Liebigstraße 14

Linksradikale besetzen aus Protest weiteres Haus

In wenigen Tagen soll das besetzte Hauses in der Liebigstraße 14 in Friedrichshain geräumt werden. Linke Gruppen haben dagegen "unkontrollierbare" Aktionen angekündigt. Nun wurde aus Protest eine leerstehende Schule besetzt.

Foto: dapd / dapd/DAPD

Das besetzte Haus Liebigstraße 14 in Berlin-Friedrichshain wird geräumt, wenn die Besetzer nicht ein letztes Angebot annehmen. Das wurde am Donnerstag bei einer Debatte im Abgeordnetenhaus deutlich. Alle Fraktionen stellten sich hinter die Räumung, da es einen Rechtstitel darauf gebe. Der SPD-Abgeordnete Frank Zimmermann erwähnte diese Art Ultimatum, ohne es näher zu erläutern. „Wird ein letztes Angebot nicht angenommen, wird an der Vollstreckung des Räumungsbefehles kein Weg vorbei gehen“, sagte Zimmermann. Sozusagen zeitgleich besetzten linke Unterstützer der Liebigstraße 14 ein weiteres Gebäude in Berlin-Mitte.

Bewohner und Symphatisanten des Hauses in Friedrichshain, das geräumt werden soll, besetzten eine leerstehende Schule in der Adalberstraße 53 (Mitte). Die Polizei wartete zunächst ab, ob der für die Verwaltung der landeseigenen Gebäude zuständige Liegenschaftsfonds Anzeige erstatten und das Haus räumen lassen wollte.

Nach einer teils erregten Debatte lehnten SPD, Linke und Grüne einen Antrag von CDU und FDP dazu unter der Überschrift „Der Staat darf sich nicht erpressen lassen“ ab. CDU und FDP warfen vor allem der Grünen-Abgeordneten Canan Bayram vor, durch die Verteilung eines linksextremen Flugblattes am Montag im Innenausschuss sich mit den Forderungen und Drohungen der Besetzer gemein gemacht zu haben. Ein Haus zu besetzen sei so, wie es zu stehlen. „Diebstahl - dafür stehen die Grünen im Jahr 2011“, sagte der CDU-Innenexperte Robbin Juhnke.

Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann wies die Vorwürfe scharf als „perfides wahlkampftechnisches Spiel“ zurück. Bayram habe sich bereits vom Inhalt des Flugblattes distanziert. Dazu habe es nicht dieses durchsichtigen Antrags von CDU und FDP bedurft. Doch auch Ratzmann betonte: „Es gibt eine rechtskräftige Entscheidung, die die Polizei wird vollstrecken müssen.“ Redner aller Fraktionen betonten auch, dass sie eine friedliche Lösung vorziehen würden.

An das Schulgebäude in der Adalbertstraße hängten die etwa 15 Besetzer Transparente. Auf einem Plakat stand „Liebig 14 Expansion 2011“. In einer Erklärung wurde angekündigt: „Weitere Aktionen folgen“. Der Protest richte sich gegen „eine Politik der Privatisierung und Verdrängung“. Ein junger Mann rief die Nachricht von der Besetzung am Nachmittag auch von der Besuchertribüne im Abgeordnetenhaus.

2000 Teilnehmer bei Demo gegen Räumung erwartet

Gegen die geplante Räumung des Hauses in der Liebigstraße wollen linke Gruppen an diesem Samstag protestieren. Bei der Polizei sind 2000 Teilnehmer angemeldet. In dem bunt bemalten Haus wohnen etwa 25 Menschen. Sie kommen aus verschiedenen deutschen Städten und dem Ausland. Das Haus im Ostteil Berlins war 1990 besetzt worden. Die Bewohner erhielten später Mietverträge, wurden aber gekündigt, als zwei Privatleute das Haus Ende der 90er Jahre kauften.

Daraufhin hatte die Wohngemeinschaft einen Räumungsbescheid mit Frist für den 2. Februar, 8.00 Uhr, erhalten. Unklar ist aber, ob die Polizei wirklich an diesem Mittwoch räumen will, oder ob sie abwartet, bis Ruhe einkehrt und dann aktiv wird.

Die Bewohner des Hauses und ihre Unterstützer rufen seit Wochen für den 2. Februar zum Widerstand auf. Auf der linksradikalen Internetseite Indymedia heißt es: „Lasst es krachen, lasst es knallen.“ Angekündigt ist indirekt auch gewalttätiger Widerstand. „Wir werden uns nicht auf angemeldete Aktionen verlassen, sondern spontan, teuer und unkontrollierbar sein.“

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte Anfang der Woche: „Wir haben kein Interesse an einer unfriedlichen Lösung.“ Es gebe aber rechtskräftige Urteile, nach denen die Kündigungen korrekt und somit die früheren Mietverträge nicht mehr gültig seien. Sollten die Bewohner nicht freiwillig ausziehen, rechnet Körting mit einem größeren Polizeieinsatz. „Dann muss man die Leute heraustragen.“