Erweiterung

Mitte überlässt Bürgern die Mauerpark-Planung

Seit 16 Jahren diskutieren Politiker und Bürgerinitiativen die Erweiterung des Mauerparks. Bis heute ohne sichtbares Ergebnis. Nun soll sich zeigen, was passiert, wenn die Politiker sich raushalten.

Seit Jahren ringen Politiker und Bürgerinitiativen ohne Ergebnis um die Pläne zur Erweiterung des Mauerparks auf der Bezirksgrenze zwischen Mitte und Pankow. Nun will der Baustadtrat von Mitte, Ephraim Gothe (SPD), als Konsequenz aus den festgefahrenen Verhandlungen einen ungewöhnlichen Weg gehen. "Der Konflikt um Stuttgart21 ist uns eine Mahnung, jetzt mit der Bürgerbeteiligung ernst zu machen", sagte Gothe am . Er werde die Planungen zur Gestaltung des Parks der sogenannten Bürgerwerkstatt überlassen und sich so weit wie möglich aus dem Verfahren zurückziehen.

Hintergrund des Streits um den Mauerpark ist ein Grundstücksgeschäft, das auf Initiative Gothes eingefädelt wurde. Dabei geht es um eine sechs Hektar große Erweiterungsfläche für den Mauerpark, der bislang erst auf der Seite des Bezirks Prenzlauer Berg realisiert wurde. Die heutigen Gewerbeflächen auf Weddinger Seite will der Eigentümer Vivico dem Land Berlin kostenlos überlassen, damit dieser – wie schon seit Jahren geplant – den Park von acht auf 14 Hektar erweitern kann. Für dieses Entgegenkommen fordert der Immobilienkonzern im Gegenzug aber, an der Grenze zum Park zwei Bauvorhaben errichten zu dürfen. Während bei dem Baufeld an der Bernauer Straße keine Wohnungen vorgesehen sind – dort soll Platz geschaffen werden für gewerbliche Nutzungen wie Galerien, Hostels oder Ähnliches –, soll insbesondere nördlich des Gleimtunnels ein Wohnviertel mit rund 600 Wohnungen entstehen.

2500 Einwendungen gegen Pläne

Gegen den entsprechenden Bebauungsplan haben Bürgerinitiativen und Anwohner mehr als 2500 Einwendungen vorgebracht. Das Vorhaben des Grundstückstauschs stand vor dem politischen Aus, auch weil die Linke im Nachbarbezirk Pankow und im Abgeordnetenhaus dem Vorhaben sehr kritisch gegenüberstand. Die Bürgerwerkstatt, in der 30 Vertreter verschiedener Bürgerinitiativen, angrenzender Schulen, Kitas und Quartiermanagement sitzen, soll nun nicht nur über die Frage entscheiden, wie der Park gestaltet wird. Das Gremium soll über vier Delegierte auch Einfluss auf die Art und Weise bekommen, wie die Vivico ihr Bauvorhaben umsetzen kann.

Schon diese Aufgabenstellung hat dazu geführt, dass einige Bürgerinitiativen die Mitwirkung aufgekündigt haben. So wollen sich die "Initiative Marthashof" und die "BI "Mauerpark fertigstellen" nicht beteiligen, weil sie befürchten, dass die Bebauung bereits beschlossene Sache ist und es nur noch darum geht, diese möglichst "bürgernah" zu gestalten.

Die Grün Berlin GmbH, die den Park bauen soll, hat einen Moderator für die Bürgerwerkstatt eingesetzt. Martin Seebauer, ein ausgebildeter Mediator und Landschaftsplaner, soll dabei helfen, die unterschiedlichen Positionen zusammenzuführen. "Die Planung der Grünfläche enthält keinerlei Vorentscheidungen zu der Frage, ob gebaut werden darf oder nicht", beruhigte Seebauer. Das sei Sache des parallel laufenden Bebauungsplanverfahrens. Seebauer betont, dass im Gremium keine Politiker beteiligt seien.

Zu den Bürgerinitiativen, die sich an der Bürgerwerkstatt beteiligen, gehören der Bürgerverein Gleimviertel und der Verein Freunde des Mauerparks. "Die Mehrheit der Mitglieder ist zwar gegen die Bebauung", sagte Alexander Puell, Vorstandsmitglied bei den Mauerpark-Freunden. "Unter bestimmten Voraussetzungen könnten wir uns aber damit arrangieren", so Puell. Wichtig für den Verein sei vor allem, dass keine Luxuswohnungen oder Townhouses entstünden, "deren Besitzer ohnehin nur gegen die Nutzung im Park klagen würden". Der Kinderbauernhof oder das beliebte Amphitheater mit seinen Karaoke-Shows müssten auf jeden Fall Bestandsschutz bekommen, forderte Puell.

Die Bürgerwerkstatt soll auch klären, wie es mit dem "Mauersegler" an der Bernauer Straße, einem beliebten Szenetreff, sowie mit dem Flohmarkt weitergehen soll. Beide Institutionen liegen im künftigen Parkgelände und sind mit der Grünnutzung nur schwer vereinbar. Insbesondere der Flohmarkt mit Hunderten Ständen führe zu regem Pkw-Verkehr auf dem Parkreal. "Es geht darum, eine Planung zu finden, die alle bisherigen Nutzungen weiterhin möglich macht", sagte Puell.

Moderator Seebauer betonte vor allem die Chancen, die in diesem Prozess liegen. "Für Berlin ist eine so frühe Beteiligung der Bürger sicher ein Novum" sagte er. Anders als bislang üblich werden sie diesmal schon vor der Präsentation der Gestaltung nach ihrer Meinung gefragt.

Die Bürgerwerkstatt präsentiert am 2.11., von 18 bis 21 Uhr in der Ernst-Reuter-Schule, Stralsunder Straße 57 in Gesundbrunnen, einen "Zwischenstand" ihrer Arbeit.

© Berliner Morgenpost 2017 – Alle Rechte vorbehalten.