„Üppige Schäden“, „erhebliche Gefährdung“, „der Kollaps kommt“. Wer in diesen Tagen in den Bezirksämtern nach dem Zustand der Berliner Straßen fragt, bekommt durchweg drastische Antworten. Seit Dezember vergangenen Jahres reißt der Frost neue Löcher in die oft nur notdürftig geflickten Fahrbahnen. Die Bezirke haben vom Senat bereits ein neues Sonderprogramm zur Schlaglochsanierung gefordert. Doch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wartet ab. Erst wenn am Ende des Winters der endgültige Bedarf feststeht, will die Behörde entscheiden, ob es wieder zusätzliches Geld gibt.
Dabei steht längst fest, dass der Bedarf auch in diesem Jahr deutlich größer sein wird als die finanziellen Hilfen des Landes. Schon jetzt reiht sich vielerorts Schlagloch an Schlagloch. Erst in dieser Woche sorgte ein tiefer Krater in der Autobahn A111 für ein stundenlanges Chaos im Berufsverkehr im Norden Berlins. In der Innenstadt ist die Situation nicht besser. Täglich müssen Arbeiter ausrücken, um besonders gefährliche Schäden zu flicken. Staus sind oft die Folge, weil ganze Fahrspuren gesperrt werden müssen. Viele Hauptverkehrsstraßen sind schwer beschädigt: so zum Beispiel die Straße des 17. Juni, Seestraße, Müllerstraße, Budapester Straße, Otto-Suhr-Allee, Tegeler Weg, Hermannstraße, Clayallee, Kurfürstenstraße, Florastraße – die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.
Und die Wetteraussichten für die kommenden Wochen lassen Schlimmeres befürchten. Niederschläge und Minustemperaturen sind genau jene Kombination, die in den Mitarbeitern in den Tiefbauämtern Sorgen bereitet. Auf einer Sitzung verständigten sich die Amtsleiter der Bezirke in dieser Woche auf einen dringenden Appell an den Senat. So schnell wie möglich soll die Landesregierung ein neues Sonderprogramm zur Schlaglochsanierung auflegen. 2010 hatte das Land den Bezirken nach einem harten Winter zusätzliche 25 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Dauerhaft mehr Geld
Das sei zwar „nicht schlecht“ gewesen, sagt der zuständige Stadtrat von Pankow, Jens-Holger Kirchner (Grüne). Doch bis zu 40 Millionen Euro seien in diesem Jahr nötig, um die schlimmsten Winterschäden zu beseitigen. Sein Kollege in Charlottenburg-Wilmersdorf, Klaus-Dieter Gröhler (CDU), geht noch einen Schritt weiter. Ein neues Sonderprogramm mit großem bürokratischem Aufwand sei Geldverschwendung, sagt er. Stattdessen fordert Gröhler dauerhaft mehr Geld für die Bezirke, um die maroden Straßen zu sanieren. Pro Bezirk seien bis 2021 jährlich zehn bis zwölf Millionen Euro jährlich nötig. Nach Angaben des ADAC Berlin-Brandenburg sind etwa 4000 Kilometer des 5700 Kilometer langen Berliner Straßennetzes sanierungsbedürftig. Der Automobilclub fordert in den kommenden drei Jahren 150 Millionen Euro jährlich, um die Straßen gründlich zu reparieren.
Die Realität sieht anders aus. Thomas Blesing, SPD-Baustadtrat in Neukölln, klagt ebenso über fehlendes Geld und zu wenig Personal wie der Bürgermeister von Steglitz-Zehlendorf, Norbert Kopp (CDU). Der Bezirk im Südwesten hat einen Etat von 3,5 Millionen Euro für die Straßensanierung. „Selbst für eine nur punktuelle, aber gründliche Reparatur wäre die doppelte Summe nötig“, sagt Kopp. Die Kosten einer dauerhaften Renovierung der Straßen gingen darüber allerdings noch weit hinaus.
Nicht anders in Mitte. Dort stehen planmäßig gerade einmal 2,5 Millionen Euro pro Jahr für die Straßensanierung zur Verfügung. Mit dem Sonderprogramm des Vorjahres konnte Tiefbauamtsleiter Harald Büttner fünf Millionen Euro verplanen. Ein Bruchteil dessen, was nötig wäre. Den Gesamtbedarf für die Sanierung der Straßen, Gehwege und Plätze in Mitte beziffert Büttner auf mindestens 50 Millionen Euro. Die gesamte Summe zu verbauen, sei aber illusorisch, gibt der Amtschef zu. Dem Bezirk fehle schlicht das Personal für die Planung und Logistik. Und – schwerwiegender noch – würde alles auf einmal saniert, bräche der Verkehr in der Innenstadt wohl zusammen. Trotzdem verlangt auch Büttner deutlich mehr Geld, um den in Jahrzehnten entstandenen Sanierungsstau systematisch abzubauen. Zusätzliche 5,5 Millionen Euro jährlich seien in Mitte nötig, um die Probleme zu lösen.
Verkehrskollaps in der City
Ohne die nötige Finanzausstattung zeichnet Büttner ein düsteres Zukunftsszenario: Weil stets nur das Nötigste geflickt wird, würden die Schäden Jahr für Jahr größer. „Es wird nichts besser, sondern immer schlechter“, sagt Büttner. Wenn künftig zur Gefahrenabwehr immer mehr Straßen teilweise gesperrt werden müssten, drohe der Innenstadt der Verkehrskollaps.
Büttner fordert daher ein grundsätzliches Umdenken. Oft sei eine kurzfristige Vollsperrung gegenüber wochenlanger Arbeiten an einzelnen Fahrspuren das kleinere Übel. In der Regel lehnt die beim Senat angesiedelte Verkehrslenkungsbehörde Totalsperrungen aber bislang ab. Dabei hätten jene „viele große Vorteile“, so Büttner. „Die Arbeit geht schneller, sie ist preiswerter und vor allem deutlich nachhaltiger.“ Denn, so erläutert der Amtsleiter, werden immer nur einzelne Fahrspuren saniert, entstehen Nähte im Asphalt, durch die Feuchtigkeit leichter eindringen kann. Kommt dann der Frost, bilden sich dort viel schneller neue Schlaglöcher als auf einer durchgehend sanierten Straße.
Auch Stadtrat Kirchner würde Vollsperrungen begrüßen. Eine Bereitschaft zum Umdenken, sieht er bei der Verkehrslenkung aber nicht. „Das würde wohl an den Grundfesten dieser Stadt rütteln“, sagt er. Also wird weiter geflickt. Solange der Winter anhält, können die Löcher ohnehin nur provisorisch mit Kaltasphalt zugeschmiert werden. Und selbst dabei reicht das Geld nur für das Nötigste. Erst als die BVG drohte, den Busverkehr einzustellen, wurde jüngst der Rosenthaler Weg ausgebessert. Andere Straßen „bröseln unter den Fingern weg“, sagt Kirchner.