Nach juristischem Stopp

FDP spricht sich für Weiterbau der A 100 aus

Während die Grünen sich dafür einsetzen, die für den Ausbau der Autobahn im Landeshaushalt eingeplanten Mittel von 1,7 Millionen Euro in die Straßensanierung fließen zu lassen, bedauern die Liberalen den juristischen Stopp.

Nach dem vorläufigen juristischen Stopp der A 100 sollen die dafür im Landeshaushalt eingeplanten Mittel von 1,7 Millionen Euro in die Straßensanierung fließen. Der Senat dürfe keine weiteren Aufträge für das umstrittene Projekt mehr erteilen, forderte am Freitag Grünen-Verkehrsexpertin Claudia Hämmerling. Dagegen sprach sich die FDP für den Weiterbau der A 100 von Neukölln nach Treptow aus.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Donnerstag dem Eilantrag eines Umweltschutzvereins und mehrerer privater Betroffener gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses stattgegeben. Nach Auffassung der Richter ist kein aktuelles öffentliches Interesse an der sofortigen Umsetzung des Beschlusses erkennbar.

Die Zustimmung für die A 100 habe sich Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) in ihrer Partei „durch eine Reihe von Falschinformationen erschlichen“, kritisierte die Grünen-Politikerin. Verschwiegen worden sei, dass die A 100 zu Dauerstaus in Treptow führe. Zudem würde eine Trasse für den Lkw-Transitverkehr durch Friedrichshain, Prenzlauer Berg und Pankow entstehen und die Nachtruhe empfindlich stören.

„Wir bedauern die gestrige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Weiterbau der A 100“, sagte der FDP-Verkehrsexperte Klaus-Peter von Lüdeke. Anstatt die verkehrspolitischen Notwendigkeiten anzuerkennen und das Projekt konsequent umzusetzen, sei dieses Urteil das „Ergebnis eines peinlichen parlamentarischen Trauerspiels des rot-roten Senats“. In der ablaufenden Legislaturperiode sei der Baubeginn „leider zum Opfer parteipolitisch und ideologisch motivierter Spielchen von SPD, Grünen und Linkspartei geworden“.

Der Ausbau der A 100 sei das modernste innerstädtische Autobahnprojekt Deutschlands, betonte von Lüdeke. Es führe zu einer Entlastung der Anwohner, zur Erschließung des Berliner Südostens und sei damit von elementarer Bedeutung für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Berlin.