Klage

Im Eilverfahren gegen den Weiterbau der A100

Die Gegner des geplanten Weiterbaus der A100 bereiten eine Klage gegen den Ausbau vor. Im Eilverwahren sollen der Abriss von Wohnhäusern und Räumungen verhindert werden. Das Interesse der Betroffenen an dem Projekt scheint jedoch gering.

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Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland will mit einer Sammelklage die umstrittene Verlängerung der A100 bis zum Treptower Park verhindern.

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Für die Gegner des Weiterbaus der Autobahn100 läuft die Zeit. Bis Ende Februar können sie beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen die Baugenehmigung für die Verlängerung bis zum Treptower Park klagen. Bis Montag lagen die überarbeiteten Pläne öffentlich aus. Das hat die Debatte über das Verkehrsprojekt aber nicht entschärft – im Gegenteil: Beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) laufen die Vorbereitungen für einen Rechtsstreit ebenso wie beim Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und der Wohnungsgenossenschaft Neukölln. Das bekräftigten am Montag BUND-Verkehrsexperte Martin Schlegel und Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne). Es geht um Lärmschutz und Luftschadstoffe, um den Abriss von Häusern und die Planierung von Kleingärten. In einer Sammelklage mit Anwohnern und Gewerbetreibenden wollen BUND und Bezirk zunächst in einem Eilverfahren die politisch bereits beschlossene Verschiebung des Baustarts auf die Zeit nach der Abgeordnetenhauswahl im Herbst auch juristisch absichern. Sollte die künftige Landesregierung das Projekt dann weiter verfolgen, bereitet sich der BUND bereits auf ein Hauptverfahren vor.

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wartet auf ein Gutachten

Mit dem ersten Schritt, so Schlegel, wollen die Kläger vor allem den Abriss mehrerer Wohnhäuser an der Beermannstraße und die Räumung von Kleingärten und Gewerbegrundstücken verhindern. Im Hauptverfahren würde der Umweltschutzbund wohl die steigende Feinstaubbelastung an der Elsenstraße als Klagegrund anführen. Schon vor zwei Wochen habe der BUND die Senatsverwaltung gebeten, das neue Lufthygiene-Gutachten, das der Baugenehmigung zugrunde liegt, zur Prüfung auf CD-Rom zu erhalten, sagte Schlegel. Bis Montag habe es aber noch nicht vorgelegen. „Diese Verzögerung ist sehr ärgerlich“, kritisierte der BUND-Verkehrsexperte.

Auch beim Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wartet man noch – dort allerdings auf ein eigenes Gutachten. Im Auftrag des Bezirksamts sollen Experten die voraussichtliche Verkehrsbelastung am Knoten Elsenbrücke/Markgrafendamm/Stralauer Allee berechnen. Ergebnisse sollen Mitte Februar vorliegen, wie Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) bestätigte. Anders als die Senatsverwaltung geht Schulz davon aus, dass die Autobahn dort zum Dauerstau mit hoher Lärm- und Schadstoffbelastung für die angrenzenden Wohnquartiere führen wird. Und noch einen anderen Negativeffekt prognostiziert Schulz. Um den Stau zu umfahren, würden sich viele Autofahrer Schleichwege durch Wohnquartiere suchen – etwa durch die Schlesische Straße auf Kreuzberger Seite. Dass die Senatsgutachten dort nur eine geringe Mehrbelastung vorhersagen, bezeichnete Schulz als „absurde Feststellung“.

Lediglich 40 Bürger nutzen ihr Recht auf Akteneinsicht

In der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sieht man den Klagen gelassen entgegen. „Wir haben das Planungsverfahren sehr sorgfältig vorbereitet“, so Senatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD). Dass Bürger dennoch Klage gegen den Weiterbau erheben, sei in einem demokratischen Prozess „völlig normal, und damit müssen wir natürlich auch rechnen“. Die geringe Zahl derjenigen, die Einsicht in die Planungsunterlagen genommen hätten, zeige jedoch, dass viele Menschen sich von den Argumenten für die Verlängerung hätten überzeugen lassen.

Nach Auskunft ihrer Verwaltung haben lediglich 40 Bürger im Rathaus Köpenick die Akten studiert, ins Rathaus Neukölln kamen 60, und den Auslegungsraum der Senatsverwaltung Am Köllnischen Park besuchten rund 100 Interessierte. Im Internet wurden die Planungsunterlagen 1200 Mal angeklickt. Bis zum 28. Februar haben Organisationen wie der BUND oder betroffene Anwohner jetzt Zeit, Klage gegen den Beschluss zu erheben. Klageberechtigt sind jedoch nur Personen und Organisationen, die bereits 2009 Einwände gegen das Planungsvorhaben geltend gemacht hatten. Nach Auskunft des BUND waren das rund 3000.

Für Dorothee Dietz von der Bürgerinitiative Stadtring Süd (Biss) kommt es jetzt darauf an, zu verhindern, dass die Politik Tatsachen schafft. „Wir hoffen, die SPD steht zu ihrem Wort, bis zur Wahl keine Bauaufträge auszuschreiben“, sagte Dietz, die selbst im Friedrichshainer Rudolfkiez wohnt und von der Verkehrsbelastung im Zuge des Autobahnbaus betroffen wäre.

Grüne, Linke und auch Teile der SPD sind gegen den Autobahnausbau

Die etwa 25 aktiven Biss-Mitglieder, die seit einem Jahr Aktionen und Infoveranstaltungen gegen den Ausbau initiieren, befürchten, das Projekt könne „durchs Hintertürchen durchgedrückt“ werden. „Dann hieße es plötzlich, das Land habe schon Verträge mit Bauunternehmen, aus denen es nicht ohne erhebliche finanzielle Schäden wieder herauskäme“, sagte Dietz. Die Bürgerinitiative will das Thema A100 darum massiv auch in den Wahlkampf einbringen – Grüne, Linke und auch Teile der SPD stehen dem Autobahnausbau kritisch gegenüber. „Es besteht also Hoffnung, das Projekt politisch zu kippen“, sagte die Geografin.

In den letzten Wochen, in denen die Pläne öffentlich einsehbar waren und auch wieder mehr über das Autobahnprojekt berichtet wurde, verzeichnete die Bürgerinitiative wieder verstärkt Anfragen von Anwohnern. Viele Berliner aus den betroffenen Bezirken wollten wissen, wie sie sich noch gegen den Ausbau engagieren könnten, so Dietz. Am 9. Februar will die Bürgerinitiative deshalb eine öffentliche Sitzung abhalten. Auch Infoabende und Diskussionen mit Politikern sind geplant.