Morgenpost Online: Frau Lompscher, warum gibt es keine Ausnahmegenehmigung für den Hauptbahnhof?
Karin Lompscher: Wir haben in Berlin ein sehr liberales Ladenöffnungsgesetz, das die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt. Auf Bahnhöfen können alle Geschäfte 24 Stunden öffnen, allerdings dürfen an Sonntagen nur Geschäfte öffnen, die Reisebedarf anbieten. Weitere Ausnahmen für Bahnhöfe sind im Gesetz nicht vorgesehen, zumal dies zu Wettbewerbsverzerrungen führen würde.
Morgenpost Online: Warum gibt es eine Ausnahmegenehmigung für Tegel?
Lompscher: Flughäfen durften bereits nach dem Bundes-Ladenschlussgesetz an Sonn- und Feiertagen öffnen. Hintergrund: Bei Flugreisen können Koffer verloren gehen. Reisende hätten dann zum Beispiel keine geeignete Kleidung zur Verfügung. Daher können auch Bekleidungsgeschäfte öffnen. Bei Bahnreisen kann jeder selbst auf sein Gepäck achten.
Morgenpost Online: Müssen jetzt auch die Läden in den anderen Bahnhöfen bangen?
Lompscher: Alle Läden in der Stadt müssen sich an das geltende Recht halten. Das gilt auch für die Geschäfte auf den Bahnhöfen. Dort darf nur Reisebedarf verkauft werden.
Morgenpost Online: Wird der neue Grußflughafen BBI in Schönefeld eine Ausnahmegenehmigung erhalten?
Lompscher: Für den BBI ist das Land Brandenburg zuständig. Im Übrigen werden sich die meisten Läden hinter dem „Check in“ befinden und damit fallen diese Geschäfte nicht unter das Ladenöffnungsgesetz, da es dann kein Verkauf an Jedermann ist.
Morgenpost Online: Warum ist das Thema erst drei Jahre nach Öffnung des Hauptbahnhofs hoch gekocht?
Lompscher: Uns lagen aktuell konkrete Beschwerden vor. Deshalb hat das zuständige Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheit und technische Sicherheit hier verstärkt kontrolliert.
Morgenpost Online: Halten Sie das Ladenöffnungsgesetz hinsichtlich der Sonntagsregelungen noch für zeitgemäß?
Lompscher: Durchaus. Berlin hat von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht und die Öffnungsmöglichkeiten an Sonn- und Feiertagen im Gesetz abschließend und eindeutig geregelt. Vor dem Bundesverfassungsgericht wird das Berliner Gesetz gegenwärtig auf Grund einer Verfassungsbeschwerde der Kirchen überprüft.
Morgenpost Online: Wie sorgen Sie für die Durchsetzung des Verkaufsverbots?
Lompscher: Zunächst sind die Händler für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich. Kontrollen finden Schritt für Schritt auch an anderen Orten statt. Da für den Hauptbahnhof konkrete Beschwerden vorlagen, wurde hier zuerst kontrolliert.
Morgenpost Online: Welche Strafen drohen Händlern, die dennoch öffnen?
Lompscher: Zunächst werden alle ermahnt und auf die Gesetzeslage hingewiesen. Bei wiederholtem Verstoß können Bußgelder bis zu 15.000 Euro fällig werden.
Morgenpost Online: Werden Sie sich für eine Neuregelung einsetzen?
Lompscher: Nein, das Berliner Gesetz ist sehr weitgehend.