Nach einer Attacke auf die SPD-Landesgeschäftsstelle haben bislang unbekannte Mitglieder der autonomen Szene in Berlin unverhohlen mit gewalttätigen Aktionen am kommenden 1. Mai gedroht. „Wir werden diesem SPD-Senat am 1. Mai die Steine ins Gesicht werfen“, heißt es in einem Bekennerschreiben zu dem Angriff, das bei Morgenpost Online einging.
Der Polizeiliche Staatsschutz hat sowohl wegen dem politisch motivierten Hintergrund der Tat als auch wegen der offenen Gewaltandrohung die Ermittlungen übernommen. Wie ein Polizeisprecher gestern mitteilte, hatten mehrere Unbekannte in der Nacht zuvor gegen 3.45 Uhr mit Steinen die Fensterscheiben der SPD-Zentrale an der Müllerstraße in Wedding eingeworfen. Ein durch den Lärm aufgewachter Anwohner beobachtete den Übergriff und alarmierte die Polizei. Die Beamten konnten am Ort des Geschehens nur noch Pflastersteine als mutmaßliche Tatwerkzeuge sicherstellen, die Täter waren inzwischen geflüchtet.
In dem per E-Mail verschickten Bekennerschreiben, das lediglich mit „Eine autonome Gruppe“ unterzeichnet ist, wird die SPD, insbesondere der sozialdemokratische Innensenator Ehrhart Körting, für „staatliche Repressionen“ gegen Linke verantwortlich gemacht. Als Beispiel nennt der Absender mehrere Verfahren gegen mutmaßliche Auto-Brandstifter in den vergangenen Wochen. Diese Verfahren habe der Innensenator zur Chefsache erklärt, sie würden nach seinem Wunsch manipuliert, heißt es in dem Schreiben.
In kruden Formulierungen bezichtigen die Verfasser die SPD und den Innensenator der „Hetze gegen alle, die der kapitalistischen Barbarei entgegentreten“ und verweisen auf „die ständigen Todesfälle bei Polizeieinsatz und im Knast“; sie seien direkter Ausdruck von „Körtings Regieanweisungen“.
In Sicherheitskreisen gibt es offenbar unterschiedliche Ansichten darüber, wie das Schreiben zu bewerten ist. „Man muss das schon ernst nehmen, auch wenn angesichts der völlig absurden Anschuldigungen die Vermutung nicht ganz abwegig ist, dass hier Spinner am Werk sind“, fasste ein hochrangiger Beamter gestern die verschiedenen Deutungen zusammen.