Berlin-Engagement

Warum der Senat keine neue Reagan-Ehrung will

Eine nach ihm benannte Straße, ein Platz oder eine Plakette - Vorschläge für eine weitere Ehrung des ehemaligen US-Präsidenten Ronald Reagan für seine Verdienste um Berlin gibt es viele. Doch die rot-rote Landesregierung hält das nicht für notwendig.

Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) hat am Montag zusammen mit dem amerikanischen Botschafter Philip D. Murphy den 2004 verstorbenen Präsidenten der USA Ronald Reagan geehrt. Anlässlich des 100. Geburtstags Reagans am 6. Februar legten Momper und Murphy zwei Kränze vor seinem Porträt in der Ahnengalerie des Abgeordnetenhauses nieder. Momper würdigte Reagans Rolle währen der 80er-Jahre. „Er hat letzten Endes das eingeleitet, was zu Veränderungen und der deutschen Einheit geführt hat“, sagte Momper. „Dafür sind wir dem Ehrenbürger Berlins dankbar.“

US-Botschafter Murphy stellte Reagans berühmte Rede vor dem Brandenburger Tor, in der er 1987 den damaligen russischen Präsidenten Michail Gorbatschow aufgefordert hatte, die Mauer zu öffnen, in eine Reihe mit den Leistungen der Luftbrücke und der Rede John F. Kennedys vor dem Schöneberger Rathaus. „Das Vermächtnis Reagans hält bis heute an“, sagte Murphy. Auch der amtierende US-Präsident Barack Obama zitiere Reagan noch häufig.

Reagans damaliger Botschafter in Deutschland, Richard Burt, erinnerte an den festen Glauben Reagans, den Fall der Berliner Mauer noch miterleben zu können. „Viele haben nicht mehr an den Fall der Mauer geglaubt, auch viele Amerikaner nicht, aber Ronald Reagan war sich sicher, dass sie fallen würde“, sagte Burt. Reagans Optimismus, Vertrauen und Glaube habe ihn damals besonders beeindruckt. Burt erinnerte daran, dass Reagan erst die Amtszeit der Kalten Krieger Breschnew, Andropow und Tschernenko abwarten musste, bevor er in Gorbatschow einen russischen Führer traf, mit dem er über Entspannungspolitik und die Öffnung des Warschauer Paktes gegenüber dem Westen verhandeln konnte.

In die gegenwärtige Diskussion über eine angemessene Würdigung Reagans in Berlin wollten sich die beiden US-Diplomaten nicht einmischen. „Das ist Sache Berlins“, sagte Murphy. Er sei allerdings für jede Art der Würdigung dankbar.

Momper lehnte dagegen die von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vorgeschlagene Plakette am Brandenburger Tor ab. „Ein Schild an diesem verkehrsreichen Ort ist nicht angemessen“, sagte Momper am Rande der Ehrung. Eine Straßenumbenennung falle in die Zuständigkeit der Bezirke, sagte Momper weiter.

Dagegen forderte die CDU am Montag erneut eine „angemessene Würdigung“ Reagans. Der US-Präsident gehöre „unzweifelhaft zu den Wegbereitern der Überwindung der Teilung Berlins und der Deutschen Einheit“, sagte Partei- und Fraktionschef Frank Henkel nach der Kranzniederlegung. „Es ist höchste Zeit für eine würdevolle Geste, einen Platz oder eine Straße nach ihm zu benennen“, sagte Henkel.

Verteidigungsminister zu Guttenberg hatte die Diskussion um eine angemessene Würdigung der Leistung des ehemaligen US-Präsidenten mit einer Forderung nach einer Plakette am Brandenburger Tor neu entfacht. Guttenberg forderte den Berliner Senat auf, damit an die Verdienste Reagans um Berlin und die deutsche Einheit zu erinnern. Der Senat lehnte die Forderung ab. „Nach unserem Eindruck sind wir doch sehr präsent mit Gedenken an Reagan im öffentlichen Raum“, sagte ein Sprecher. Er verwies auf eine Gedenktafel nahe dem Brandenburger Tor und ein Reagan-Zitat an einer Wand im U-Bahnhof Brandenburger Tor.

Guttenberg bezog sich bei seiner Kritik am Berliner Senat darauf, dass das Land Berlin den 100. Geburtstag Reagans am Sonntag nicht gewürdigt habe. Senatssprecher Richard Meng wies die Kritik zurück: „Berlin gedenkt Ronald Reagan in Dankbarkeit für seine Solidarität mit der Stadt.“ Die Amtszeit des Präsidenten sei nicht ganz unumstritten gewesen, für Berlin aber sei Reagan immer ein verlässlicher Partner geblieben. Auch Momper räumte ein, in den 80er-Jahren kritisch gegenüber Reagan gewesen zu sein. Dennoch sei seine Bedeutung für die Einheit Berlins und Deutschlands unbestritten. An der Ehrung am Montag nahmen Abgeordnete aller Fraktionen mit Ausnahme der Grünen teil. Die Einladung habe die Fraktionsspitze nicht erreicht, hieß es. „Reagans Satz, ‚tear down this wall', soll den Berlinern in Erinnerung bleiben, wenn auch letztlich Gorbatschow und die ostdeutsche Revolution die Mauer niedergerissen haben“, sagte Fraktionschef Volker Ratzmann.

In der Ahnengalerie des Abgeordnetenhauses in der ersten Etage des Preußischen Landtages sind Porträts der Ehrenbürger Berlins ausgestellt. Reagans Porträt hängt neben den Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Walter Scheel und Gorbatschows.

Reagan war 2004 im Alter von 93 Jahren gestorben. Die Gedenkstätte im ehemaligen Stasigefängnis Hohenschönhausen hatte am Sonntag anlässlich des 100. Geburtstages Reagans mit der Feier an dessen Beitrag zur Überwindung des Kommunismus erinnert. Verteidigungsminister Guttenberg hatte nach eigenen Angaben spontan zugesagt, als Gastredner aufzutreten. Es sei ihm eine Herzensangelegenheit gewesen, zumal die Berliner Landesregierung darauf verzichtet habe, eine offizielle Ehrung zu veranstalten.

Ronald Reagan war der 40. Präsident der USA. Er besiegte 1980 bei den Wahlen den amtierenden US-Präsidenten Jimmy Carter. Reagan war seit 1962 Mitglied der Republikanischen Partei. Reagan wurde 1984 wiedergewählt. Anlässlich der 750-Jahr-Feier Berlins hielt er 1987 eine vielbeachtete Rede vor dem Brandenburger Tor.