Parteiwechsel

Berliner Grüne zerknirscht über Austritt von Bilkay Öney

Die Ein- und Austritte in den Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses haben die Mehrheitsverhältnisse in der Politik in den vergangenen Tagen mehrfach verändert. Nicht alle sind damit glücklich: So hält die grüne Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig den Austritt von Bilkay Öney für vorgeschoben.

Foto: Christian Kielmann

Berlins Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig hält die politischen Gründe für den Austritt der Abgeordneten Bilkay Öney aus ihrer Fraktion und Partei für vorgeschoben. „Frau Öney hat bundespolitische Gründe genannt, sie wolle nicht indirekt Wahlhelferin von Schwarz-Gelb auf Bundesebene werden“, sagte Eichstädt-Bohlig. Öney habe die rot-rote Koalition in Berlin durch den Wechsel der Ex-SPD-Abgeordneten Canan Bayram zu den Grünen als so geschwächt angesehen, dass es vor der Bundestagswahl bundespolitische Auswirkungen habe. „Schwarz-Gelb kann man gut verhindern, wenn man bei den Grünen ist. Das deckt sich mit den Wahlzielen der Grünen“, sagte die Fraktionschefin.

„Ich halte es für zu hoch gegriffen, zu glauben, man könne von der Landesebene Koalitionen auf Bundesebene nach der Bundestagswahl beeinflussen“, sagte Eichstädt-Bohlig. Ihrer Ansicht nach stecken eher persönliche Gründe hinter dem angestrebten Wechsel zur Berliner SPD-Fraktion. „Bilkay Öney hat den Wechsel von Canan Bayram zu den Grünen zu stark als Konkurrenz empfunden“, sagte Eichstädt-Bohlig. Das habe sich bereits in den ersten Gesprächen mit Öney über die künftige Arbeitsteilung der beiden Expertinnen für Flüchtlings- und Migrationspolitik angedeutet, sagte die Grünen-Fraktionschefin.

„Dabei war bereits alles mit ihr abgestimmt. Öney sollte ihre Zuständigkeit als Sprecherin für Migration und Integration behalten.“ Die Anwältin Bayram sollte stattdessen den Bereich des Abgeordneten Benedikt Lux zu Demokratie und Flüchtlingspolitik übernehmen. „Frau Öney hat in den ersten persönlichen Gesprächen angedeutet, dass sie zur SPD gehen könnte“, sagte Eichstädt-Bohlig. Es sei bei den Grünen bekanntgewesen, dass sie gute Kontakte zu den Sozialdemokraten hat. Sie bedauere den Weggang von Öney persönlich wie politisch sehr, betonte die Fraktionschefin.

Die Regierungskoalition zwischen SPD und Linkspartei verfügt nun wieder über drei Stimmen Mehrheit im Parlament. Denn sie haben nun 76 Abgeordnete. CDU, FDP und Grüne haben gemeinsam 73 Mandate.

Öney hat ihren Austritt aus Partei und Fraktion der Grünen mit bundespolitischen Erwägungen begründet. „Die Ereignisse der letzten Woche haben mir gezeigt, dass der Wechsel von Canan Bayram von der SPD zu den Grünen die rot-rote Koalition in Berlin so geschwächt hat, dass dies bundespolitische Auswirkungen hat“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Die Bundestagswahl im September finde aber mitten in einer tiefen Wirtschaftskrise statt. Für sie sei die soziale Gerechtigkeit die zentrale Frage. „Ich will, auch nicht indirekt, zur Wahlhelferin von Schwarz-Gelb auf Bundesebene werden.“ Zudem stamme sie aus einer sozialdemokratischen Familie. Hin und wieder habe es bei den Grünen auch inhaltliche Differenzen gegeben. „Aber das war nicht entscheidend.“

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