Die beiden Koalitionsparteien SPD und Linke haben beschlossen, den Weiterbau der Berliner Stadtautobahn A 100 bis zur Abgeordnetenhauswahl im September 2011 auf Eis zu legen.
Die Berliner Linke hat eine Vereinbarung mit der SPD getroffen, den geplanten Bau der verlängerten Stadtautobahn A100 von Neukölln nach Treptow bis zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Herbst 2011 auf Eis zu legen. „Wir haben eine Absprache, dass der Bau in dieser Legislaturperiode nicht beginnen wird“, sagte der Landesvorsitzende der Linken, Klaus Lederer – und bezog ausdrücklich die SPD in diese Position mit ein: „Das wissen auch beide Koalitionspartner.“
Lederer dementierte gleichzeitig ebenso wie der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) Berichte, wonach sich die Koalition auf den Weiterbau der A100 verständigt haben soll. Lederer führte diese Meldungen auf „gezielte Fehlinformationen“ zurück. Dass jedoch die Nachricht verbreitet wurde, die Führung der Linken sei dabei, den Beschluss ihres Landesparteitages zu ignorieren und dem Autobahnbau zuzustimmen, dürfte auch die Suche nach einem Kompromiss im Streit über die Planungsmittel für die A100 erschweren, die noch vom Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses gesperrt sind. „Jetzt erst recht“ werde man einem entsprechenden Antrag der Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) nicht zustimmen, hieß es vonseiten der Linken.
Am Donnerstag hatte die Senatskanzlei den Antrag auf die Entsperrung der Mittel auf die Tagesordnung des Hauptausschusses setzen lassen, ihn aber dann nach Protesten der Linken zurückgezogen. Senatssprecher Richard Meng äußerte die Erwartung, dass der Koalitionsausschuss von SPD und Linken in der nächsten oder übernächsten Woche eine Lösung über die Planungsmittel herbeiführen werde.
Die Linke will verhindern, dass mit der Vergabe weiterführender Planungsleistungen Fakten für den Bau geschaffen werden. Landeschef Lederer sagte, ein Projekt mit „derart weitreichenden stadtentwicklungsrelevanten, ökologischen und fiskalischen Konsequenzen, dessen verkehrspolitischer Sinn fragwürdig“ sei, dürfe „nicht übers Knie gebrochen werden, nur weil mit dem Bund ein anderer Steuertopf die Baukosten trägt“.
BMO
