Liebigstraße

Autonome drohen mit berlinweiten Krawallen

Massive Proteste und Krawalle werden erwartet, wenn heute die Polizei das Wohnprojekt Liebigstraße 14 in Friedrichshain räumt. Autonome kündigten an, "Berlin ins Chaos" zu stürzen.

Unmittelbar vor der für den heutigen Mittwoch angesetzten Zwangsräumung des Hauses Liebigstraße 14 in Friedrichshain haben autonome Gruppen ihre Widerstandsankündigungen und Drohungen nochmals verschärft. Bereits in den vergangenen Tagen und Wochen gab es wiederholt Aufrufe zu gewalttätigen Aktionen; jetzt droht die autonome Szene neben gewaltsamem Widerstand bei der Räumung mit zusätzlichen stadtweiten Krawallen, im Szene-Jargon als militante dezentrale Aktionen bezeichnet.

Dass die Drohungen durchaus ernst gemeint sind, wurde bereits am Dienstagmorgen deutlich. Um dem mit der Räumung beauftragten Gerichtsvollzieher und der Polizei den Zugang zu dem Gebäude zu erschweren, wurde an Balkonen größere Mengen Stacheldraht, sogenannter Nato-Draht, angebracht. Mehrere Anwohner und Kiez-Kenner berichteten zudem, in den vergangenen Tagen sei wiederholt Baumaterial in das Haus Nummer 14 und in einige umliegende Gebäude geschafft worden.

Die Polizei hat angesichts einer drohenden Eskalation ihr Einsatzkontingent nochmals erhöht. Im Bereich der Liebigstraße wie auch an anderen neuralgischen Punkten sollten bis zu 2000 Beamte zusammengezogen werden. Neben geschlossenen Einheiten aus Berlin sind auch Hundertschaften aus Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Schleswig-Holstein sowie Kräfte der Bundespolizei im Einsatz.

Unterdessen haben die Bewohner einen letzten Versuch unternommen, die Räumung mit legalen Mitteln zu verhindern. Ein Anwalt legte beim Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg Widerspruch gegen den nach jahrelangem Rechtsstreit ergangenen Räumungsbeschluss ein. Der Beschluss richte sich gegen frühere, nicht gegen die heutigen Bewohner, sei deshalb nicht rechtsgültig, argumentierte der Anwalt. Die Richter wiesen den Widerspruch am Dienstagnachmittag zurück. Der Anwalt zog daraufhin vor das Landgericht. Das Gericht lehnte die Beschwerde am Abend ebenfalls ab.

Auch Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) betonte die Rechtmäßigkeit der Räumung. „Es geht nicht darum, ob es alternative Wohnprojekte in der Stadt gibt“, so Körting. Es könne aber nicht sein, dass Einzelne auf Kosten Dritter wohnen. Die neun Mietparteien, die von der Räumung betroffen sind, hätten vor Gericht in zwei Instanzen verloren. Er forderte die Mieter auf, das Haus in der Liebigstraße zu verlassen und die „Schlüssel beim Gerichtsvollzieher“ abzugeben. Allerdings gebe es Signale, dass es nicht zu einer freiwilligen Räumung des Hauses komme. Die Polizei werde besonnen, aber konsequent einwirken. „Wir haben kein Interesse an einer Eskalation“, so Körting. Die Ausschreitungen am Sonnabend seien ausschließlich von Linksautonomen ausgegangen, widersprach Körting entschieden allen Vorwürfen der Szene an die Adresse der Polizei. Der Innensenator sprach von „linken Spinnern“, die nun die Tatsachen verdrehten und von einem „Bullenstaat“ sprächen.

Die Polizei stelle sich darauf ein, nicht nur die Liebigstraße, sondern auch andere Stadtteile zu schützen, bestätigte Körting. Das sei eine Reaktion auf die Ankündigung der Linksautonomen, an verschiedenen Punkten der Stadt agieren zu wollen. Körting wollte keine Zahlen der eingesetzten Beamten nennen. Auf die Frage, ob der Einsatz wie ein Polizeieinsatz am 1. Mai zu beurteilen ist, sagte der Innensenator: „Ich würde es tiefer hängen.“

Dennoch ist die Polizei auf alle Eventualitäten vorbereitet und fest entschlossen, kein Risiko einzugehen. „Dabei ist es fraglich, ob von den betroffenen Bewohnern des Hauses überhaupt Widerstand erwartet werden muss. Wahrscheinlicher ist, dass die Gewalt von radikalen Gruppen ausgeht, die mit dem Projekt Liebigstraße im Grunde gar nichts zu tun haben und die Räumung lediglich nutzen, um in jedem Fall und um jeden Preis Ausschreitungen herbeizuführen“, sagte ein ranghoher Polizeibeamter.

Diese radikalen Gruppen erwartet die Polizei während und gegebenenfalls auch nach erfolgter Räumung nicht nur an der Liebigstraße, sondern auch andernorts, entsprechend dem Aufruf autonomer Gruppen zu stadtweiten Aktionen. In diesen im Internet und Szene-Publikationen veröffentlichten Aufrufen wird die Ankündigung von Blockaden wichtiger Straßen in der Stadt verbunden mit detaillierten Angaben zu den Örtlichkeiten, in denen die auswärtigen Polizeieinheiten untergebracht sind.

Die Liste der weiteren „Vorschläge“ für militante Aktionen ist lang. Sie enthält Empfehlungen für Sabotageakte an S- und U-Bahn-Anlagen, die schon sattsam bekannten Aufrufe zum Anzünden von Autos und zu Attacken auf touristische Ziele, Banken und Unternehmen. „Der Senat und die Bullen wollten die Eskalation – jetzt bekommen sie sie“, lautet eine Parole der Autonomen, „Berlin ins Chaos stürzen“ eine andere.

Ungeachtet aller Drohungen haben alle Parteien nochmals zu einem friedlichen Verlauf der Proteste gegen die Räumung aufgerufen. Darüber hinaus beklagten die Grünen erneut, es sei versäumt worden, rechtzeitig eine einvernehmliche Lösung für die Bewohner der Liebigstraße 14 zu finden. Die CDU wiederum forderte eine konsequente Durchführung der des Räumung und damit die Durchsetzung geltenden Rechts.