Ladenschlussgesetz

Im Bahnhof ist das Sonntagsgeschäft gelaufen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Ladenöffnungszeiten in Berlin eingeschränkt. Geschäfte ohne Reisebedarf dürfen im Hauptbahnhof sonntags nicht mehr öffnen. Der Bezirk Mitte hingegen möchte die Läden offen halten, Unterstützung bekommt er dabei von der FDP. Nun will das Abgeordnetenhaus noch einmal über die Ladenschließzeiten beraten.

Foto: Amin Akhtar

Für fünf Teilzeitkräfte aus dem Schuhgeschäft Görtz ist das neue Jahr schon gelaufen. Sie werden nicht mehr benötigt, weil die Filiale im mondänen Hauptbahnhof sonntags nicht mehr öffnen darf. Auch andere Geschäfte verzichten auf den Sonntagsverkauf: etwa ein Mobilfunkshop, Modeboutiquen, ein Geschäft für Einrichtungs-Accessoires.

Friedrich Görtz, Mitinhaber der Schuhhandelskette Görtz, kann nicht begreifen, warum der Berliner Senat die zwei Jahre lang weitgehend unbeanstandete Praxis im Hauptbahnhof nun beendet hat, nämlich die Sonntagsöffnung zumindest zu dulden. Das Familienunternehmen musste sich von den Mitarbeitern trennen, die bisher am Sonntag im Laden standen; „Studenten, Teilzeitkräfte“, sagt Görtz, die froh gewesen seien über die Möglichkeit, am Sonntag etwas hinzu zu verdienen.

In diesem Monat will das Abgeordnetenhaus noch einmal über die Ladenschließzeiten für die Berliner Bahnhöfe beraten. Am 11. Januar ist im Wirtschaftsausschuss eine Anhörung angesetzt. Der Hamburger Görtz, der bei der Berliner Traditionsfirma Leiser das Schuhhandelsgeschäft erlernte, wird dabei sein, um den Abgeordneten der Koalition ins Gewissen zu reden.

Die FDP stellt den Antrag, das Berliner Ladenöffnungsgesetz an diesem Punkt „an die Realitäten anzupassen“. Die Liberalen fordern, den „allgemeinen Verkauf von Waren und Dienstleistungen auf Fernbahnhöfen“ auch am Sonntag zu gestatten. „Wie in allen anderen deutschen Städten muss es auch in Berlin möglich sein, an den Verkehrsknotenpunkten, an denen Besucherinnen und Besucher für gewöhnlich zuerst in Berlin eintreffen, eine entsprechende Ausnahme vom Ladenöffnungsgesetz zu schaffen. Die Sonntagsschließungen bedrohen Arbeitsplätze, auch dies kann sich das Land nicht leisten“, so Fraktionschef Christoph Meyer.

Für ihr Anliegen finden die Liberalen Verständnis. So hat sich auch der vom Sozialdemokraten Christian Hanke als Bürgermeister geführte Bezirk Mitte dafür ausgesprochen, die Läden im Bahnhof sonntags offen zu halten. Gegendruck macht vor allem die Gewerkschaft Ver.di, auch die Industrie- und Handelskammer sowie der Einzelhandelsverband fordern mit Rücksicht auf andere Händler, dass auch am Bahnhof das Ladenschlussgesetz gelten müsse.

In der für Öffnungszeiten zuständigen Senatsverwaltung für Umwelt und Verbraucherschutz stoßen die Forderungen nach einer Ausnahme für die Fernbahnhöfe auf taube Ohren: Es gebe keinen Handlungsbedarf, sagt die Sprecherin der Senatorin Katrin Lompscher (Linke). Für die Geschäfte im Hauptbahnhof gelte künftig, was für alle anderen auch gilt. Nur an zehn ausgewählten und nach den Auflagen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil gegen die pauschale Adventsöffnung eigens zu begründenden Sonntagen dürfen sie verkaufen. Es werde keine Sonderregelung für den Bahnhof geben.

Unternehmer Görtz, der 14 Geschäfte in Berlin betreibt, hält das für weltfremd. In seiner Filiale im Hauptbahnhof sorgten Touristen und Reisende für den Umsatz. „Wenn die dort nicht einkaufen, kaufen sie nirgendwo in Berlin ein“, so Görtz. Er sehe auch keinen Unterschied zwischen einem Fernbahnhof und einem Flughafen, wo das Einkaufen sonntags erlaubt sei.

Für sein Unternehmen ist die Schließung am Sonntag schmerzhaft. Denn ein Viertel bis ein Drittel des wöchentlichen Umsatzes habe die Bahnhofs-Filiale am Sonntag erwirtschaftet. Die Bahn als Vermieter sei nicht hilfreich im Konflikt mit dem Senat, sagt Görtz. Sie fahre in der Öffnungszeiten-Frage einen „windelweichen Schlingerkurs“.

Schon an früheren Sonntagen haben Görtz-Mitarbeiter wie ihre Kollegen aus etwa 30 der 80 Läden im Hauptbahnhof Ordnungsstrafen und Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Ladenöffnungsgesetz erhalten; ihr Sortiment gilt nicht als Reisebedarf, der ständig verkauft werden darf. „Viele haben irgendwann geschlossen“, sagt Görtz. „Jetzt wollen wir Rechtssicherheit.“

Er weiß, wie es anderswo aussieht, schließlich betreibt das Familienunternehmen mehr als 200 Filialen in 90 Städten in Deutschland, Österreich und Polen. „In Hamburg öffnen wir selbstverständlich sonntags im Hauptbahnhof“, so Görtz. Er glaubt auch nicht, dass er mit seiner Filiale über den Gleisen anderen Schuhläden etwas wegnimmt. Davon wäre er ja auch selber betroffen, schließlich ist er mit seiner Kette in fast jeder Einkaufsstraße vertreten. Aber am Bahnhof gehe es darum, Touristen zu bedienen. Wenn die nicht da wären und für Geschäft sorgten, hätte er schon früher freiwillig geschlossen. „Wir haben auch Filialen in Bahnhöfen, wo keine Touristen sind, etwa in Dortmund“, sagt Görtz, „da öffnen wir sonntags nicht – obwohl wir das dürften“.

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