Verkehrsprojekt

Bezirk unterstützt Klage gegen A-100-Ausbau

Auch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg will sich an der vom Bund für Umwelt und Naturschutz initiierten Sammelklage gegen eine Verlängerung der Autobahn 100 beteiligen. Zunächst ist eine Verzögerung des Baustarts das Ziel.

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Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland will mit einer Sammelklage die umstrittene Verlängerung der A100 bis zum Treptower Park verhindern.

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Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Berlin will voraussichtlich am 24. Februar Details seiner Sammelklage gegen eine Verlängerung der Autobahn 100 öffentlich präsentieren. Bislang hätten sich 20 potenzielle Mitkläger gemeldet, sagte ein BUND-Sprecher am Montag. Dazu zählten mehrere Grundstückseigentümer und Gewerbetreibende.

Auch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg werde sich an der Klage beteiligen, sagte Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne). Laut Schulz lässt seine Verwaltung derzeit noch ein Überprüfungsgutachten erstellen, das die Belange des Bezirks in der Klage begründet. Im Gegensatz zum Hauptkläger BUND dürfe der Bezirk nur gegen bestimmte Auswirkungen des geplanten Baus klagen. Das Gutachten soll Mitte Februar vorliegen.

Im ersten Schritt wollen die Kläger im Eilverfahren zunächst juristisch dafür sorgen, dass der Baustart des 420-Millionen-Euro-Projekts wie angekündigt auch tatsächlich in die Zeit nach der Abgeordnetenhauswahl verschoben wird.

Am Montag war die Frist von 14 Tagen abgelaufen, innerhalb der sich Interessierte in den Rathäusern Köpenick und Neukölln sowie in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Planfeststellungsunterlagen anschauen konnten. 164 Bürger machten davon Gebrauch. Laut BUND gibt es bislang 3000 Menschen, die theoretisch zu einer Klage berechtigt wären. Klagen müssen bis zum 28. Februar eingereicht werden. Für die Begründung bleiben ab der Einreichung noch sechs Wochen Zeit.