Landesparteitag

SPD-Frauen stehen wieder hinter Wowereit

Der Regierende Bürgermeister Wowereit und Parteichef Müller sind auf unzufriedene Berliner Mitglieder zugegangen, um Kanzlerkandidat Steinmeier im Wahlkampf nicht zu schaden - besonders auf die Frauen. Mit Erfolg. Nur bei der Verteilung der Listenplätze wurde es kurzeitig noch einmal unruhig.

Die Worte sollten Symbolcharakter haben. „Unser Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier kommt einen Moment später. Vielleicht hat er auch Probleme mit den Baustellen“, rief die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Iris Spranger gestern morgen den Parteifreunden zu. Viele Parteitagsdelegierte hatten eine Irrfahrt hinter sich, um in die Max-Taut-Schule in Lichtenberg zu kommen. Etliche umliegende Straßen waren wegen Bauarbeiten gesperrt. Frank-Walter Steinmeier erschien dann aber doch noch ziemlich pünktlich – und kam zu einem Parteitag, für den auch einige tiefe Risse in der SPD notdürftig gekittet worden waren.

Das Problem der Parteitagsregie um den Landesvorsitzenden Michael Müller waren die Frauen. Eigentlich war der Parteitag um einige Wochen verlegt worden, um einen Auftritt des SPD-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Frank-Walter Steinmeier, zu ermöglichen. Doch seit Tagen, seit dem Wechsel der Abgeordneten Canan Bayram von der SPD zu den Grünen, den sie mit einer mangelhaften Frauenpolitik begründet hatte, rumorte es öffentlich in der SPD. Die Frauen stellten Ansprüche an die männliche SPD-Führung. Sie forderten, dass Vorstandsposten landeseigener Unternehmen auch mit Frauen besetzt werden. Nun drohte die Frauenfrage, den Parteitag zu sprengen. Das sollte und das durfte nicht sein. Nicht, wenn der Bundesaußenminister redet und die Europa- sowie die Bundestagswahl anstehen.

Müllers Aufgabe

So war es die Aufgabe des SPD-Landesvorsitzenden, gleich zu Beginn den Krater, den die Spannungen in den letzten Tagen offenbart hatten, zuzuschütten. „Wir wollen auch Frauen verstärkt in Führungspositionen sehen, auch in landeseigenen Unternehmen“, sagte Müller und erhielt dafür lauten Applaus und Bravo-Rufe einiger Sozialdemokratinnen. Damit nicht genug der Schlichtungsversuche: Müller machte sogar noch einen verbalen Bückling vor den Parteifreundinnen. „Selbstkritisch und offen müssen wir sagen, dass offenbar die Umsetzung nicht gut gelaufen ist“, sagte Müller in Anspielung auf die viel kritisierte Besetzung eines Vorstandspostens bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) mit einem Mann. Müller versprach, solche Positionen in Zukunft öffentlich auszuschreiben. „Wir wollen, dass sich Frauen bewerben und führende Positionen übernehmen“, so Müller – deutlich bemüht, den Streit der vergangenen Tage zu schlichten.

An die Geschlossenheit der Partei appellierte dann auch der prominente Gast. „Wir sind gut in Form. Und wenn wir in den nächsten Wochen noch einen Zahn zulegen und die Ärmel aufkrempeln, werden wir Wahlerfolge haben“, rief Steinmeier in den Saal und ermunterte die Sozialdemokraten: „Wir sind die Berlin-Partei. Die SPD steht für die Einheit der Stadt. Das, liebe Genossinnen und Genossen, ist euer Verdienst.“ Auch dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit sprach er Mut zu. „Klaus, ärgere dich nicht darüber, dass die Berliner meckern.“ Das Meckern sei in Berlin wohl genetisch bedingt. Er sei sich aber ganz sicher, dass die Berliner keinen anderen Bürgermeister wollen als Klaus Wowereit, verteilte Steinmeier Streicheleinheiten.

Wowereit, der hinter Steinmeier auf dem Podium saß, lächelte erfreut. Steinmeier forderte auf dem Treffen einen „Neustart der sozialen Marktwirtschaft“. Der Kanzlerkandidat versuchte auch, die SPD-Geschlossenheit durch Attacken auf den Hauptkonkurrenten bei der Bundestagswahl, die CDU, zu fördern. Die Union habe „den Kompass verloren“, sie könne sich „auf nichts einigen“. Steinmeier sagte: „Im Gegensatz zu dem, was wir bei der CDU erleben, ist ein wild gewordener Hühnerhaufen eine geschlossene Formation.“ Seine Rede wurde von den Delegierten stehend mit minutenlangen Ovationen gefeiert.

Frauen applaudieren Wowereit

Als Wowereit kurze Zeit später selbst ans Rednerpult trat, fand auch er noch einige Worte für die Frauen. „Ihr habt auf Parteitagen noch nie etwas abgenickt, was wir wollten“, ging Wowereit auf den Vorwurf ein, dass er und SPD-Chef Müller ihre Politik durchpeitschen würden. „Wenn Männer das nicht begreifen wollen, werden Frauen ihnen das austreiben“, rief Wowereit unter dem Beifall der Frauen. Doch Wowereit wäre nicht Wowereit, wenn er den Genossinnen nicht auch deutlich sagen würde, wer das Sagen hat. „Zum Dreiklang von Partei, Fraktion und Regierung gehört auch, dass die Partei es zulässt, dass es eine starke Regierung gibt“, so Wowereit. Als es daraufhin nur mäßigen Applaus gab, murmelte er ins Mikrofon: „Ein bisschen mehr Beifall.“ Eine „dringende Bitte“ richtete er noch an die Frauen: „Konflikte müssen intern ausgetragen werden. Wenn sie öffentlich ausgetragen werden, nutzen sie nur dem Gegner.“

Mit Blick auf die Turbulenzen in der rot-roten Senatskoalition durch Fraktionsaustritte sagte Wowereit, sie seien „kein Grund, selbstzufrieden herumzulaufen“. Die Entwicklung zeige aber auch: „Diese Koalition steht und hat eine Mehrheit.“

Dilek Kolat zeigte sich mit dem Verlauf des Parteitages zufrieden. Die Vorsitzende des informellen Zusammenschlusses der Frauen in der SPD, des Branitzer Kreises, gehörte zu den Sozialdemokratinnen, die das Verhalten der Parteispitze heftig kritisiert hatte. „Es war wichtig, dass sich Wowereit und Müller bewegt haben und ein klares Zeichen für die Zukunft gesetzt haben“, sagte Kolat.

Trotzdem gab es noch Kritik – wenn auch nur von wenigen Frauen. Die Vorsitzende des Arbeitskreises sozialdemokratischer Juristinnen (ASJ), Vera Junker, sprach sich vehement für eine Rückabwicklung der umstrittenen Entscheidung aus, ohne Ausschreibung einen Vorstandsposten bei der BVG an einen Mann vergeben zu haben. Unrecht könne nicht dadurch geheilt werden, dass man künftig anders verfahren wolle. „Wenn man mir etwas wegnimmt, dann frage ich nicht, ob ich es eventuell wiederbekommen kann, sondern es muss wiedergegeben werden“, sagte Junker. Alles müsse sich dem Recht unterordnen, auch die politisch Mächtigen, so Junker weiter.

In einer anderen Frage konnten sich die Frauen nicht durchsetzen. Sie unterlagen deutlich mit ihrem Antrag auf ein striktes Reißverschlussverfahren zur Aufstellung der Bundestagsliste. 74 Delegierte sprachen sich dafür aus, 129 dagegen. Damit blieb es gestern bei dem in den SPD-Statuten festgelegten Verfahren, wonach sich zwei Männer und zwei Frauen jeweils abwechseln, bevor ein Listenplatz für beide Geschlechter offensteht.

Duell bei der Verteilung der Listenplätze

Am Ende des gestrigen Tages, als die Entscheidung über die Listenplätze für die Bundestagswahl fiel, wollten die Frauen noch einmal ein deutliches Zeichen setzen. Die ersten Nominierungen verliefen noch ohne größere Zwischenfälle. Den an einer verschleppten Grippe schwer erkrankten Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse wählten die Delegierten in Abwesenheit zum Spitzenkandidaten. Auf den weiteren Plätzen folgten Petra Merkel, Swen Schulz und Mechthild Rawert. Nachdem die Entscheidung um Platz fünf zwischen dem Wowereit-Vertrauten Björn Böhning und dem ehemaligen Bundes-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter zugunsten von Benneter ausgefallen war, zog die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, die Bundestagsabgeordnete Eva Högl, noch einmal die Frauenkarte.

Entgegen der eigentlichen Parteitagsregie trat sie gegen den Reinickendorfer Abgeordneten Jörg Stroedter um Platz sechs der Liste an. Damit wollten die Frauen deutlich machen, dass auch für den vermeintlich letzten sicheren Listenplatz für den Einzug in den Bundestag das Prinzip gelten sollte, nach dem immer abwechselnd Männer und Frauen Listenplätze belegen sollten. Aber in diesem Fall hielten die Absprachen der Parteiflügel: Mit Stroedter setzte sich ein Mann durch.