Ladenschlussgesetz

Berliner Hauptbahnhof - Bezirk bremst Verkaufsverbot

Am Berliner Hauptbahnhof werden die Geschäfte auch an diesem Sonntag öffnen. Der Senat will den Sonntagsverkauf zwar unterbinden, doch der Bezirk stellt sich quer - und findet dafür sogar eine verwaltungstechnische Begründung: Kontrollen seien gar nicht möglich.

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Christian Hanke ist nicht nur Vizelandesvorsitzender der SPD, sondern auch Bezirksbürgermeister von Mitte. Und in dieser Funktion ist er eigentlich dafür zuständig, das Ladenöffnungsgesetz in seinem Bezirk und damit auch im Hauptbahnhof durchzusetzen. Das jedenfalls sieht der Senat so, allen voran Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke). Sie drängt darauf, den gesetzeswidrigen Sonntagsverkauf am Hauptbahnhof – drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes – zu unterbinden.

Doch der Bezirksbürgermeister und sein CDU-Stadtrat für Wirtschaft und Ordnung, Carsten Spallek, denken nicht daran. Sie bremsen aus, was in den vergangenen Tagen so hohe Wellen schlug. "Ich finde es provinziell, wenn jetzt plötzlich die Läden am Sonntag schließen sollen", sagt Hanke und setzt auf eine politische Lösung. "Was für den Flughafen Tegel gilt, muss auch für den Hauptbahnhof gelten", sagt Hanke und fordert eine Sonderregelung, die den generellen und uneingeschränkten Sonntagsverkauf für zentrale Orte in der Stadt erlaubt.

Hanke hofft auf eine politische Diskussion im Senat und geht davon aus, dass das Thema die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus beschäftigen wird. "Warten wir das erst einmal ab." Bis dahin jedenfalls wird der Bezirk nicht tätig. Stadtrat Spallek kann das auch verwaltungsrechtlich begründen. "Unsere 37 Ordnungsamtsmitarbeiter für den Außendienst haben gar keine Befugnis, den Hauptbahnhof zu betreten, denn der ist Privatgelände", sagt Spallek. "Sie sind also gar nicht in der Lage und berechtigt, das sonntägliche Verkaufsverbot zu kontrollieren. Wir dürfen nur ahnden, wenn eine Anzeige vorliegt oder das Landeskriminalamt Verstöße ermittelt hat. Und hier liegt uns nichts vor. Überdies habe der Bezirk ohnehin nicht genug Personal zum Kontrollieren."

Unterm Strich heißt das letztlich, dass wohl kein Geschäft im Hauptbahnhof am Sonntag tatsächlich schließen muss. An diesem Sonntag jedenfalls wird kein Kontrolleur vom Ordnungsamt im Hauptbahnhof zu sehen sein.

Indessen hat die Werbegemeinschaft Berlin-Hauptbahnhof, in der alle 80 dort ansässigen Geschäftsleute organisiert sind, den Handelsverband Berlin Brandenburg mit einem Brief aufgefordert, sich für die bisherigen sonntäglichen Öffnungszeiten stark zu machen, statt dagegen vorzugehen. Schließlich sei der Handelsverband die Interessenvertretung der Händler in der Region, heißt es. Der Geschäftsführer des Handelsverbands, Nils Busch-Petersen, hatte sich wie berichtet für die Durchsetzung des Ladenöffnungsgesetzes im Hauptbahnhof ausgesprochen, um nicht andere Shoppingcenter in der Stadt zu benachteiligen. Die Werbegemeinschaft will sich außerdem noch an alle Fraktionsvorsitzenden und den Regierenden Bürgermeister wenden und eine Sonderregelung für den Flughafen Tegel fordern.

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