Räumung

Liebigstraße - Zwischen Solidarität und Angst

Ein Kiez vor dem Ausnahmezustand: Am Mittwoch wird das Wohnprojekt an der Liebigstraße aufgelöst. Die Polizei bereitet sich und die Anwohner vor. Die linke Szene macht sich ebenfalls bereit - und unterbreitet konkrete Vorschläge für Aktionen.

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Die Hausbesetzer in der Berliner Liebigstraße 14 sind mit dem Versuch gescheitert, die bevorstehende Räumung in letzter Minute per Gerichtsentscheid zu verhindern. Mit der Räumung wird nun am Mittwochvormittag gerechnet.

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Die zwei Gestalten balancieren auf dem Dachgiebel, dann schießen sie in die Tiefe und entrollen dabei ein haushohes Transparent. „Sich fügen heißt lügen“ steht dort in großen Lettern geschrieben, ein Zitat des deutschen Dichters Erich Mühsam. Auf der anderen Straßenseite steht ein Einsatzwagen der Polizei, acht Beamte sitzen darin und betrachten das Treiben an der Liebigstraße 14 aufmerksam. Beide Parteien bereiten sich vor: Die Bewohner und Unterstützer des Wohnprojekts „Liebig 14“ auf der einen Seite, die Berliner Behörden auf der anderen. Noch herrscht Ruhe in Friedrichshain an diesem Montagmittag, doch am Mittwoch rechnet die Berliner Polizei mit massiven Protesten gegen die Räumung des umstrittenen Wohnprojekts.

„Ich habe Angst“, sagt eine Anwohnerin, die mit ihrem Kinderwagen an dem Eckhaus vorbeikommt. Am Wochenende habe es ja schon einen Vorgeschmack auf den bevorstehenden „Kleinkrieg“ gegeben, sagt die junge Frau, die aus Sorge um ihre Familie ihren Namen nicht nennen will. „Ich werde am Mittwoch nicht vor die Tür treten, das ist einfach viel zu gefährlich.“ Sie will so schnell wie möglich wegziehen aus dem Kiez – wegen ihrer Kinder. Sie fühle sich bedroht durch die linksalternative Szene, die immer wieder mit Feuerwerkskörpern hantiere und nicht davor zurückschrecke, mit Steinen zu werfen. Schon öfter habe sie von ihrer Dachgeschosswohnung beobachten können, wie Personen tief in der Nacht über Häuserdächer spazierten. „Da wird einem schon mulmig“, sagt die Mutter.

Viele Anwohner haben am Sonnabend erlebt, wie die Solidaritätsdemo mit den Bewohnern der „Liebig 14“ in einer Welle von Gewalt und Zerstörung endete. Bei der für Mittwoch angesetzten Räumung will die Polizei daher jedes Risiko ausschließen. Die 1000 aus der halben Republik zusammengezogenen Einsatzkräfte werden die Gegend rund um das Gebäude zu einer Festung machen. Die Dächer der umliegenden Häuser sollen zudem nach den Erfahrungen vom Wochenende von Spezialkräften besetzt werden. Im Hintergrund, aber sofort einsatzbereit werden Wasserwerfer und gepanzerte Räumfahrzeuge warten.

Ein Anwalt versucht noch, die Räumung zu verhindern

In Zweiertrupps zogen bereits am Montag Polizeibeamte durch die Nachbarschaft und klingelten an jeder Haustür. Sie verteilten Flugblätter, die auf den Großeinsatz am Mittwoch und dadurch eintretende Behinderungen hinweisen. In der Liebigstraße und in der Rigaer Straße herrscht am Räumungstag absolutes Halteverbot. Doch darauf müssen die Beamten hier keinen mehr hinweisen. Bereits jetzt haben viele Wagenbesitzer ihre Autos weggeparkt. Zu groß ist die Angst vor einer erneuten Eskalation der angespannten Lage. Auf den freien Parkplätzen liegen große Pflastersteine und zerborstene Bierflaschen – die Überreste der Solidaritätsbekundung vom Sonnabend.

Einige Bewohner der Liebig 14 stehen vor ihrer Haustür und warten kopfschüttelnd auf den Stichtag. Auf dem Bürgersteig stehen ausrangierte Sofas und Stühle, die für Spendenzwecke verkauft werden sollen. Auf dem Boden liegen Transparente, die an der Häuserfassade befestigt werden sollen. „25 Menschen verlieren hier ihr Zuhause – das ist ein Gefühl der Ohnmacht“, sagt ein junger Mann. Der letzte Rettungsanker sei eine erneute Prüfung der Zwangsräumung, ein Anwalt des Wohnprojekts wolle noch mal alle Hebel in Bewegung setzen, um mit juristischen Mitteln das Projekt zu retten – und die Räumung in letzter Sekunde abzublasen. Am Dienstagmorgen teilte Anwalt Max Althoff mit, ein entsprechender Eilantrag sei beim Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg eingereicht worden. Am frühen Nachmittag teilte das Gericht jedoch mit, der Antrag sei abgelehnt worden, weil es sich bei dem antragstellenden Verein "Liebig 14" nicht um den regukären Mieter handle.

Doch beim Landgericht ging noch am Dienstagnachmittag eine Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts ein, sagte eine Sprecherin. Doch hier folgte am Abend die nächste Niederlage. Das Landgericht wies die Beschwerde ab. Das teilte Gerichtssprecher Ulrich Wimmer am Abend mit (Az.: 51 T 80/11).

Die Proteste vom Wochenende hätten ein klares Signal gesetzt und den Verantwortlichen die Stimmung im Kiez verdeutlicht, meinen die Bewohner des Hauses: „Die Großdemonstration am Sonnabend hat gezeigt, wie groß die Wut über diese Politik der Verdrängung ist“, sagt einer. Können die Hausbewohner die Gewalt auf den Straßen gutheißen? Der junge Mann verzieht sein Gesicht: „Das liegt nicht in unserer Verantwortung.“

Besonders betroffen von der Räumung ist die Kindertagesstätte „Tausendfüßchen“, keine 20 Meter vom Wohnprojekt entfernt. „Wir wollen sicherstellen, dass die Sicherheit der Kinder jederzeit gewährleistet ist“, sagt Ricardo Fonseca von der Arbeiterwohlfahrt, dem Träger der Kita. Noch sei nicht entschieden, ob die Kita am Mittwoch öffne. Letztlich müssten die Eltern entscheiden, ob sie ihre Kinder in die Liebigstraße schicken wollten. Keine Sorgen machen muss sich die angrenzende Justus-von-Liebig-Grundschule – gerade haben die Winterferien begonnen.

Kritik an den Ausschreitungen wird im Kiez nur spärlich laut

Auf der anderen Straßenseite des Wohnprojekts betreibt Nihat Erdogan das kleine Kioskcafé „Bäckerei 2000“. „Es wird am Mittwoch auf jeden Fall zu Randale kommen“, sagt er. Sein Auto habe er schon in Sicherheit gebracht, die Polizei habe ihn informiert. Dennoch zeigt er sich solidarisch mit seinen Nachbarn. „Sehr nette und freundliche Menschen“ seien das. Ihn verwundere, warum seine Nachbarn ausgerechnet im tiefsten Winter vor die Tür gesetzt werden sollen. Für Gewalt habe er hingegen überhaupt kein Verständnis. Er ist sich sicher: „Für die Krawalle sind auswärtige Linksautonome verantwortlich.“ Und seine Angestellte Sengül Obst ergänzt: „Die Bewohner der Liebig 14 wären die ersten, die mich vor Gewalt beschützen würden.“

Kritik an den Ausschreitungen von Demonstranten am Sonnabend wird im Kiez nur spärlich laut. Auch auf den einschlägigen Internetseiten der Szene fehlt sie. Was sich da an Gewalt entlud, war für die linksradikale Szene „eine kraftvolle Demonstration“. Die Einteilung in Gut und Böse läuft in den Berichten und Kommentaren nach altbekanntem Muster, die Schuldigen sind klar. Autonome Gruppen haben eine wahrhaft abenteuerliche Begründung für die Ausschreitungen parat. Das Vorgehen der Demonstranten sei reine Notwehr gewesen, die Gewalt sei – wie üblich – von der Polizei ausgegangen. Dass die Polizei überaus zurückhaltend agierte, dass die Angriffe der Autonomen exakt in einem Moment erfolgten, als sich die Einsatzkräfte noch weiter zurückzogen, wird völlig ignoriert. Hausbewohner und Unterstützer verhalten sich absolut friedlich und verteidigen mit „legalen Mitteln“ nur ihr Recht, lautet die Botschaft aus der Szene.

Das sieht Anwohnerin Jutta Mebes gänzlich anders: „Die Anwohner leben hier in Angst und Schrecken. Ständig ist die Polizei da, ständig wird gegrölt und gezündelt“, sagt die Rentnerin. Sie sei froh, dass der Spuk nun endlich ein Ende habe. Auch Petra Schreiter, Angestellte in einem Buchladen in der Rigaer Straße, blickt mit gemischten Gefühlen dem Räumungstag entgegen. „Als Mutter habe ich schon ein bisschen Angst“, sagt sie. Auf die vielen Demos und lauten Partys an der Straßenecke könne sie gerne verzichten, auch wenn sie das Wohnprojekt für durchaus sympathisch halte.

Fensterscheibe des Kinderschutzbundes eingeworfen

Seit Wochen beobachten szenekundige Beamte des Landeskriminalamts die Mobilisierungsbemühungen der Unterstützer von „Liebig 14“. Auf einschlägigen Internetseiten veröffentlichte Solidaritätsbekundungen aus dem In- und Ausland gibt es zuhauf. Zu sehen ist auf Bildern beispielsweise eine Unterstützergruppe aus Moldawien, die in der Hauptstadt Chisinau ein Plakat mit der Aufschrift „Liebig must stay“ präsentiert. Dass die Gruppe nach Berlin reist, ist eher unwahrscheinlich. Ebenfalls via Internet kündigte eine Gruppe aus Dortmund eine „Soli-Aktion“ an. Die fand allerdings im heimischen Dortmund statt, dabei wurde die Fensterscheibe der Geschäftsstelle des Kinderschutzbundes eingeworfen. Hintergrund: Ein Funktionär des Kinderschutzbundes ist einer der neuen Eigentümer des Hauses Liebigstraße 14.

Auf die jüngsten Vorkommnisse haben inzwischen auch Politiker reagiert. Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) beteuerte, der Bezirk habe alle Möglichkeiten, eine gütliche Lösung zu finden, ausgeschöpft. „Ich habe intensiv verhandelt“, sagte Schulz am Montag. Ramona Pop und Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus, teilten in einer gemeinsamen Erklärung mit, Gewalt und Ausschreitungen seien zu verurteilen. „Die Situation ist nach der Gerichtsentscheidung klar. Wir rufen alle, die sich rechtswidrig in der Liebigstraße 14 aufhalten, auf, das Haus friedlich zu verlassen“, hieß es in der Erklärung.

Dem Berliner CDU-Landeschef Frank Henkel gehen diese Appelle nicht weit genug. An die Adresse des grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele, der am Sonnabend an der Demonstration teilnahm, sagte Henkel, es sei unerträglich, wie einige Altlinke mit den Gewalttätern sympathisierten. Er forderte eine Distanzierung von jeglicher Gewalt „in Wort und Tat“.

Unterdessen wurden am Montag die 17 am Sonnabend festgenommenen Demonstrationsteilnehmer wieder freigelassen, drei von ihnen erhielten Haftbefehl mit Haftverschonung. Am gleichen Tag gab es neue Ankündigungen der autonomen Szene. Die forderte im Internet zu „militanten dezentralen Aktionen“ auf und unterbreitete auch gleich entsprechende Vorschläge: Verkehrsblockaden, Sabotage an S- und U-Bahnen und den Einsatz von sogenannten Laserpointer, um Hubschrauberpiloten zu blenden.