen gegen die Verträge beteiligt. Die Berliner Verfassungsrichter kassierten zwei wichtige Klauseln: Die Garantie einer zu hohen Rendite war ebenso wenig rechtens wie die Zusicherung, dass durch gutes Management gehobene Effizienzgewinne über drei Jahre lang nur an die Privaten fallen sollten.

Um die von den Richtern abgeschmetterten Zusagen des Landes an die Privaten doch noch einzuhalten, änderte der Senat – dann schon Rot-Rot – die Abschreibungsregeln und machte möglich, dass der Senat die Verzinsung je nach Bedarf jährlich hinauf setzen kann, um die Bedürfnisse von RWE und Veolia zu befriedigen, die ihnen in den lange Zeit geheim gehaltenen Verträgen zugesichert worden waren.

Schon damals gab es mahnende Stimmen – auch aus der Koalition. Den Mahnern gingen die Ansprüche der Privaten viel zu weit. Zudem waren sie sowieso gegen den Teilverkauf eines Monopolbetriebes. Richtig verstanden habe kaum jemand der Volksvertreter den komplizierten Deal. "Wir als Abgeordnete haben diese Verträge nie gesehen und wir Kritiker schon gar nicht", sagt Gerlinde Schermer, die Kämpferin. Als Teil der SPD-Linken saß sie zwischen 1991 und 1999 im Landesparlament. Sie sei damals "eher aus einem Gefühl heraus" dagegen gewesen, sagt sie heute. "Wasser gehört einfach in die Hände der Bürger." Nun ist sie seit mehr als einem Jahrzehnt an dem Thema dran. Ohne sie hätte es wohl das erfolgreiche Volksbegehren zur Offenlegung der Privatisierungsverträge und den Volksentscheid am Sonntag nie gegeben. Der Abstimmungstag ist auch ihr großer Tag.

Wucht der Bürgerwut überrascht die Politiker

"Früher haben sie mich beschimpft", sagt Schermer. CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky habe sie angepöbelt: "Sie spinnen!" Die Worte des damals mächtigsten Mannes der großen Koalition ehren sie heute. Denn inzwischen gibt es außerhalb der Unternehmen der privaten Eigentümer wohl niemanden mehr, der die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe für eine gute Idee hält.

Schermer und andere aus der SPD-Linken fielen ihren Genossen über Jahre hinaus bei fast jedem Landesparteitag mit ihrer anhaltenden Kritik an dem Geschäft auf die Nerven. Aber erst, als sich eine Gruppe von Bürgern zusammenfand und sich aufmachte, auf den Straßen der Stadt Unterschriften zu sammeln gegen die "Wasserprivatisierung" und verlangte, die Geheimverträge offen zu legen, kam Bewegung in die Sache. Das politische Establishment der Stadt wurde von der Wucht der Bürgerwut überrascht. 312.000 Menschen unterschrieben den Aufruf der Gruppe "Berliner Wassertisch" – weit mehr als bei den beiden anderen Volksbegehren Tempelhof und Pro Reli. Und das, obwohl es keine teuren Kampagnen gegeben hatte und auch die Medien die Gruppe lange wenig ernst nahmen.

Nun also wird die Volksabstimmung stattfinden. 612.000 Stimmen sind nötig, um das geforderte Quorum zu schaffen. Noch nie war ein Volksentscheid erfolgreich in Berlin. Immer ist er an einer zu geringen Teilnahme gescheitert. Auch diesmal rechnen nur wenige Experten mit einem Erfolg. Zumal die Politik alles tut, um die Wichtigkeit des Vorhabens kleinzureden. Der rot-rote Senat sagt, weil die Verträge auf Druck der Volksinitiative schon veröffentlicht seien, sei der Entscheid bedeutungslos. Die Aktivisten verweisen jedoch darauf, schon oft belogen und hingehalten worden zu sein. Und außerdem wisse man ja nicht, was noch alles in den vielen Aktenordnern schlummere.

Das eigentliche Ziel der Privatisierungsgegner ist es, den Verkauf rückgängig zu machen. Denn was nicht binnen eines Jahres offen gelegt werde, soll nach dem zur Abstimmung stehenden Gesetzesentwurf ungültig sein. Der Senat hält das für verfassungswidrig. Aber das Ziel, die privaten Partner wieder loszuwerden und das Wasser zu rekommunalisieren, teilen inzwischen auch die Sozialdemokraten und die Linken. SPD-Landeschef Michael Müller nennt den Verkauf einen Fehler: "Die Wasserpreise in Berlin sind im Bundesvergleich sehr hoch und zudem hat sich herausgestellt, dass gerade im Bereich der Wasserversorgung privates Know-how nur begrenzten Nutzen hat", schreibt er in einem Positionspapier. In den vergangen zehn Jahren sind die Kosten in Berlin um 35 Prozent gestiegen – im gleichen Zeitraum ist der Verbrauch um fast 50 Prozent gesunken.

8000 Kilometer Rohre - von Berlin bis Shangahi

Wer die Bedeutung des Wassers verstehen will, der sollte ins Wasserwerk Friedrichshagen kommen. Von dort aus werden jeden Tag rund 100 Millionen Liter Wasser in das Berliner Wassernetz gepumpt. Die Anlage am Müggelsee ist riesig, 55 Hektar groß, genutzt aber werden höchstens noch fünf. Der Rest wirkt wie ein Museum, 34 alte Filter aus rotem Klinkerstein, Lagerhallen, stillgelegte Rieselfelder, Häuschen, die vor sich hinmodern. Es sieht aus, als wäre ein ganzes Dorf von einem Tag auf den anderen verlassen worden. Die perfekte Filmkulisse. Zu DDR-Zeiten gab es dort ein Grundwasserwerk, das sie "Blaues Wunder" nannten – wegen seiner Farbe. Als die Anlage 1983 geschlossen wurde, ging das "Grüne Wunder" nebenan in Betrieb. Das heutige Grundwasserwerk ist rötlich gestrichen, "Wunder" nennt es aber niemand mehr. Wasser ist selbstverständlicher geworden. Die Romantik ist stillgelegt.

In Friedrichshagen schießt das Wasser fast geräuschlos durch silberfarben lackierte Rohre in klinisch gesäuberten Räumen, in denen es immer etwas nach Eisen riecht. Der Boden ist gefliest, die Wände weiß. Es summt unablässig, als würden Bienen durch den Raum fliegen. Alles ist kühl und das Wasser ist es auch, gerade einmal acht Grad warm, immer lichtgeschützt. Menschen gibt es hier kaum, nur Rohre.

Oben in der Schaltwarte sitzen dann doch Menschen. Schichtleiter Michael Splawski, 51, schaut mit seinen drei Kollegen auf eine Batterie an Bildschirmen, auf denen es unablässig leuchtet und blinkt. Von hier aus steuern sie im Grunde die Wasserversorgung für den gesamten Osten der Stadt. Splawski erzählt von dem fast 8000 Kilometer langen Wasserrohrnetz unter Berlin, einem System, das man nie ganz überwachen könne. 8000 Kilometer – das entspricht ungefähr der Strecke Berlin-Shanghai. Man kann sich das vielleicht wie ein Gewirr aus Adern im Körper vorstellen, die ihren Inhalt zu mehr als 3,4 Millionen Herzen in Berlin transportieren. Hören sie alle gemeinsam auf, hören irgendwann auch die Herzen auf zu schlagen. "Wasser ist das Allerwichtigste", das war der Satz, der bei der Veranstaltung im Deutschen Theater immer wieder zu hören war. Er klingt wie eine Binsenwahrheit, aber wer sich hier umschaut, versteht, was Wasser bedeutet – und wie kompliziert es ist.

Berlins Wasserqualität ist ein Glücksfall - oder gottgegeben

Zum Glück, sagt Splawski, sei das Grundwasser in Berlin qualitativ so gut. "Es hat Säuglingsempfehlung. So was ist gottgegeben – wie bei Menschen: Einer ist schön, der andere hässlich." Die anderen, das sind Städte wie München oder Bremen, die sich ihr Wasser von weit weg holen müssen. Berlin bezieht alles aus den Vorräten unter der Stadt.

Doch so einfach, wie es mit dem Wasser unter der Erde ist, so schwierig ist es mit dem darüber. "Die Spree", witzelt Stephan Natz, Pressesprecher der Wasserbetriebe, "ist kein richtiger Fluss, eher ein Flussdarsteller." Nur zehn Kubikmeter fließen pro Sekunde die Spree hinab, im Rhein bei Köln sind es 1000. Der Wasserhaushalt Berlins ist also sehr austauscharm – was dazu führt, dass das Abwasser in Berlin besonders gut gereinigt werden muss. Das passiert unter anderem in Ruhleben. Täglich läuft hier das Abwasser von 1,1 Millionen Berlinern ein. Arne Kuczmera, Öffentlichkeitsarbeiter bei den Berliner Wasserbetrieben, führt durch das Klärwerk – und so, wie er das tut, muss man zwangsläufig denken, Abwasser sei spannender als Raumfahrt. Er kann sich für Schlammzentrifugen begeistern wie andere für Raumschiffe. Er liebt Wasser, so wie es die Initiatoren vom "Berliner Wassertisch" tun. Aber er befürwortet die Privatisierung. Sie habe schließlich Bewegung in den ganzen Wirtschaftsmarkt Berlin gebracht – und dafür gesorgt, dass sich andere stadteigene Betriebe besser organisiert haben. Um eben nicht teilprivatisiert zu werden. Kuczmera wird wohl nicht mit "Ja" stimmen.

© Berliner Morgenpost 2018 – Alle Rechte vorbehalten.