Touristenabgabe

Rot-Rot wünscht sich eine City-Tax für Berlin

Erholungsorte erheben ein Kurtaxe für saubere Strände und gepflegte Promenaden. Berlin will jetzt auch kassieren - eine Sonderabgabe auf Hotel-Übernachtungen für Kultur und Verkehr.

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In der rot-roten Berliner Koalition wächst unter dem Eindruck der finanziellen Engpässe die Bereitschaft, nun doch eine Sondersteuer für Hotelübernachtungen einzuführen. Nach Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) spricht sich jetzt auch Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) dafür aus, die Touristen in einer „City-Tax“ zur Kasse zu bitten.

Die Grünen fordern das schon lange. Die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Charlottenburg-Wilmersdorf haben bereits Beschlüsse gefasst, wonach sie von den Besuchern 2,50 Euro pro Übernachtung als eine Art „Kulturtaxe“ einziehen wollen.

„Wir müssen gucken, inwieweit es auf der Landesebene Möglichkeiten für Einnahmeerhöhungen gibt“, sagte Wirtschaftssenator Wolf Morgenpost Online. Der Finanzsenator diskutiere den Vorschlag einer City-Tax, eine Abgabe für Touristen. „Ich bin bereit, darüber zu reden“, sagte Wolf. Bisher hatte seine Verwaltung stets auf frühere Gerichtsurteile verwiesen, die aus Gründen der fehlenden Abgabengerechtigkeit 1994 eine ähnliche Initiative gestoppt hatten. Denn von den Touristen profitierten nicht nur Hotels, sondern auch andere Branchen wie Restaurants, Stadtführer oder Taxifahrer, die nichts zahlen müssten. Eine ablehnende Aussage zur City-Tax aus dem Hause Wolf kam auch noch Ende vergangenen Jahres. Damals hatte der Linken-Landesvorsitzende Klaus Lederer intern die Möglichkeiten einer Hotelsteuer sondiert. Er wollte damit einen Teil der Steuersenkungen kompensieren, die die schwarz-gelbe Bundesregierung den Hoteliers mit der von 19 auf sieben Prozent abgesenkten Mehrwertsteuer gewährt hatte.

Millioneneinnahmen möglich

Finanzsenator Nußbaum hatte schon vor zwei Monaten im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses öffentlich über die City-Tax nachgedacht. Denn eine solche Sonderabgabe wäre durchaus einträglich: Die Zahl der Übernachtungen in Hotels und Pensionen wird in diesem Jahr absehbar auf 20 Millionen steigen. Mit der Steuer von 2,50 Euro pro Nacht ließen sich also 50 Millionen Euro einnehmen.

Nußbaum verwies vor den Abgeordneten darauf hin, dass sich seit den 90er-Jahren das Verfassungsrecht geändert habe und äußerte die Überzeugung, dass eine Sonderabgabe mit zielgerichteter Verwendung etwa für Kultur, Verkehr oder touristische Infrastruktur durchaus zulässig sei.

Nußbaums Beamte prüfen die Materie weiter. „Touristen kann man durchaus mit einbinden in die Finanzierung der städtischen Infrastruktur“, sagte Nußbaums Sprecher Daniel Abbou. Noch werde in der Finanzverwaltung geprüft, ob das in Form einer Tourismusabgabe oder anders erfolgen könne.

Die Bezirksverordneten-Versammlungen von Charlottenburg-Wilmersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg haben bereits im Frühjahr eine entsprechende Forderung beschlossen. Sie brauchen aber das Okay des Senats und des Abgeordnetenhauses, um in den Hotels zu kassieren.

CDU und FDP halten es für ein „Armutszeugnis“ und für falsch, den Besuchern, die keine Wählerstimme hätten, in die Tasche zu greifen. Auch befürchten die Kritiker den hohen bürokratischen Aufwand, um bei den 500 gewerblichen Beherbergungsbetrieben der Stadt das Geld einzutreiben.

Aber eine Touristenabgabe ist nicht nur in kleineren deutschen Kurorten üblich, die überwiegend vom Tourismus leben. Auch in internationalen Metropolen zahlt der Hotelgast in die Stadtkasse. New York City hat die „Hotel Tax“ kürzlich von fünf auf 5,875 Prozent vom Zimmerpreis angehoben. Und in Brüssel stellen Luxushotels pro Zimmer 7,15 Euro städtische Abgabe in Rechnung.

Die Überlegungen in der rot-roten Koalition kommen nicht überraschend. Schließlich herrscht verbreitet die Meinung vor, dass der Landeshaushalt eher durch zusätzliche Einnahmen als durch weitere Ausgabenkürzungen zu sanieren ist. „Sie können im Haushalt nicht mehr endlos kürzen, ohne an die Substanz zu gehen“, sagte Wolf mit Blick auf die sich abzeichnende neue Spardebatte, wenn der Senat die neue Finanzplanung beschließen muss. Das Ausgabenniveau Berlins bewege sich in etwa auf dem Niveau anderer Bundesländer, sagte Wolf. Bessere Ausstattungen etwa für Schulen und Kitas seien sinnvoll und politisch gewünscht. Beim Personalabbau sei mit der für 2013 erwarteten Mitarbeiterzahl von 100.000 das Ende der Möglichkeiten erreicht. „Wenn durch Umorganisationen Potenziale gehoben werden können, soll man mir das mal zeigen“, sagte Wolf Berliner Online. Bisher habe das aber noch niemand geschafft.

Annäherung an die Grünen

Wenn bei den Ausgaben wenig Spielraum gesehen wird, fällt der Blick also auf die Einnahmeseite. Man habe gesehen, wie es in den Jahren 2007 und 2008 zu Überschüssen gekommen sei, als die Konjunktur besser lief und die Steuereinnahmen stiegen, sagte Wolf. Derzeit erwartet der Berliner Wirtschaftssenator aber keine höheren Steuereinnahmen. Und weil Tariferhöhungen für Wasser oder für die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) politisch schwieriger durchzusetzen sind, nähert sich die rot-rote Landesregierung jetzt sogar den Grünen an – die die Touristenabgabe ja schon länger fordern.