Bettensteuer

Berliner City-Tax wird juristische Knobelaufgabe

Dass der Berliner Senat künftig von Touristen eine neue Abgabe, eine Art Bettensteuer, verlangen möchte, scheint klar. Gänzlich ungeklärt ist aber, wie er sie juristisch rechtfertigen kann.

Foto: David Heerde

Thomas Lengfelder versucht zu beruhigen. Das ist gar nicht so leicht, denn die Hotelbranche, die er besänftigen will, ist chronisch im Zustand der Unruhe. Die Konkurrenz wird immer härter, die von der Bundesregierung geschenkten Mehrwertsteuervergünstigungen werden ihnen von niemandem gegönnt, und jetzt soll es wie zur Strafe auch noch eine Art Bettensteuer geben. Es werde alles unternommen, um diese zusätzliche Abgabe zu verhindern, versicherte Lengfelder, der Chef des Berliner Hotellerie- und Gaststättenverbandes ist, in einem Brief seinen Mitgliedern. Als Verbandspräsident halte er engen Kontakt zum Senat, und die jüngsten Gutachten belegten, dass eine Bettensteuer in Berlin gar nicht verfassungskonform sei. „Außerdem ist sie unverhältnismäßig, ungerecht und bürokratisch“, sagt Lengfelder. „Und warum soll eigentlich nur die Hotellerie belastet werden? Andere Branchen profitieren doch auch vom Tourismus!“

Die Schlagwörter „Bettensteuer“, „City-Tax“ oder „Kulturförderabgabe“ wabern schon lange durch die Köpfe von Berliner Politikern. Doch die Ideen wurden bereits in den 90er-Jahren vom Verwaltungsgericht kassiert. Dann brachten Grüne und SPD in Charlottenburg-Wilmersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg das Thema wieder auf die Tagesordnung, und im Frühjahr kündigte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) an, man prüfe eine City-Tax für ganz Berlin. 50 Millionen Euro könnte so eine Steuer im Jahr bringen, ergaben Nußbaums Prüfungen. Zumindest verbreitet der Finanzsenator jetzt diese Zahl und spricht davon, pro Übernachtung eine Abgabe zu verlangen, die der Größenordnung eines BVG-Einzelfahrscheins entspreche. Das sind 2,10 Euro. Der Rechnung des Politikers liegen bei knapp 19 Millionen Übernachtungen pro Jahr in Berlin aber wohl eher die neuen Fahrpreise ab Januar 2011 zugrunde, wenn der Fahrschein 2,30 Euro kosten soll. Nur dann käme man auf die erhoffte Summe.

City-Tax als eine Art der Verbrauchssteuer

Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) gab seinen Widerstand gegen die City-Tax bereits auf. Er hält derzeit aber nur ein bis 1,50 Euro pro Nacht für denkbar. Er werde jedoch einer City-Tax nur zustimmen, falls sie rechtssicher umsetzbar sei, sagte Wolf. Beachtlich bei dieser Einschränkung ist vor allem das Wörtchen „falls“. Denn dass die Einführung einer City-Tax für Berlin eine juristische Knobelaufgabe darstellt, räumt auch der Wirtschaftssenator ein. Die Frage ist nämlich, ob das Land überhaupt über eine entsprechende Gesetzgebungszuständigkeit verfügt.

In anderen Staaten ist eine Tourismusabgabe durchaus üblich. Das US-Urlaubsparadies Florida verlangt bis zu fünf Prozent des Mietwerts bei länger angemieteten Ferienwohnungen, in Frankreich zahlt man je nach Unterkunftsart bis zu einem Euro extra am Tag. Auch in Deutschland gibt es neben der Kurtaxe in diversen Urlaubsorten bereits in Weimar und Köln eine Sonderabgabe für Touristen. Weimar führte 2005 eine „Kulturförderabgabe“ ein, Köln ist seit 1. Oktober 2010 als erste Großstadt dabei. Hamburg, München, Dortmund und Essen möchten wie die Hauptstadt jetzt nachziehen. Für die Städte Hamburg und Berlin ergeben sich dabei aber wegen ihrer Eigenschaft als Bundesländer besondere Probleme. Bisher gibt es die Sonderabgabe nur auf kommunaler Ebene.

Geplant ist, die City-Tax als eine Art der Verbrauchssteuer einzuführen. „Diese Steuerart könnte man durchaus auf eine Hotelübernachtung übertragen“, sagt der Verfassungsrechtler Christian Pestalozza. Schließlich gehöre so eine Übernachtung nicht zur Befriedigung allgemeinen Lebensbedarfs. Damit sei aber noch lange nicht geklärt, ob Berlin eine derartige Steuer erheben dürfe, so der Professor von der Freien Universität. Das Land habe dafür die Gesetzgebungskompetenz – aber nur, wenn die Steuer nicht landesweit, sondern örtlich gelte und nicht in Konkurrenz zu einer Bundessteuer stehe. Doch genau das ist bereits der Fall: Auf Übernachtungen, an denen sich die Steuer ja bemessen soll, erhebt der Bund Mehrwertsteuer. Eine Doppelbesteuerung, so Pestalozza, sei jedoch „unzulässig, weil der gleiche Tatbestand besteuert würde“.

Bliebe noch eine örtliche Besteuerung. „Die sieht vor, an besonderen Orten im Lande eine besondere Steuer erheben zu können“, so Pestalozza. Also nicht landesweit, sonst könne der Zusatz „örtlich“ im Verfassungsrecht ja gestrichen werden. Somit könnten die Bezirke die Abgabe regeln, theoretisch. Doch dann hakt es beim Gleichheitsgrundsatz (an dem auch die Abgabe in den 90er-Jahren scheiterte). „Übernachten kann man aber überall in Berlin, warum soll man dann in Mitte eine City-Tax obendrauf bezahlen, aber in Reinickendorf nicht?“, argumentiert Pestalozza.

„Die Touristen müssen profitieren“

Warum dann aber keine Kurtaxe, wie hundertfach in Deutschland erprobt? Auch das könnte am Gleichheitsgrundsatz scheitern. „Mit einem Kurbeitrag werden Einrichtungen finanziert, die speziell von den Gästen genutzt werden“, sagt der Jurist. Hierher kämen die Leute aber nicht wegen eines Solebades, sondern um allgemein die Stadt anzuschauen und die Kultur zu nutzen. Und das tun die Berliner ebenso. Die Touristen müssten also für etwas zahlen, von dem die meiste Zeit andere profitieren. „Eine solche fremdnützige Abgabe sieht das Bundesverfassungsgericht sehr kritisch“, warnt Pestalozza. Und auch mit einer Gebühr wäre das Problem nicht gelöst. Damit zahlt man eine konkrete Gegenleistung. „Bei einer Übernachtung leistet die aber das Hotel und nicht die öffentliche Hand.“

Eine konkrete Gegenleistung verlangt auch Burkhard Kieker für die Einführung einer City-Tax. Der Chef von Visit Berlin will, dass eine mögliche Abgabe nur der Kultur und der Pflege der touristischen Infrastruktur zugute kommt. Unter Visit Berlin firmiert seit Kurzem die Berliner Tourismus-Marketinggesellschaft, die sich seit Jahren über den Touristenboom in der Hauptstadt freut. Von Januar bis August 2010 wurden nach Angaben des Statistischen Landesamtes in den Berliner Hotels 5,86 Millionen Gäste aus dem In- und Ausland sowie 17,7 Millionen Übernachtungen gezählt. Das ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein Plus von knapp 10 beziehunsgwesie 11,5 Prozent. Nicht mitgerechnet die Millionen Besucher, die nur einen Tag in Berlin sind oder bei Verwandten übernachten. Auf gar keinen Fall dürften die Gäste zum Stopfen des Haushaltslochs herangezogen werden, wie es der Finanzsenator erwägt, findet man bei Visit Berlin. Das könne man schlecht verkaufen. „Es macht nur dann Sinn, wenn man das Geld nicht in den allgemeinen Haushalt steckt und damit Gullydeckel in Marzahn bezahlt“, sagt Kieker.

„Härtester Hotelmarkt der Welt“

Einen Obolus für den Kulturgenuss zu verlangen, findet Kieker aber gar nicht so abwegig. Nur dürften die Hoteliers nicht zusätzlich belastet werden, schließlich sei Berlin bereits der härteste Hotelmarkt der Welt. Auch müsste geregelt werden, wie man bei einer Abgabe Ferienwohnungen und Tagestouristen behandle.

Verfassungsrechtler Pestalozza kann sich nicht vorstellen, wie eine Bettensteuer in Berlin funktionieren könnte. „Da fehlt mir die Fantasie“, sagt der Professor. Vor allem die Bemessungsgröße „Übernachtung“ mache Schwierigkeiten. Doch Pestalozza wäre kein guter Jurist, wenn er nicht gleichzeitig auch an die Dehnbarkeit des Rechts glaubte. Wenn der Senat sich Mühe gebe, vielleicht finde er ja eine Lösung, sagt er. Ausschließen könne man nichts.