Parteiwechsel

Ex-Linker Wechselberg tritt in die Berliner SPD ein

Im Mai hatte der Finanzexperte der Berliner Linken, Carl Wechselberg, seiner Partei und seiner Fraktion den Rücken gekehrt. Vier Monate nach diesem Schritt hat er nun eine neue politische Heimat gefunden. Er tritt in die Berliner SPD ein - zwei Tage nach dem Wahldebakel.

Foto: Goetz Schleser

Vier Monate nach seinem Austritt aus der Linkspartei ist Carl Wechselberg in Fraktion und Landesverband der Sozialdemokraten eingetreten. „Ich sehe meine politische Heimat heute in der SPD“, sagte der 40-Jährige. Er warf der Linken vor, mit völlig unfinanzierbaren Forderungen in den Bundestagswahlkampf gezogen zu sein. Die Linksfraktion im Landesparlament forderte, dass Wechselberg sein Mandat niederlege, der lehnte umgehend ab. „Ich bin direkt gewählter Abgeordneter und werde mein Mandat weiter ausüben.“

Die Berliner SPD hatte bei der Bundestagswahl am Sonntag in Berlin im Vergleich zu 2005 14,1 Prozent ihrer Wähler verloren.

Die SPD empfing Wechselberg mit offenen Armen: „Ich freue mich, dass Carl Wechselberg in die SPD kommt. Wir haben damit einen profilierten Abgeordneten und ausgewiesenen Haushaltsexperten gewonnen, der Fraktion und Partei weiter stärken wird,“ teilte Landes- und Fraktionschef Michael Müller mit. Wechselberg habe sich den Schritt nicht leicht gemacht. Sein Wechsel werde die Arbeit der rot-roten Koalition nicht belasten.

Wechselberg war im Mai aus Kritik an der Linie der Linken-Bundespartei ausgetreten. Die Linke sei in radikalem Protest erstarrt und scheitere an den Herausforderungen einer tiefen gesellschaftlichen Krise, sagte er damals. Der Fraktionsvorstand der Linken forderte Wechselberg am Dienstag auf, sein Abgeordnetenmandat sofort niederzulegen.

Der Haushaltsexperte war nach seinem Parteiaustritt zunächst als Parteiloser in der Linksfraktion geblieben. Diese teilte am Dienstag mit: „Carl Wechselberg hat in den letzten Monaten einseitig die ursprünglich vereinbarte Kooperation mit der Fraktion aufgekündigt und jede Mitarbeit in Fraktion und Ausschüssen des Abgeordnetenhauses eingestellt. Mehreren Angeboten zum Gespräch über eine Klärung der zukünftigen Zusammenarbeit mit der Fraktion hat er sich verweigert.“ Gleichzeitig beantrage der Fraktionsvorstand den Ausschluss des Politikers auf der Sitzung am 6. Oktober.

Wechselberg sagte dazu, er habe sich ruhig verhalten, um der Partei im Wahlkampf nicht zu schaden, der er fast 20 Jahre angehört habe. Der 40-Jährige kritisiert seine Partei im Bund wie im Land. Die Bundespartei unter Oskar Lafontaine ist für ihn „populistisch, bündnis- und kompromissunfähig“. „Und Berlin ist kein Gegengewicht mehr zur politischen Ausrichtung des Bundespartei. Die Anhänger Lafontaines gewinnen Oberwasser.“

Wechselberg zog 2003 ins Berliner Abgeordnetenhaus ein. Seit 2006 gehörte er dem Fraktionsvorstand der Linken an.

Mit dem Fraktionsaustritt des CDU-Abgeordneten Rainer Ueckert in der vergangenen Woche haben sich die Mehrheitsverhältnisse Parlament wieder zugunsten von Rot-Rot verschoben.

Bereits im Mai hatten mehrere Parteiaustritte in den Regierungsfraktionen für Unruhe gesorgt. Eine Woche vor Wechselberg war die Abgeordnete Canan Bayram von der SPD zu den Grünen gewechselt. Die Grünen-Abgeordnete Bilkay Öney wechselte zur SPD.