Der Senat will den Sonntagseinkauf im Berliner Hauptbahnhof auf Druck der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und des Handelsverbandes Berlin Brandenburg künftig unterbinden. Gewerkschaft und Verband drängen darauf, dass das 2006 in Kraft getretene Ladenöffnungsgesetz, das den Verkauf von Waren nur an zehn Sonntagen im Jahr zulässt, auch im Hauptbahnhof Anwendung findet. Denn dort sind seit Eröffnung des Bahnhofs im Mai 2006 jeden Sonntag und Feiertag auch Geschäfte, die keinen klassischen Reisebedarf verkaufen, geöffnet. Es handelt sich dabei um eine Praxis, die bislang vom Senat geduldet wurde. Nun aber hat das zuständige Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (LAGetSi) mit Kontrollen begonnen. Erste Bußgeldbescheide wurden den Geschäftsinhaber schon angedroht.
Reisebedarf darf verkauft werden
Laut Gesetz dürfen auch die Geschäfte im Hauptbahnhof nicht mehr an jedem Sonn- und Feiertag öffnen – es sei denn, sie beschränkten sich nur auf Reisebedarf wie Zeitungen, Andenken, Tabakwaren oder Blumen.
Von den 80 Geschäften im Hauptbahnhof, die bislang sieben Tage die Woche von 8 bis 22 Uhr geöffnet haben, wären 30 von der Änderung betroffen. Sie müssten entweder ihr Sortiment an Sonn- und Feiertagen reduzieren oder an diesen Tagen ganz schließen. Das würde Umsatzeinbußen von elf Millionen Euro im Jahr für diese Geschäfte und den Verlust von 40 Arbeitsplätzen bedeuten. Berechnungen, die bahnintern kursieren und von Geschäftsleuten bestätigt werden.
"Berlin goes Posemuckel", unken bereits die Geschäftsleute. "Schließlich ist der Hauptbahnhof die neue Mitte Berlins und Startrampe für Touristen aus aller Welt", sagt Toni Brentrup, Inhaber des Modegeschäfts "Gerry Weber" im Hauptbahnhof. "Das wäre ein riesiger Imageverlust für Berlin." Der "Abstieg auf Provinzniveau", wie Brentrup es nennt, würde auch die Rentabilität seines Ladens bedrohen.
"Denn der umsatzstärkste Tag ist eben der Sonntag. Wir verlören 20 Prozent unseres Jahresumsatzes, wenn wir nicht mehr an Sonn- und Feiertagen öffnen können. " Dass das auch Personal kostet, liegt auf der Hand."
Fred Koltz, Inhaber des Schmuck- und Kristallgeschäfts Swarovski, rechnet mit anderthalb Stellen von insgesamt fünf, die er streichen müsste, wenn das Gesetz angewandt würde. "Können wir uns das in Berlin erlauben?", fragt er. Wie auch andere Geschäftsleute fordert Koltz eine politische Lösung. Denn unbestritten ist, dass das Gesetz gültig und auch auf den Hauptbahnhof anwendbar ist. Überraschend allerdings findet Koltz es, dass zweieinhalb Jahre nichts unternommen wurde. Auch am Ostbahnhof, am Bahnhof Friedrichstraße und am Alexanderplatz würde sonntags verkauft. Warum das Gesetz nun ausgerechnet am Hauptbahnhof durchgesetzt werden soll, versteht er – wie auch Geschäftsmann Bernd Steinauer – nicht.
Steinauer ist Inhaber des Schuhgeschäfts Tamaris. Gegen sein Unternehmen wurde vom LAGetSi bereits ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und ein Bußgeldbescheid angedroht. Steinauer kann die Vorgehensweise nicht verstehen, zumal am Flughafen Tegel der uneingeschränkte Verkauf von Waren sonn- und feiertags erlaubt ist.
Auch die Deutsche Bahn als Vermieterin ist nicht glücklich mit dem Prozedere. "Es gibt klare rechtliche Regelungen. Wir verstehen aber auch das Anliegen der Geschäfte im Hauptbahnhof", sagte eine Bahnsprecherin der Berliner Morgenpost. "Wir wissen auch von gesetzlichen Ausnahmeregelungen für den Flughafen Tegel. Das lässt uns hoffen, dass dies auch für den Berliner Hauptbahnhof erreicht werden könnte."
Wowereit schrieb an Bahnchef
Doch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) machte in einem Brief an Bahnchef Rüdiger Grube bereits Anfang August unmissverständlich klar, dass an dem Gesetz nicht gerüttelt werde. Auch aus der zuständigen Senatsverwaltung für Gesundheit heißt es, dass der Sonntagsverkauf von Anfang an rechtswidrig gewesen sei. Den Stein ins Rollen brachte die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, die den Senat und das Landesamt gebeten hatte, den Hauptbahnhof zu überprüfen.
"Uns lagen Beschwerden von konkurrierenden Geschäften vor, die nicht im Hauptbahnhof angesiedelt sind und die sich benachteiligt sahen", sagt Erika Ritter von Ver.di und bestätigt damit Aussagen des Geschäftsführers des Handelsverbandes Berlin Brandenburg, Nils Busch-Petersen.
Auch seien Fälle im Hauptbahnhof bekannt geworden, wonach Unternehmen Tarifflucht begangen hätten, um Sonntagszuschläge für ihre Mitarbeiter nicht zu zahlen. "Da darf man sich nicht wundern, dass Arbeitnehmer sich beschweren." Auch Busch-Petersen will keine Ausnahme für den Hauptbahnhof. Die Rechtslage sei "klar wie Kloßbrühe". "Das ist nicht unbedingt schön, aber schön sollte es dann für alle sein."