Besetztes Haus

Liebigstraße - Demonstration gegen Räumung

Rund 2000 Menschen werden am Sonnabend zu einer Demonstration gegen die Räumung des Hauses Liebigstraße 14 erwartet. Linke Gruppen haben weitere Protestaktionen angekündigt - "spontan, teuer und unkontrollierbar".

Foto: dapd / dapd/DAPD

Mit einer großen Demonstration wollen linke Gruppen an diesem Sonnabend gegen die geplante Räumung eines besetzten Hauses in Berlin-Friedrichshain protestieren. Die Demonstranten starten um 15 Uhr am Kottbusser Tor in Kreuzberg und ziehen über die Oberbaumbrücke nach Friedrichshain. Der Protest steht unter dem Motto: „Hausprojekt statt Luxuslofts – Liebig 14 verteidigen – Wir bleiben Alle“. Bei der Polizei sind 2000 Teilnehmer angemeldet.

Die Wohngemeinschaft in der Liebigstraße 14 hatte einen Räumungsbescheid mit Frist für den 2. Februar, 8 Uhr erhalten. Bis dahin müssen die Bewohner das Haus verlassen, sonst wollen der Gerichtsvollzieher und die Polizei das Gebäude räumen.

Die Bewohner des Hauses und ihre Unterstützer rufen seit Wochen für den 2. Februar zum Widerstand auf . Auf der linksradikalen Internetseite Indymedia heißt es: „Lasst es krachen, lasst es knallen.“ Angekündigt ist indirekt auch gewalttätiger Widerstand: „Wir werden uns nicht auf angemeldete Aktionen verlassen, sondern spontan, teuer und unkontrollierbar sein.“ Unklar ist, ob die Polizei wirklich an diesem Mittwoch räumen will, oder ob sie abwartet, bis etwa Ruhe einkehrt und erst dann aktiv wird. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte Anfang der Woche: „Wir haben kein Interesse an einer unfriedlichen Lösung.“ Es gebe aber rechtskräftige Urteile, nach denen die Kündigungen korrekt und somit die früheren Mietverträge nicht mehr gültig seien. Wenn ein Gerichtsvollzieher Amtshilfe anfordere, könne die Polizei das nicht ablehnen – das wäre rechtswidrig.

Sollten die Bewohner nicht freiwillig ausziehen, rechnet Körting mit einem größeren Polizeieinsatz. „Dann muss man die Leute heraustragen.“ Polizeipräsident Dieter Glietsch hatte angekündigt, dass Polizisten in angemessener Stärke sowie Spezialkräfte bereit stehen würden. Ob sie eingesetzt werden, hänge „vom Tag des Geschehens“ ab.

In dem bunt bemalten Haus wohnen etwa 25 Menschen. Sie kommen aus verschiedenen deutschen Städten und dem Ausland. Das Haus im Ostteil Berlins war nach dem Fall der Mauer im Jahr 1990 besetzt worden. Die Bewohner erhielten später Mietverträge, wurden aber gekündigt, als zwei Privatleute das Haus Ende der 90er Jahre kauften. Lange Auseinandersetzungen vor Gericht endeten schließlich mit einer juristischen Niederlage der Bewohner. Auch Verhandlungen zwischen Bewohnern, Hausbesitzern und dem Bezirk blieben letztlich ohne Ergebnis, obwohl besonders Politiker von der Linken und den Grünen sich für eine Einigung einsetzten. Am 10. Januar wurde der Räumungsbescheid zugestellt.