Brennende Autos in Berlin

Rückschlag in den Ermittlungen gegen Brandstifter

Rückschlag für die Berliner Polizei: Einer von vier Verdächtigen, die in den vergangenen Monaten wegen des Verdachts festgenommen wurden, Autos in Brand gesetzt zu haben, ist wieder auf freiem Fuß. Ein schlechtes Omen auch für den heute begonnenen Prozess gegen eine andere mutmaßliche Brandstifterin?

Einer der vier Verdächtigen, die wegen vermeintlicher Autobrandstiftungen in Berlin festgenommen wurden, ist auf wieder freiem Fuß. Wie eine Justiz-Sprecherin Morgenpost Online jetzt sagte, gibt es keinen hinreichenden Tatverdacht gegen Niels V. Vom Amtsgericht sei dem Niederländer ein „Nichteröffnungsbeschluss“ und damit seine Freilassung verkündet worden.

Der 24-Jährige war während der so genannten „Autonomen Action Weeks“, zu denen er eigens angereist sein soll, am 12. Juni von Polizisten festgenommen wurden. Ihm wurde vorgeworfen, mit einem 18-Jährigen einen Mercedes in der Kreuzberger Adalbertstraße in Brand gesetzt zu haben. Niels V. hatte bis zum vergangenen Freitag in Untersuchungshaft in der JVA Moabit gesessen. „Die Staatsanwaltschaft wird in diesem Fall sofort in die Beschwerde gehen“, so Justiz-Sprecherin Petra Carl.

Noch immer in Haft befindet sich hingegen der 22-jährige Pankower Christoph T. Er steht im Verdacht, mit einem 20-jährigen Komplizen Mitte Juni einen VW Passat in der Pettenkoferstraße in Friedrichshain mit Lampenöl in Brand gesetzt zu haben. T. wird von den Behörden der linken Szene zugeordnet. Nach seiner Festnahme wurde er zunächst freigelassen, nach Beschwerde der Staatsanwaltschaft aber wieder festgenommen. Begründung: Fluchtgefahr. Der Prozess gegen ihn beginnt am 20. Oktober vor dem Landgericht.

Keinen politischen Bezug soll es hingegen im Fall Grzegorz S. zu geben. Der 33-jährige Pole war Ende Mai verhaftet worden. Er soll in Mitte die Scheiben von zwei Autos eingeschlagen und eine brennbare Flüssigkeit in die Innenräume geschüttet haben.

Prozessauftakt beginnt stark gesichert

Im Fall der 21-jährigen Alexandra R., die versucht haben soll, im Mai an der Liebigstraße in Friedrichshain einen Mazda anzuzünden, hat Dienstagvormittag der Prozess unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen begonnen. Sie muss sich vor dem Schöffengericht wegen versuchter Brandstiftung verantworten. Mehr als 40 Zuschauer und zahlreiche Pressevertreter verfolgten den Prozess.

Laut Vorwurf der Staatsanwaltschaft soll sie in der Nacht zum 18. Mai 2009 versucht haben, ein Auto mit einem Grillanzünder in Brand zu stecken. Die Attacke blieb damals erfolglos. Der Gesetzgeber sieht für die zur Last gelegte Tat einen Strafrahmen von einem Jahr bis zu zehn Jahren Haft vor.

Aus Sicht der Verteidigung ist die Beweislage gegen die mutmaßliche Linksextremistin „äußerst dünn“. Es seien keine Spuren an der Kleidung oder in der Wohnung aufgefunden worden. Die Anwältinnen sprachen von einer Vorverurteilung in den Medien. Der Erfolgsdruck seitens des Polizeipräsidenten und des Innensenators sei groß.

Die Anklage stützt sich hauptsächlich auf zwei Streifenpolizisten vor Ort. „Wir waren sensibilisiert für Brandstiftungen“, sagte eine Beamtin im Prozess. Ihrem Kollegen kam in der Tatnacht eine dunkel gekleidete Person in der Nähe geparkter Autos verdächtig vor. Beide Polizisten sahen einen Feuerschein. Die Beamtin verfolgte daraufhin die mutmaßliche Brandstifterin, konnte die Angeklagte aber nicht genau sehen. Ihr Kollege habe sie aber sicher wiedererkannt, erklärte die Polizeiobermeisterin.

Das Fahrzeug blieb unbeschädigt, und Alexandra R. konnte wenig später festgenommen werden. Dann aber wurde sie schon nach wenigen Stunden wieder auf freien Fuß gesetzt. Weitere Ermittlungen des Staatsschutzes brachten jedoch weiteres belastendes Material. Deshalb wurde ein Haftbefehl ausgestellt und am 20. Mai vollstreckt. Weil man mit Attacken von Sympathisanten rechnete, wurden an dem Tag sogar Einheiten der Bereitschaftspolizei zum Gebäude des Landeskriminalamtes geschickt. Es kam aber nicht zu Zwischenfällen.

Die Verhaftung wurde behördenintern als Erfolg im Kampf gegen die scheinbar nicht zu fassenden Brandstifter gewertet. Die Polizei hofft auf eine Verurteilung mit einer abschreckenden Wirkung: "Gerade junge Menschen halten das Anzünden von Autos für eine Art Kavaliersdelikt. Das trifft aber nicht zu, es handelt sich um eine schwere Straftat. "Wegen der nicht enden wollenden Serie von angezündeten Fahrzeugen hatte es große Diskussionen zwischen Polizei und Politik gegeben.

Dass der Prozess bereits jetzt stattfindet, ist nach Angaben einer Justiz-Sprecherin keine Besonderheit. Es gelte der Beschleunigungsgrundsatz: "Der Tatvorwurf ist noch nicht bewiesen, womit die Beschuldigte offiziell als unschuldig gilt. Da wir durch die Untersuchungshaft bereits stark in die Persönlichkeitsrechte der Frau eingreifen, sind wir angehalten, das Verfahren schnellstmöglich zu führen."

Nach Angaben der Polizei wurden in diesem Jahr in mehr als hundert Fällen politisch motivierte Anschläge auf Autos verübt. Über 200 Fahrzeuge brannten.