Projekte auf Eis

Berlins rot-roter Senat verliert den Überblick

Klimaschutzgesetz, A100-Weiterbau, soziale Mietenpolitik. All diese Themen wollte die rot-rote Koalition in Berlin voranbringen. Doch passiert ist wenig. Aber SPD und Linke beteuern, sie würden bis zur Wahl noch Vorhaben durchsetzen.

Foto: picture-alliance/ dpa / picture-alliance/ dpa/dpa

Die rot-rote Koalition in Berlin wehrt sich damit gegen den Eindruck, sie sei in der Beschäftigung mit sich selbst erstarrt. Ob die Verlängerung der A?100, das Verabschieden des Klimagesetzes, das angekündigte Integrationsgesetz oder eine soziale Mietenpolitik – die rot-rote Regierungskoalition wirkt derzeit unentschlossen wie nie. Zuletzt vertagte Rot-Rot das Klimaschutzgesetz. Die Ambitionen des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), Berlin zu einem Vorreiter des Klimaschutzes und der „green economy“ zu machen, erhielten damit einen Rückschlag.

Dennoch wollen SPD und Linke auch ein Jahr vor der Wahl weitere politische Vorhaben durchsetzen. „Wir werden trotzdem noch Entscheidungen treffen“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Christian Gaebler. „Es ist uns ein Ansporn, so viel wie möglich zu bewegen“, sagt Linke-Fraktions- und -Landeschef Klaus Lederer. Beide Parteien räumen aber auch Schwierigkeiten ein, die Politik der Koalition zu vermitteln. Sie sehen sich allerdings weiter auf dem richtigen Weg und wollen auf Zeit spielen. „Es geht uns nicht darum, in der Öffentlichkeit zu punkten, sondern darum, unsere Politik voranzubringen“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Christian Gaebler. Und da befinde sich Rot-Rot auf dem richtigen Weg. „Der Streit im Detail überlagert den Erfolg“, sagt Gaebler und verweist auf das wichtigste Vorhaben von SPD und Linken in der zweiten Periode ihres gemeinsamen Regierens, die Schulstrukturreform. Das schiefe Bild in der Öffentlichkeit sei dadurch entstanden, dass die Gesamtlinie aus dem Blick geraten sei, ist sich Gaebler sicher. Bei der Zusammenlegung von Haupt- und Realschule handele es sich immerhin um die aktuell größte Schulreform in der Bundesrepublik.

Ähnlich sieht es der Koalitionspartner Linkspartei. „Ich würde die ein oder andere Nervosität in den eigenen Reihen nicht überbewerten“, sagt Fraktions- und Landeschef Klaus Lederer. Die Anlaufschwierigkeiten seien kein Anschein eines Versagens. Die Öffentlichkeit neige zu „Überinterpretation“ und „Voodoo“. Am Ende, so Lederer, müsse man sehen, was von der Kritik bleibt.

Die Opposition sieht das schlechte Image der Koalition dagegen eng mit dem Auftreten des Regierenden Bürgermeisters verbunden. „Die Befürchtung, dass Klaus Wowereit bis zum Wahltermin keine wichtigen Entscheidungen mehr treffen wird, bewahrheitet sich leider immer stärker“, sagt CDU-Fraktions- und -Parteichef Frank Henkel. Wowereit stehe dafür, ein Jahr vor der Wahl unbequeme Themen unter den Tisch fallen zu lassen.

Drei Jahre lang hatte die Koalition über ein Klimaschutzgesetz gestritten, mit dem der Kohlendioxidausstoß der Stadt in den kommenden Jahren um 40 Prozent gesenkt werden sollte, um es am Freitag vergangener Woche vorerst zu beerdigen. Die Überlegungen des Bundes, die Mieter einseitig zu belasten, machen ein eigenes Berliner Gesetz nicht möglich, hieß es dazu knapp. „Offenbar will man die Berliner über die wahren Belastungen, die sie nach der Wahl von einer SPD-geführten Regierung zu erwarten hätten, im Unklaren lassen“, vermutet dagegen Henkel.

Tatsächlich konnte Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) die Beteiligten mit keinem ihrer vier Entwürfe eines Gesetzes überzeugen. Die gegenläufigen Interessen innerhalb der Koalition und der beteiligten Senatsverwaltungen ließen letztlich keinen Kompromiss zu.

Bislang ist es auch bei der Frage nach einem Integrationsgesetz nicht zu einer Einigung gekommen. Mit dem Integrationsgesetz sollen unter anderem Integrationsbeiräte und -beauftragte in allen Bezirken festgeschrieben werden, die Sargpflicht bei Bestattungen soll entfallen, und der Anteil von Mitarbeitern mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst gesteigert werden. Doch die Pläne fielen zuletzt im Rat der Bürgermeister durch, Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) soll Änderungen vornehmen, die praktikabel sind, forderten die Bezirksbürgermeister.

Auch bei der A100 quälte sich die Koalition monatelang, bevor sie das umstrittene Vorhaben der Autobahnverlängerung zwischen Neukölln und Treptow-Köpenick jetzt in die kommende Legislatur verschob. Das drei Kilometer lange Autobahnteilstück ist zwar Bestandteil des rot-roten Koalitionsvertrages, die Linke und ein großer Teil der SPD lehnt den Bau aber inzwischen ab. Die Ankündigung Wowereits, die A100 zum Wahlkampfthema zu machen, lehnen Genossen wie der SPD-Umweltexperte Daniel Buchholz und Spandaus SPD-Kreischef, Raed Saleh, daher ab. Ein weiteres Indiz dafür, dass die Koalition im zehnten Jahr ihrer Zusammenarbeit nicht mehr an einem Strang zieht.

Lange haben SPD und Linke schließlich ein Konzept angekündigt, die Mieten in allen Stadtteilen auch für einkommensschwache Berliner bezahlbar zu erhalten. Bislang sind sie einen konkreten Vorschlag jedoch schuldig geblieben. „Ich bin ganz zuversichtlich, dass wir noch vor der Wahl den Mieterschutz verbessern“, sagt Gaebler. „Wir werden Lösungen finden“, verspricht auch Lederer. Mit der Neuregelung des Ladenschlussgesetzes habe die Koalition gezeigt, dass sie regierungsfähig sei. „Unsere Bilanz ist nicht so schlecht.“