Osthafen

Friedrichshain-Kreuzberg kappt Mediaspree-Pläne

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat einen Teil der Planung für die Mediaspree am Ufer des Osthafens gekippt. Auf dem Gelände der Hafen- und Lagerhausgesellschaft (Behala) darf nun nur noch ein Gebäude bis zu der Höhe von 24 Metern entstehen. Geplant war ein Turm, der sich 90 Meter hoch in den Himmel streckt.

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Die Auseinandersetzungen um die Bebauungspläne für das Spreeufer im Berliner Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain gehen weiter. Das Bezirksamt kippte am Dienstag die Planungen für einen Büroturm von bis zu 90 Metern Höhe, der auf dem Areal der landeseigenen Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft mbH (Behala) entstehen sollte.

Der geänderte Bebauungsplan für das Grundstück Stralauer Allee 2 erlaubt jetzt nur noch eine Gebäudehöhe von maximal 24 Metern. „Mit dem geänderten B-Plan haben wir auch an dieser Stelle erfolgreich für die Ziele des Bürgerentscheids gekämpft“, erklärte Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) in einer Mitteilung zum Verhandlungsergebnis zwischen Bezirksamt, Behala und Senatsverwaltungen.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung habe „keine entscheidenden Einwände“, sagt Sprecherin Manuela Damianakis. Es habe im Vorfeld intensive Gespräche zwischen Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) und Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) gegeben. Zwar habe sich ein Unternehmen für das Grundstück interessiert und ein Hochhaus bauen wollen, aber es gebe keinen ernsthaften Investor, der in Kürze einen Kaufvertrag unterzeichnen würde.

Unter dem Namen „Mediaspree“ war in den 90er-Jahren ein Großprojekt erdacht worden, das die Uferzone in einen attraktiven Unternehmensstandort verwandeln sollte. Widerstand dagegen formierte sich in der Initiative „Mediaspree versenken“. Sie kämpft für einen 50 Meter breiten Uferstreifen, der an der Spree nicht bebaut werden soll, sowie gegen weitere Hochhäuser. Im Juli 2008 beteiligten sich rund 35.000 Berliner an einem von der Initiative durchgesetzten Bürgerentscheid im Bezirk. Dabei stimmten 87 Prozent von ihnen gegen „Mediaspree“. Rechtlich war der Bürgerentscheid aber nicht bindend.

Das von den Grünen und der Linkspartei dominierte Bezirksamt ist seither bestrebt, den Bürgerentscheid gegen Widerstand im Senat und von Investoren umzusetzen. Bereits vor einigen Wochen hatte das Bezirksamt Planungsleitlinien für das Kreuzberger Spreeufer beschlossen. Darin sind beispielsweise ein Verbot für Hochhäuser und eine Öffnung des Spreeufers zwischen Schillingbrücke und Brommystraße bis Ende 2010 vorgesehen.

Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) hatte dem Bezirk in der Vergangenheit mehrfach angedroht, ihm Zuständigkeiten zu entziehen, falls die Rechte von Investoren verletzt würden. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) warnte mehrfach davor, von Zusagen an Investoren abzurücken.