Prozess

Mediaspree-Demonstrant wird freigesprochen

Vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten bestätigten sich Vorwürfe gegen einen 22-jährigen Demonstranten nicht. Laut Gericht hatte er sich bei den Protesten weder gegen Polizisten zur Wehr gesetzt noch einen weiteren Demonstranten aus der Polizeigewalt befreit.

Ein Teilnehmer einer Demonstration gegen die Bebauung des Berliner Spreeufers in Friedrichshain und Kreuzberg ist am Mittwoch freigesprochen worden. Die Vorwürfe der versuchten Befreiung eines Punks aus der Polizeigewalt und eines Widerstandes gegen die eigene Festnahme haben sich im Prozess vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten nicht bestätigt.

Nach Betrachtung eines Videos stellte sich heraus, dass der Angeklagte mit der Befreiung nichts zu tun hatte. Der Student hatte an der Demonstration am 5. Juni 2010 teilgenommen, als er seinen Angaben nach in der Bödicker Straße im Stadtteil Friedrichshain bei einem Tumult gestolpert und von der Polizei zu Boden gebracht worden sei. Er sei auf die Beine geschlagen worden. Gewehrt habe er sich nicht, erklärte der 22-Jährige.

Ein Widerstand lag schon deswegen nicht vor, urteilte das Gericht, weil die Polizisten versäumt hätten, den Angeklagten über seine Festnahme zu belehren. Zudem habe das Video keinen Aufschluss gegeben, ob der Student sich schützen oder der Festnahme entziehen wollte. Zu sehen war lediglich, dass der Berliner die Arme über der Brust gekreuzt hatte.

Bei den Protestaktionen gegen eins der größten und heftig umstrittenen Investorenprojekte in Berlin waren nach Polizeiangaben 400 Beamte im Einsatz. Rund 2000 Menschen hatten gegen eine weitere Bebauung des Berliner Spreeufers protestiert. Die Gegner des Investorenprojekts Mediaspree wollen, dass das Gelände öffentlich und nicht kommerziell genutzt wird.