Fördermittel

Umweltprojekte profitieren selten vom Lotto-Geld

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Wenn die Berliner fleißig Lotto spielen, gewinnt einer auf jeden Fall: die Stadt Berlin. Denn von jedem Euro, der verzockt wird, gehen 20 Cent an die Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin. Sie verteilt das Geld zum Beispiel an soziale und kulturelle Projekte. Doch Umwelt- und Naturschutzverbände gehen meist leer aus.

Umwelt- und Naturschutzverbände sind bei der Vergabe von Lottomitteln in den vergangenen Jahren nahezu leer ausgegangen. Zwischen 2000 und 2008 bewilligte der Stiftungsrat der Deutschen Klassenlotterie Berlin (DKLB) keinen einzigen Umwelt-Antrag. Dabei waren elf Projekte von den Verbänden eingereicht worden. Das geht aus der Antwort von Finanzstaatssekretärin Iris Spranger (SPD) auf eine kleine parlamentarische Anfrage des SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz hervor, die Morgenpost Online vorliegt. Im vergangenen Jahr erst stimmte der Stiftungsrat wieder einem Antrag zu. Die Fördersumme machte 2008 allerdings nur 1,36 Prozent des Gesamtfördervolumens der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin aus.

Im Jahr 2009 hat die Lotto-Stiftung bislang 30,8 Millionen Euro an insgesamt 53 Einrichtungen und Projekte vergeben.

„Leider bestätigt sich erneut, dass der Stiftungsrat der Klassenlotterie trotz des gesetzlichen Auftrags Umwelt- und Naturschutzprojekte nur in homöopathischen Dosen fördert“, kritisierte Buchholz, umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion im Abgeordnetenhaus. „Die vermeintlich wenigen Anträge taugen dabei nicht als Ausrede: Vielen Interessierten wird schon vorab signalisiert, dass eine Antragstellung sinnlos sei. Aus meiner Sicht ist deshalb eine Mindestquote auch für Umweltprojekte notwendig.“

Nach Aussage der Staatssekretärin Spranger liege es im Ermessen des Stiftungsrats, wie er die Mittel verteilt. Eine Quote für Umweltprojekte gebe es nicht. „Die relativ geringe Förderung von Vorhaben und Projekten aus dem Bereich Umwelt und Naturschutz liegt darin begründet, dass die Anzahl der bei der DKLB-Stiftung eingereichten Anträge deutlich hinter denen zurückbleibt, die anderen Politikbereichen zuzuordnen sind“, so Spranger. „Eine überproportionale Ablehnungsquote bei Vorhaben des Natur- und Umweltschutzes ist nicht festzustellen.“ Allerdings sind seit 1996 erst sechs Anträge angenommen, aber 32 abgelehnt worden.

Im vergangenen Jahr durfte für 967.000 Euro ein Projekt des Bezirksamts Pankow starten. Damit sollten Schaugewächshäuser im Botanischen Volkspark Pankow in Blankenfelde saniert werden. In diesem Jahr nun stimmte die DKLB bislang der Neugestaltung des Süßwasseraquariums für heimische Fische in der Naturschutzstation Malchow für 984.000 Euro zu.

Hoffnung macht sich auch noch die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz. Sie hat ein Projekt zur Erforschung der Berliner Friedhöfe auf ihre Naturschutzaufgaben beantragt, über das im nächsten Monat entschieden werden soll. Geschäftsführer Manfred Schubert unterstützt die SPD-Idee nach einer Umwelt-Quote für Lottomittel. „Besser wäre es aber noch, Anreize für die Umwelt-Verbände zu schaffen, Anträge zu schreiben, wenn man mal das eine oder andere Projekt bewilligen würde.“

Seit ihrer Gründung im Jahr 1975 hat die Stiftung rund 4000 Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von mehr als 2,2 Milliarden Euro in Berlin gefördert.

( sz/sei )